Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen  (Read 70690 times)

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #120 am: 12.02.2024 12:58 »
Und hier eine kleine Anfrage zum Familienergänzungszuschlag aus dem Landtag

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03001-03500/19-03455.pdf

ChRosFw

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #121 am: 12.02.2024 14:04 »
Diese Anfrage ist eine absolute Unverschämtheit:

Die Frage der Gesetzesfolgenabschätzung hätte man sich damals als Abgeordneter der Regierungskoalition bereits selbst beantworten sollen. Zumindest, wenn man denn selbst für das Gesetz gestimmt haben sollte.


Unabhängig davon, dass es ein Skandal ist, dass der jetzige Finanzminster sich damals ausdrücklich gegen das Gesetz ausgesprochen hat und nun offensichtlich wider besseren Wissens in Untätigkeit verharrt, ist es genauso ein Skandal, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz, so insbesondere auch der juristische Dienst des Landtages, mit zu verabschieden und nun vollkommen "unbeteiligt" als vermeintliches Unschuldslamm eine solche Anfrage zu stellen, die keine weitere Intention beherbergt, als den politischen Gegner vorzuführen.

Mitnichten kann sich die CDU hier als Partei der Beamten aufspielen. Auf sie gehen die eklatantesten Einschnitte in der Besoldung in der Vergangenheit zurück.

Es liegt hier m.E. der Verdacht nahe, dass man mit der Verordnungsermächtigung der Nachfolgeregierung bewusst ein "Geschenk" hinterlassen wollte. Für die Beamten wollte man nichts tun.

Marco Lorenz

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #122 am: 12.02.2024 22:23 »
@ ChRosFw

auch wenn manche Punkte, die Du schreibst, durchaus richtig sind, gibt es für diese Anfrage doch noch eine andere Intention:

Ich hatte mich in dieser Angelegenheit an die Mitglieder des Finanzausschusses gewandt, da mit das Finanzministerium die Antwort auf meine Nachfragen verweigert und immer nur mitteilt, dass die Verordnung "aufgrund der Komplexität der Materie" noch in Vorbereitung sei.

Auf meine Nachfrage hatten sich der Ausschutzvorsitzende Björn Thümler und die Abgeordnete Melanie Reinecke bei mir gemeldet und mir angeboten, eine kleine Anfrage zu stellen. Allerdings ist diese Anfrage extrem verkürzt, da ich folgende Fragen gestellt habe:

-   Wann ist mit der Festsetzung und Veröffentlichung des Familienergänzungszuschlags gem. § 36a NBesG für die
    Zeit ab dem, 01.01.2023 zu rechnen?
-   Warum ist diese Festsetzung trotz Gesetzesvorbehalt nicht - wie in Bremen und Schleswig-Holstein - direkt im
     Besoldungsgesetz erfolgt?
-    Weshalb war es - anders als bspw. in Bremen und Schleswig-Holstein - nicht möglich, zeitnah zur
     Verabschiedung der Änderung des NBesG die daraus resultierenden Maßnahmen zu veranlassen?
-    Wird bei dieser Verzögerung zumindest die Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II bei der Berechnung des
     Zuschlags berücksichtigt, damit das Abstandsgebot gewahrt bleibt? Wo ist die der Festsetzung         
     zugrundeliegende Berechnung einzusehen?
-    Wie werden die betroffenen Beamtinnen und Beamten für die verzögerte Zahlung entschädigt (Verzugszinsen
      etc.)
-    Wer übernimmt die politische Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines verfassungswidrigen Zustandes
      und eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, und welche Konsequenzen 
      zieht diese Person?


Neben Herrn Thümler und Frau Reinecke haben sich auch noch das Büro des Abgeordneten meines Wahlkreises, Eike Holsten (CDU), sowie die Ausschussmitglieder Peer Lilienthal (AFD) Sina Beckmann (Grüne) zurückgemeldet und mit versprochen, in der Sache nachzufragen. Frau Beckmann hat mit indem Zusammenhang vorab noch mitgeteilt, "dass die Befassung des Kabinetts mit dem Verordnungsentwurf zur Freigabe der Verbandsbeteiligung ist im 1. Quartal 2024 zu erwarten ist".

Die übrigen Abgeordneten haben es nicht für nötig erachtet, zu antworten. Insbesondere kein Abgeordneter der SPD, während von allen anderen Fraktionen zumindest ein Abgeordneter geantwortet hat.

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #123 am: 12.02.2024 22:54 »
@ ChRosFw

auch wenn manche Punkte, die Du schreibst, durchaus richtig sind, gibt es für diese Anfrage doch noch eine andere Intention:

Ich hatte mich in dieser Angelegenheit an die Mitglieder des Finanzausschusses gewandt, da mit das Finanzministerium die Antwort auf meine Nachfragen verweigert und immer nur mitteilt, dass die Verordnung "aufgrund der Komplexität der Materie" noch in Vorbereitung sei.

Auf meine Nachfrage hatten sich der Ausschutzvorsitzende Björn Thümler und die Abgeordnete Melanie Reinecke bei mir gemeldet und mir angeboten, eine kleine Anfrage zu stellen. Allerdings ist diese Anfrage extrem verkürzt, da ich folgende Fragen gestellt habe:

-   Wann ist mit der Festsetzung und Veröffentlichung des Familienergänzungszuschlags gem. § 36a NBesG für die
    Zeit ab dem, 01.01.2023 zu rechnen?
-   Warum ist diese Festsetzung trotz Gesetzesvorbehalt nicht - wie in Bremen und Schleswig-Holstein - direkt im
     Besoldungsgesetz erfolgt?
-    Weshalb war es - anders als bspw. in Bremen und Schleswig-Holstein - nicht möglich, zeitnah zur
     Verabschiedung der Änderung des NBesG die daraus resultierenden Maßnahmen zu veranlassen?
-    Wird bei dieser Verzögerung zumindest die Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II bei der Berechnung des
     Zuschlags berücksichtigt, damit das Abstandsgebot gewahrt bleibt? Wo ist die der Festsetzung         
     zugrundeliegende Berechnung einzusehen?
-    Wie werden die betroffenen Beamtinnen und Beamten für die verzögerte Zahlung entschädigt (Verzugszinsen
      etc.)
-    Wer übernimmt die politische Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines verfassungswidrigen Zustandes
      und eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, und welche Konsequenzen 
      zieht diese Person?


Neben Herrn Thümler und Frau Reinecke haben sich auch noch das Büro des Abgeordneten meines Wahlkreises, Eike Holsten (CDU), sowie die Ausschussmitglieder Peer Lilienthal (AFD) Sina Beckmann (Grüne) zurückgemeldet und mit versprochen, in der Sache nachzufragen. Frau Beckmann hat mit indem Zusammenhang vorab noch mitgeteilt, "dass die Befassung des Kabinetts mit dem Verordnungsentwurf zur Freigabe der Verbandsbeteiligung ist im 1. Quartal 2024 zu erwarten ist".

Die übrigen Abgeordneten haben es nicht für nötig erachtet, zu antworten. Insbesondere kein Abgeordneter der SPD, während von allen anderen Fraktionen zumindest ein Abgeordneter geantwortet hat.


Prinzipiell wäre ja auch mal interessant, ob die genannten MDL´s auch eine Meinung zu den starken Anpassungen in Sachen haben

Kalimochero

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #124 am: 14.02.2024 15:45 »
Das Problem ist insbesondere in Niedersachsen die fehlende Mietenstufe. In NRW Kommilitone von mir (Kinder, Stufe etc, alles gleich) 400€ mehr. Das ist schon heftig.
Müsste ja auch Thema in West Niedersachsen sein, aufgrund der nrw Nähe. Wenn ich die Besoldungsrechner durchspiele, sind wir in Niedersachsen schlusslicht...Das Gesetz von 2022 zur amtsangemessenen A. ist nur Augenwischerei.
Ich sehe auch keine Partei die das aktiv angeht.




Interessant ist mal ein Blick nach Sachsen, siehe auch hier im Forum….

Vorausgeschickt alle Reglungen der Länder sind am gleichen verfassungsmäßigen Maßstab zu messen

In Sachsen sind bereits bei einer Besoldung A11, Endstufe verheiratet schon jetzt   Monatlich rd. 170 € brutto mehr auf dem Gehaltszettel… bei A16, Endstufe, verheiratet sogar schon rd. 260 € brutto monatlich….

Jetzt sollen zusätzlich zu den 200,- €  monatliche Erhöhung (ab 01.1.24), die in Sachsen in einen Prozentuale Erhöhung umgerechnet wird (4,76%), ab dem 01.01.2024 zusätzlich 4,1% monatlich als Sonderzahlung (unbefristet) für den verfassungsmäßigen Abstand sorgen… die Qualifizierung als Sonderzahlung soll deutlich machen, dass es sich hierbei um die Zahlung zur Einhaltung des Abstandsgebotes handelt……

Insgesamt soll das davon wie hier beschrieben aussehen:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/ergebnis-der-tarifuebertragung/

Dann würde sich der Abstand zu NIedersachsen noch weiter zum Lasten der niedersächsischen Beamten verschlechtern… Offenbar sind die Gewerkschaftsvertreter dort engagierter als in NIedersachsen…

Kalimochero

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #125 am: 14.02.2024 15:53 »
2 Kinder, nicht verheiratet, A13, Stufe 9.
NRW 4684€
Nds 4232€

452€ im Monat (5.424€/Jahr) und NRW hat das vor zwei Jahren angepasst.

Nach Bayern brauchen wir gar nicht erst schauen...



MonteCristo

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #127 am: 14.02.2024 18:47 »
2 Kinder, nicht verheiratet, A13, Stufe 9.
NRW 4684€
Nds 4232€

452€ im Monat (5.424€/Jahr) und NRW hat das vor zwei Jahren angepasst.

Nach Bayern brauchen wir gar nicht erst schauen...

In RLP gibt es noch weniger... Kostendämpfungspauschale bei A13 sind dann noch mal 300€ Abzug jährlich.

Kalimochero

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #128 am: 14.02.2024 20:03 »
Wären bei mir in Stufe 9 4.384€ (Nds. 4232€). Niedersachsen ist Schlusslicht in der Besoldung.

Hans Werner Mangold

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #129 am: 14.02.2024 20:19 »
Wären bei mir in Stufe 9 4.384€ (Nds. 4232€). Niedersachsen ist Schlusslicht in der Besoldung.

Ist nicht das Saarland Schlusslicht in der Besoldung?!

Kalimochero

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #130 am: 14.02.2024 20:42 »
4.200€ vs 4232€ Niedersachsen..nimmt sich nichts.

BeamteNI

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #131 am: 14.02.2024 20:43 »
Wären bei mir in Stufe 9 4.384€ (Nds. 4232€). Niedersachsen ist Schlusslicht in der Besoldung.

Ist nicht das Saarland Schlusslicht in der Besoldung?!

Niedersachsen liegt gerade für Alleinstehende noch im (unteren) Mittelfeld. Für Familien schon zu den unteren 30 Prozent der Bundesländer. Aber es ist auf keinen Fall Schlusslicht…

Keating

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #132 am: 14.02.2024 20:55 »

In RLP gibt es noch weniger... Kostendämpfungspauschale bei A13 sind dann noch mal 300€ Abzug jährlich.
Was ist die Kostendämpfungspauschale?

MonteCristo

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #133 am: 14.02.2024 21:48 »

In RLP gibt es noch weniger... Kostendämpfungspauschale bei A13 sind dann noch mal 300€ Abzug jährlich.
Was ist die Kostendämpfungspauschale?

Irgendwie schon fast lustig, dass die Niedersachsen das noch nicht einmal mehr kennen.

Die Kostendämpfungspauschale ist eine Selbstbeteiligung der Beamten an den Kosten für die gesundheitliche Versorgung. Sie wird von den Beihilfezahlungen des Dienstherrn abgezogen.
Diese würde eingeführt, als man in der gesetzlichen Krankenkasse 10€ pro Quartal zahlen musste wenn man zum Arzt ging (man bemerke die leichte Diskrepanz)und in vielen BL wieder abgeschafft als der 10€ Beitrag abgeschafft wurde.



Bei A13 sind das die ersten 300€ pro Jahr. Da kommt man so ziemlich jedes Jahr drüber...
Die kann man also bei der Jahresbesoldung gleich getrost abziehen.


Von den Besoldungsstufen her gibt es sich fast nichts. Gleich schlecht sozusagen. Nur für die letzte Besoldungsstufen 12 muss der Niedersachse "nur" 4 Jahre warten, der Rheinland - Pfälzer 5 Jahre.
Naja, dafür hat Rheinland -Pfalz schöne Weinanbaugebiete :-)
« Last Edit: 14.02.2024 22:04 von MonteCristo »

Goldene Vier

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen
« Antwort #134 am: 16.02.2024 16:51 »
Mal was Interessantes aus Berlin vom HPR, der in einer Stellungnahme an das BVerfG zu den Verfahren 2 BvL 5/18 - 9/18 mal Tacheles redet…. Passt perfekt zu Niedersachsen was die Weigerungshaltung der Anpassung betrifft und auch einen Seitenhieb auf die  Tricks mit den Ergänzungszuschlägen

https://www.berlin.de/hpr/_assets/stellungnahme_hpr_vom_30.01.2024.pdf?ts=1708019930

Und hier der Hintergrund der Stellungnahme

https://www.berlin.de/hpr/aktuelles/hpr-aktuell/hpr-aktuell-2024/hpr-aktuell-info-eine-vertane-chance-1417382.php