Der neueste Artikel von Herrn Rosenberger in der März Ausgabe des BBW-Magazins hinterlässt mich echt sprachlos.
Leider funktioniert der Bild-Upload nicht.
Das Magazin davor war ja schon schlimm zum Lesen...was gibt er denn jetzt wieder von sich? Das wir nicht so rum jammern sollen??
Wo soll ich anfange...
Also Neuigkeiten gibt es überhaupt keine. Ziel sind weiterhin zusätzliche deutliche lineare Erhöhungen für sämtliche Besoldungsgruppen. Die Überprüfung der verfassungsrechtlich maßgebenden Abstände sei sehr komplex (was ist daran bitteschön so komplex, dass man das nach drei Monaten immer noch nicht berechnen konnte? die 3,6 % hatte man ja auch schon nach einer Woche berechnet ;-)).
Herr Rosenberger begründet die niedrige lineare Umrechnung des 200 € Sockels z. B. im Vergleich zu Brandenburg und Sachsen damit, dass man in Baden-Württemberg auch aufgrund des 4-Säulen-Modells eine höhere Besoldungsstruktur habe (eine Verweis darauf, wie genau die 3,6 % tatsächlich im Vergleich zu den anderen Bundesländern errechnet wurde, bleibt er bis heute schuldig).
Viele Kritiker der Umrechnung bezogen sich wohl auf diese Seite hier (öffentlicher-dienst.info). Auf die Kritik, dass Baden-Württemberg schlechter als die anderen Bundesländer abschneidet geht er gar nicht ein. Er behauptet nur, dass diese Seite hier nicht seriös ist, weil man keine offizielle Seite einer Behörde ist, sondern nur den Anschein dessen erweckt. Die Unseriösität wird damit begründet, dass das Impressum auf die ISAR S.A.S mit Sitz in Kolumbien verweist. Außerdem würden auf der hiesigen Seite weder Hintergründe bezüglich der verfassungskonformen Alimentation berücksichtigt. Außerdem fände auch das 4-Säulen-Modell keinen Niederschlag (Was hat das mit der Kritik usw. zu tun? Hauptsache was geschrieben).
Anschließend prahlt er damit, dass andere Bundesländer ja noch Besoldungsgruppen ab A5 haben und man in Baden-Württemberg schon mit A8 einsteigt (meines Wissens ist es A7, aber ok...; und warum sollte es eine Errungenschaft sein, dass man in BaWü so hoch einsteigt? Wir wissen alle, dass die unteren Besoldungsgruppen hauptsächlich gestrichen wurden, um Kosten zu sparen).
Den Rest tippe ich jetzt einfach mal 1 zu 1 ab, ist sonst schwierig zusammenzufassen.
"Es gibt viele Wege, die verfassungskonforme Alimentation sicherzustellen, doch empfinde ich es als unlauter, wenn ausschließlich die Tarifübertragung auf dieser Seite herangezogen und verglichen wird. Die Familienzuschläge, insbesondere für Kinder, die Beihilfesätze für Angehörige, die Anrechnung von Partnereinkommen, die Streichung des Weihnachtsgeldes (Schleswig-Holstein) und andere Dinge bleiben unberücksichtigt.
Seit der Föderalismusreform 2006 entwickeln sich die Besoldungen in den Bundesländern und im Bund auseinander. Ein Vergleich wird zunehmend schwieriger, da die Komplexität der Besoldung der verschiedenen Dienstherren immer weiter zunimmt. Der bloße Vergleich der Grundgehaltstabellen und das Negieren der Wochenarbeitszeit, der Einstufung der einzelnen Laufbahnen, der Beförderungsperspektiven und anderer mittelbarer Besoldungs- und Karrierefaktoren ist unseriös und teilweise sogar populistisch. Der BBW wird im März weitere Gespräche mit dem Finanzministerium führen, mit dem Ziel, dass alle Beamtinnen und Beamten durchgängig darauf vertrauen dürfen, dass ihre Besoldung, auch wenn sie subjektiv nicht immer angemessen scheint, doch dann objektiv zumindest verfassungskonform ist."
Das sind nicht meine Worte, sondern wurde exakt so von Herr Rosenberger geschrieben. Teilweise sind seine Ausführungen so konfus und nichtssagend, dass ich gar nicht richtig verstehe, auf was er hinaus will. Und warum wird z. B. der Vergleich aufgrund der Komplexität der Besoldung zwischen den Bundesländern immer schwieriger? Weil im Prinzip alle Bundesländer mit teilweise abenteuerlichen Methoden versuchen, eine verfassungskonforme Besoldung herzustellen. Als ich den Artikel gestern gelesen hatte, war ich hinterher echt sprachlos.
