[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen

[Malkav]

All diese Fragen werden sich dann sicherlich sachgerecht vor dem OVG klären lassen, da die Landesregierung ja ihr Handeln bis zum Abschluss ihrer Arbeit an der Rechtsverordnung sachgerecht dokumentiert hat, diese Dokumente  also ins Feld geführt werden können, um so das eigene Handeln transparent zu machen. Denn dazu sind die an Recht und Gesetz und darin weisungsgebundenen Behörden ja verpflichtet, transparent zu arbeiten.

Lese ich leichten Sarkasmus?

Das OVG wird selbstverständlich zeitnah und unmittelbar Rechtsschutz gewähren und dabei volllumfänglich über die inhaltliche Zulässigkeit eines solchen einkommensabhängigen Zuschlags befinden. Keinesfalls käme man auf die Idee diese Frage als entscheidungsunerheblich offen zu lassen, da bereits die Ermächtigung einen Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot darstellen würde. 

Wenn Richter etwas nicht entscheiden wollen, finden sie immer einen Weg 

[SwenTanortsch]

Sarkasmus? Aber doch nicht in Niedersachsen, Malkav: Das Land und seine hier seit 2005 vollzogene Besoldungsgesetzgebung bieten doch ganz bestimmt keinen Anlass dazu, wie sicherlich auch der Zweite Senat das in den anstehenden Entscheidungen so feststellen wird... Es ist alles im Lot auf dem Riverboat und jetzt fahren wir los nach Cuxhaven (oder war es nach Karlsruhe?).

[Erpelente]

Ich bin nicht so 100% im Bild, aber ständig heißt es, die Entscheidung würde bald getroffen werden.

Das lese ich jetzt schon seit locker einem Jahr.

Wo kann man denn etwas zum aktuellen Stand lesen?

[KarloSchlau]

Im Netz kann man dazu wenig finden. ich bin zumindest nicht fündig geworden...

Aber in Niedersachsen kannst du dir sicher sein, dass alles in Bezug auf Besoldung/ amtsangemessene Alimentation so lange aufgeschoben wird wie nur irgends möglich.

Andere Bundesländer sind da schon weiter...:
Brandenburg zieht die Besoldungserhöhung auf den 01.01.2024 vor und erhöht um 4,76 % und
in einem weiteren Schritt zum 01.07.2024 um weitere 5,54%.
Sachsen zahlt ab dem 01.01.2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 4,1 %, ab dem
01.11.2024 eine Erhöhung von 4,76 % und ab dem 01.02.2025 eine Erhöhung von 5,5 % aus.
Schleswig-Holstein erhöht ab dem 01.11.2024 die Besoldung um den Sockelbetrag von 200
Euro und um 5,5%. Ferner werden pro Kind Sonderzahlungen in Höhe von je 250 Euro für die
Jahre 2023 und 2024 ausgezahlt.

[Rukh]

Das wäre ja mal ein ganz guter Maßstab für unseren Dienstherren.
Man darf ja noch träumen - bin mal gespannt wann es den ersten Durchstich dieser hoch geheimen Nachberechnung gibt.

[Goldene Vier]

Am 13.03.24 soll der Landtag den im Ausschuss modifizierten Gesetzentwurf zu den Inflationsausgleichszahlungen beschließen

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03501-04000/19-03666.pdf

[clarion]

Wieso beschließt NI nickte gleich das ganze Paket? Das tun andere Bundesländer auch?

Hat man in NI auch Probleme mit dem 200 € Sockel?

[Jimbo]

In Niedersachsen hat man das Problem dass man am liebsten gar nichts zahlen würde und am besten von seinen Beamten noch Geld dafür bekommen wollen würde dass wir hier arbeiten dürfen. Diese Wertschätzung, einfach bombastisch. Die politische Richtung in diesem Bundesland ist das allerletzte und kotzt einen nur noch an.

[Grandia]

Es steht in NI noch viel bzgl. amtsangemessener Besoldu g aus, z.B. die vermutlich rechtsverletzende Auszahlung von Einkommensabhängigen Leistungen.
Meine unzureichende Vermutung ist eine Mischung aus Zeitspiel, Warten auf das BverG und mangelnde (handlungs)Kompetenz.
Ganz sicher bin ich mir nicht aber ich glaube, dass immer noch nach Mitteln und Wegen gesucht wird, möglichst wenig an der Grundbesoldung zu erhöhen. Trotz anstehenden Klatsche vom BverG.

[Kalimochero]

Das zieht sich doch nun seit Jahren hin. Andere Länder haben längst nachgebessert bzgl. BVG Urteil. Mir scheint als würden in Niedersachsen zu wenige klagen...Vielleicht sind die Verbände in den anderen Ländern auch besser aufgestellt.
Jetzt gibts erstmal den Tarifabschluss als Beruhigungspille. Dann wird wieder Monate nichts passieren.

[Goldene Vier]

Die Zuständigen in den Spiegelreferaten von NMI und NMF sind zwar hochbezahlt, aber offenbar nur eingeschränkt leistungsfähig....

Bereits die relativ profane Übernahme der IAP Regelungen hat ja mehr als drei Monate gedauert....

Zudem wäre es viel schlauer gewesen, die Besoldung entsprechend dem Tarifergebnis umgehend anzupassen, da aktuell ja eine Entscheidung des BVerfG droht, die auf der Überprüfung der niedersächsischen Regelungen beruht....

Dann wird nämlich noch mehr Arbeit auf die leistungsbeschränkten Großverdiener zukommen....

Aber vielleicht wissen die auch gar nicht, dass das Verfahren auf der Jahresarbeitsliste 2023 des BVerfG steht...

[Grandia]

Genau, vielleicht wissen die auch garnichts...

[Keating]

Es kommt jetzt der Ausgleich und später die Erhöhung, weil das "kompliziert" ist. Ergo: die Wahrscheinlichkeit, dass da etwas geht, ist nicht gerade klein.

Habe ich schon Mal geschrieben: je länger die brauchen, umso besser ist es für uns.

[KarloSchlau]

Nicht unbedingt besser.

Das Besoldungsrecht kennt leider keine Verzinsung...

[Erpelente]

Am 13.03.24 soll der Landtag den im Ausschuss modifizierten Gesetzentwurf zu den Inflationsausgleichszahlungen beschließen

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03501-04000/19-03666.pdf

Bin ich gerade zu blöd, oder bekommen Beamte in elternzeit gem. § 2 Abs. 5 nun auch die 1.800 €? Ich muss es falsch verstehen, weil ich mir das nicht vorstellen kann.