[BW] Besoldungsrunde 2023-2025 Baden-Württemberg

[Versuch]

Wenn das so kommt wie abgedacht ist die Besoldung nichts weiter als ein glorifiziertes Bügergeld mit Nachweispflichten. Frauen werden plötzlich nichts mehr verdienen (Herdprämie) und Angaben werden wenig Wahrheitsgehalt haben.

Da gibts doch den Entwurf aus Thüringen, welcher eine entsprechende Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht. Die Strafandrohung für eine falsche Versicherung wirkt dann bestimmt Wunder. Damit sind die Beamtinnen und Beamten formell weniger vertraiuenswürdig als die Bezieher sonstiger Sozialleistungen, für deren Beantragung regelmäßig keine EV gefordert werden kann. 

Wenn wie von Herrn Bayaz erwähnt zusätzlich möglicherweise Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen angerechnet werden könnten, schlägt das dem Faß den Boden wahrlich aus.

Ach grüne Finanzminister machen sowas doch schon! Schaue dir Frau Heinold in SH und Ihren § 45a SHBesG an. Hier wird einfach pauschal auf den Gesamtbetrag der Einkünfte von BeamtIn und PartnerIn gem. § 2 Abs. 3 EStG (abzuüglich gewisser definierter Posten) abgestellt. Damit dürfte fast alles erfasst sein. Wenn euer Herr Bayaz das auch so macht, kann er das sogar als Vereinheitlichung im Föderalismusdschungel feiern

So ist es:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/B/besoldungsrecht/Downloads/Rundschreiben_Alimentationsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

C) Einkommensbegriff In § 45a Absatz 1 SHBesG wird auf den Begriff „Gesamtbetrag der Einkünfte“ aus dem Einkommensteuerrecht Bezug genommen, damit das Bestimmtheitsgebot gesetzlicher Normen erfüllt ist. Gleichzeitig wurde in Anlage 10 zum SHBesG weitere Erläuterungen eingefügt, um die Anspruchsprüfung für die betroffenen Dienststellen zu erleichtern. Für die Gewährung des Ergänzungszuschlags nach § 45a Absatz 1 kommt es darauf an, ob der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten, weiteren Elternteils oder Lebenspart- ners unter den in Anlage 10 angegebenen jährlichen Hinzuverdienstgrenzen (3. Tabelle) liegt.

Aufgrund der Höhe der Einkommensgrenzen wird in der Mehrzahl der Fälle bereits ein ein- faches Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung der Ehegattin oder des Ehegat- ten, weiteren Elternteils oder Lebenspartnerin oder Lebenspartners ausreichen, um einen Anspruch auf Familienergänzungszuschlag auszuschließen. Deshalb ist in fast allen Fäl- len eine summarische Prüfung ausreichend. Die Vorschriften des § 45a SHBesG sind als Auffangregelung konzipiert, um sicherzustellen, dass in allen Konstellationen, in denen kein zweites Einkommen vorhanden ist, der zusätzliche Bedarf für die im Familienzuschlag berücksichtigten Kinder erfüllt wird.

Bei atypischen Ausnahmefällen, in denen eine genaue Prüfung notwendig ist, sind fol- gende Einkunftsarten im Gesamtbetrag der Einkünfte zu berücksichtigen:

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

• Einkünfte aus Gewerbebetrieb • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

• Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

• Einkünfte aus Kapitalvermögen

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

• Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - 6 - (Die 7 Einkunftsarten bilden die Summe der Einkünfte)

Weiterhin zu berücksichtigen sind:

• Der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG

• Der Freibetrag für Land- und Forstwirte gem. § 13 Absatz 3 EStG • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

Ernsthaft?
Da gab es keinen Aufschrei?

[PhRTurtle]

Zur Information, ohne neue wichtige Inhalte: Verdi und der DGB haben gleichlautende Stellungnahmen zum momentanen Stand des Besoldungsgesetzes 2024 herausgegeben. (der DGB-BW wohl schon Ende März, die Verdi-BW gestern)

Diese beiden Gewerkschaften ,anders als der DBB, werten den Sockel als Erfolg.
Zur Amtsangemessenen Alimentation erfolgt nur eine kurze Fußnote:

Die Amtsangemessene Alimentation bleibt auch nach der Ankündigung zum Besoldungsübertrag weiterhin ein Thema. Hier wird es in naher Zukunft Gespräche mit dem zuständigen Finanzministerium geben, um auch hier eine sachgerechte Lösung für alle Beamt*innen im Land zu finden.

https://bw.dgb.de/publikationen/dgb-aktuell/++co++bbccafd4-ea90-11ee-b85b-5d85c6370467
https://beamte-bawue.verdi.de/++co++0cb2b950-11d0-11ef-9c1f-c52b1022947f

[Ozymandias]

Erfolgreich die Abstände weiter verkürzt und A14-A16 die beim 4-Säulen-Modell leer ausgingen, noch mehr Schaden zugefügt.

Überhaupt keine Glanzleistung, die lineare Erhöhung hätte man fordern sollen und zwar richtig ausgerechnet.

[flohafa]

Gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten im Landtag einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Kein Wunder ist kein Geld mehr da

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diaeten-landtagsabgeordnete-im-suedwesten-bekommen-mehr-geld.4ca165ea-3214-4f07-a55e-2250121ef357.html

[Versuch]

Gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten im Landtag einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Kein Wunder ist kein Geld mehr da

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diaeten-landtagsabgeordnete-im-suedwesten-bekommen-mehr-geld.4ca165ea-3214-4f07-a55e-2250121ef357.html

Das ist per se in Ordnung; zeigt nur wie mues unsere Abschluss war.
Und diesen haben, auch hier, einige mal wieder schöngeredet.

[Meierheim]

Gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten im Landtag einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Kein Wunder ist kein Geld mehr da

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diaeten-landtagsabgeordnete-im-suedwesten-bekommen-mehr-geld.4ca165ea-3214-4f07-a55e-2250121ef357.html

Das ist per se in Ordnung; zeigt nur wie mues unsere Abschluss war.
Und diesen haben, auch hier, einige mal wieder schöngeredet.

In den oberen Entgeltgruppen hinkt der öffentliche Dienst der Länder der allgemeinen Lohnentwicklung und damit auch der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im 10-Jahres-Vergleich um knapp 5% hinterher.

[LehrerBW]

Falls es wen interessiert, ich bekam heute meinen Besoldungsbescheid für Juni 2024 in dem ich 20 Tage in Elternzeit bin.
Mein Gehalt und die Familienzuschläge bekam ich zwar nur anteilig, aber die 120.- Inflationsausgleich bekam ich voll.

[Spätdienstler]

Falls es wen interessiert, ich bekam heute meinen Besoldungsbescheid für Juni 2024 in dem ich 20 Tage in Elternzeit bin.
Mein Gehalt und die Familienzuschläge bekam ich zwar nur anteilig, aber die 120.- Inflationsausgleich bekam ich voll.

Das würde mich wundern, wenn es dabei bleibt. Ich bin seit längerem ebenfalls in Elternzeit, allerdings mit Teilzeit und erhalte die IAP aber nur im Verhältnis zu meiner Teilzeitbeschäftigung.

[LehrerBW]

Falls es wen interessiert, ich bekam heute meinen Besoldungsbescheid für Juni 2024 in dem ich 20 Tage in Elternzeit bin.
Mein Gehalt und die Familienzuschläge bekam ich zwar nur anteilig, aber die 120.- Inflationsausgleich bekam ich voll.

Das würde mich wundern, wenn es dabei bleibt. Ich bin seit längerem ebenfalls in Elternzeit, allerdings mit Teilzeit und erhalte die IAP aber nur im Verhältnis zu meiner Teilzeitbeschäftigung.

Ich hab ja volles Deputat...deshalb gibts die Inflationspauschale auch voll. So wie ichs verstanden hab reicht es einen Tag in dem Monat beschäftigt zu sein um sie zu bekommen.

[LaBeVe]

Falls es wen interessiert, ich bekam heute meinen Besoldungsbescheid für Juni 2024 in dem ich 20 Tage in Elternzeit bin.
Mein Gehalt und die Familienzuschläge bekam ich zwar nur anteilig, aber die 120.- Inflationsausgleich bekam ich voll.

Das würde mich wundern, wenn es dabei bleibt. Ich bin seit längerem ebenfalls in Elternzeit, allerdings mit Teilzeit und erhalte die IAP aber nur im Verhältnis zu meiner Teilzeitbeschäftigung.

Ich hab ja volles Deputat...deshalb gibts die Inflationspauschale auch voll. So wie ichs verstanden hab reicht es einen Tag in dem Monat beschäftigt zu sein um sie zu bekommen.

So ist es

[Bauernopfer]

Gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten im Landtag einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Kein Wunder ist kein Geld mehr da

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diaeten-landtagsabgeordnete-im-suedwesten-bekommen-mehr-geld.4ca165ea-3214-4f07-a55e-2250121ef357.html

Gleichzeitig sucht derzeit der Ba-Wü Finanzminister Bayaz nach weiteren Geldquellen um ein erwartetes Finanzloch von 2,5 Milliarden im DoppelHH 2025/2026 zu stopfen. Neuste Vorschläge zum Ausgleich des Haushalts(wie immer wenns knapp wird): Die Kürzung der Einzahlungen des Landes in den Pensionsfonds. Von da ist es dann nicht mehr weit bis zum Griff in die von der Beamtenschaft bis 2017 mit Zuführungen aus den Besoldungserhöhungen (0,2%) gespeisten Versorgungsrücklagen, deren Bestand 2023 bei über 4 Milliarden € lag.

[Versuch]

Gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten im Landtag einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Kein Wunder ist kein Geld mehr da

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diaeten-landtagsabgeordnete-im-suedwesten-bekommen-mehr-geld.4ca165ea-3214-4f07-a55e-2250121ef357.html

Gleichzeitig sucht derzeit der Ba-Wü Finanzminister Bayaz nach weiteren Geldquellen um ein erwartetes Finanzloch von 2,5 Milliarden im DoppelHH 2025/2026 zu stopfen. Neuste Vorschläge zum Ausgleich des Haushalts(wie immer wenns knapp wird): Die Kürzung der Einzahlungen des Landes in den Pensionsfonds. Von da ist es dann nicht mehr weit bis zum Griff in die von der Beamtenschaft bis 2017 mit Zuführungen aus den Besoldungserhöhungen (0,2%) gespeisten Versorgungsrücklagen, deren Bestand 2023 bei über 4 Milliarden € lag.

Kann man gegen (beides) klagen?

[axum705]

In der Mai-Ausgabe des BBW-Magazins geht es um den aktuellen Stand zur Einbeziehung des Partnereinkommens etc. Scheinbar hielten das FM oder andere am Gesetzentwurf Beteiligte es nicht für nötig, den BBW mal vorab zu konsultieren. Das ist doch irgendwie bezeichnend. Besonders ärgert mich aber der Umstand, dass es in Sachen Lebensarbeitszeitkonto wohl so gar nicht vorwärts geht. Dabei hat doch Strobl noch Anfang 2023 "versprochen", dass alles zum 01.01.2024 steht. Pustekuchen

Auch bemerkenswert: Man schaffte es 2023 nicht mehr, alle Ausbildungs- und Studienplätze bei der Polizei und im gehobenen Verwaltungsdienst zu besetzen.

Wer es nachlesen möchte: Das Magazin kann man über die Homepage des BBW herunterladen.

[Sleyana]

Auch bemerkenswert: Man schaffte es 2023 nicht mehr, alle Ausbildungs- und Studienplätze bei der Polizei und im gehobenen Verwaltungsdienst zu besetzen.

Wer es nachlesen möchte: Das Magazin kann man über die Homepage des BBW herunterladen.

Nichts für ungut.

Die Kollegen die mit mir Ausbildung machen im mittleren Dienst sind auch nicht das gelbe vom Ei. Ich war schockiert als ich gesehen habe das der Dreisatz genau so fremd war wie die Fächer selbst. Im Wohnheim war ich dann mit meinem glauben dann doch noch ein Stück tiefer gefallen als 18/19 Jährige tatsächlich die älteren von uns fragen wie man Nudeln und Wasser voneinander trennt ohne Sieb. Zur Info: Ja es gab einen Deckel zum Topf.

EDIT: Gerüchte zu folge möchten die Ausbildungsleiter der unteren Behörden keine Anwärter mehr einstellen, wenn man weiß das es nix wird, anstatt die Plätze mit dem Bodensatz zu füllen. 

[Goldene Vier]

Herr Rosenberger hat mal wieder was zu sagen:

https://www.staatsanzeiger.de/beruf-und-karriere/die-attraktivitaet-der-arbeit-schaetzen-nur-wenige/