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[NI] Besoldungsrunde 2023-2025 Niedersachsen

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Bauernopfer:

--- Zitat von: Grandia am 19.12.2023 23:24 ---Im Grunde ist es doch so: Gibt es eine Überraschung wie in BaWü steigt die Wahrscheinlichkeit einer verfasssungswidrigen Besoldung. 2 Monate 200€ Brutto zu liefern ist nicht gerade verfassungskonform aber immer noch besser als 3,6%...

--- End quote ---
Zumal 3,6% für viele Ba-Wü-Beamte weniger sein wird als die 120 € netto, die sie bis dahin als IAP erhalten!

Goldene Vier:
Heute im Politikjournal Rundblick:

Beamtenbesoldung steht erst im Januar auf der Kabinetts-Tagesordnung

 Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wird für Niedersachsen teuer, sogar sehr teuer. Finanzminister Gerald Heere hat wiederholt erklärt, dass die Regeln „wirkungsgleich“ auf die Beamten, Richter und Pensionäre übertragen werden sollen.

Das heißt dann im Etat für 2023 eine Mehrbelastung von insgesamt 460 Mil­lionen Euro, für 2024 von 420 Millionen Euro und für 2025 sogar von 1,46 Milliarden Euro. Die Vorsorge dafür sei aber getroffen, teilt das Finanzministerium mit.

Nun hatten einige Beamtenverbände den Wunsch formuliert, die Landesregierung möge noch vor Weihnachten die Übertragung des Abschlusses auf die Beamten beschließen. Das wäre dann die Chance, so meinte jüngst Christoph Rabbow als Vorsitzender des Philologen­verbandes, die steuerfreie Inflations-Ausgleichzahlung von 1800 Euro pro Kopf noch in diesem Jahr an alle Landesbeamten, Richter und Pensionäre zu überweisen. „Die Signale aus der Landesregierung stimmen hoffnungsfroh.“ 

Seit gestern ist nun klar: Das geschieht 2023 nicht mehr. Eine Kabinettssitzung hat es gestern nicht gegeben, ein Umlauf-Beschluss des Kabinetts ist bisher nicht vor­gesehen, auch nach Weihnachten dürfte die Regierung nicht zusammenkommen.

Der Sprecher von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärte am Dienstag auf Anfrage des Politikjournals Rundblick, das Kabinett werde sich erst im Januar mit dem Thema beschäftigen. Dann stünden auch weitere Kontakte mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund bevor.

Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Beam­tenbundes (NBB) zeigte dafür Verständnis: Die Übertragung des Tarifabschlusses klinge einfach, sei es aber nicht – bei der Angleichung des Sockelbetrages gehe es um eine nicht unkomplizierte Übertragung vom Tarif- ins Beamtenrecht.

Er vermute nicht, dass auch nur eines der Bundesländer es schaffen könne, die ersten 1800 Euro an Inflations­Ausgleichsgeld noch 2023 an seine Landesbeamten zu überweisen. Deshalb werde das 2024 geschehen, und das sei auch richtig so. Die Signale aus der Landesregierung wegen der Übertragung des Abschlusses stimmten hoffnungsfroh.

Erpelente:
Ich frage mich, was hier mit einer "Angleichung des Sockelbetrages" gemeint ist... So eine Nummer wie in BW?

Daniel1908:
Zumal wieder die Rede davon ist, dass man sich mit dem Thema #
„beschäftigen“ wird. Klingt ja nicht alles sehr sicher.
Frag mich ist sowieso, warum man die IAP nicht bereits vorzeitig auszahlen kann. Das Gesetzänderungsverfahren wird sich ja bestimmt noch einige Monate hinziehen.

clarion:

Es ist müßig zu spekulieren. Warten wir mal den Januar ab, frühestens im Februar wird es meiner Einschätzung nach Geld geben.

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