Habe gerade das neue BBW Magazin bekommen.
Puh, hmm. Viel Neues gibt es nicht zu berichten.
Einerseits teile ich manche Auffassungen und Erklärungen, andererseits glaube ich nicht, dass diese Taktik aufgehen wird.
- der BBW ist tatsächlich offensiv in die Verhandlungen gegangen, mit dem Ziel, dass der 200 € Sockel umgerechnet wird wegen des Abstandsgebots (ist grundsätzlich zu befürworten wenn man von verfassungsgemäß redet und einfordert, wie wir es hier auch dauernd tun)
- bei der Umrechnung auf die 3,6 % wird aber tatsächlich von kostenneutral gesprochen, sodass das Land nichts im Vergleich zum Sockel einspart. Das wiederum kann ich leider beim besten Willen nicht glauben. So viele Leute im höheren Dienst gibt es einfach nicht, dass man kostenneutral auf 3,6 % kommt.
- die Taktik ist wohl, dass bei der Überprüfung zur Grundsicherung die Verletzung aufgrund der mickrigen 3,6 % Erhöhung möglichst groß ist, um mit Verweis auf das Abstandsgebot eine größtmögliche prozentuale Erhöhung für alle Besoldungsgruppe rauszuholen. Mir fehlt nur der Glaube, dass diese Taktik auch wirklich aufgeht und das Land das mitmacht. Ich denke eher, dass das Land sich eine weitere Krücke einfallen lässt.
- laut eines Vertreters des Ministeriums wird wohl gerade der Mindestabstand zur Grundsicherung überprüft. Steuerrechtliche und sozialrechtliche Neuerungen würden dabei berücksichtigt. Was auch immer das heißt... Vielleicht ja die fiktive Annahme eines Partnergehalts
Sollte das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten werden, seien keine Fortführung des 4 Säulen Modells und keine weitere Erhöhung der Kinderzuschläge geplant. Was auch immer auch das genau heißen mag. Wie immer, alles schön schwammig.
