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[BE] Besoldungsrunde 2023-2025 Berlin
Admin:
wir haben heute zahlreiche Fehlermeldungen zu unserer Berechnung zur Besoldung Berlin ab 01.11.2024 erhalten. Leider haben wir keinen aktuellen Gesetzentwurf vorliegen. Gibt es überhaupt einen? Werden nun die 75,05 Euro ins Grundgehalt integriert oder nicht?
Mutoshopoing:
--- Zitat von: Admin am 28.10.2024 11:43 ---wir haben heute zahlreiche Fehlermeldungen zu unserer Berechnung zur Besoldung Berlin ab 01.11.2024 erhalten. Leider haben wir keinen aktuellen Gesetzentwurf vorliegen. Gibt es überhaupt einen? Werden nun die 75,05 Euro ins Grundgehalt integriert oder nicht?
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Zum Gesetzesentwurf kann ich nichts sagen; ich habe irgendwo gelesen, dass das AGH erst am 7. November wieder sitzt. Wer weiß, ob das Thema dann überhaupt auf der TO ist.
Jedenfalls habe ich letzte Woche meine Bezügemitteilung bekommen und diese stimmt exakt mit eurer Tabelle überein. Ich erhielt (unverheiratet, keine Kinder) 275,05 Euro brutto mehr; die 75,05 Euro sind also in das Grundgehalt integriert worden. Da es noch kein Gesetz gibt, gabs dann auch noch einen kurzen Text, dass man u. U. zur Rückzahlung verpflichtet ist, falls sich aus dem noch kommenden Gesetz etwas anderes ergibt.
AltStrG:
--- Zitat von: Admin am 28.10.2024 11:43 ---wir haben heute zahlreiche Fehlermeldungen zu unserer Berechnung zur Besoldung Berlin ab 01.11.2024 erhalten. Leider haben wir keinen aktuellen Gesetzentwurf vorliegen. Gibt es überhaupt einen? Werden nun die 75,05 Euro ins Grundgehalt integriert oder nicht?
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Ich zitiere mich mal selbst:
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--- Zitat von: Tulpenzeit am 23.10.2024 13:26 ---Na, dann schauen wir mal, was nächste Woche auf dem Konto landet. Im Senat und im Plenum gab es zuletzt ja keine Einigung / Befassung. AGH ist erst wieder am 07.11.2024. Es fehlt derzeit also an einer Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Besoldung und auch für einen möglichen Wegfall des Familienzuschlags Stufe 1.
--- End quote ---
Die Zahlung/Anweisung bzw. Bereinigung im IPV wurde mittels Rundschreiben vom Finanzsenator bereits angewiesen.
https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/
Theoretisch konnte er mittels Rundschreiben(erlass) die gesamte Besoldung auf ein höheres Niveau heben, aber wird dies aus politischen Entscheidungsgründen nicht tun. Die Regierung bzw. das Parlament wird bis zum bitteren Ende auf die Entscheidung des BVerfG warten, damit man sagen kann: "Seht her, das BVerfG hat entschieden, wir können/konnten nicht anders"
Und die Entscheidung wird engmaschig sein, der Handlungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber wird auf ein Minimum beschränkt werden, da gehe ich jede Wette ein. Und als Ergebnis daraus, das ist meine nächste Wette mittelfristig, wird die gleiche Besoldung bundesweit wieder eingeführt, ein Teil der Föderalismusreform zurückgedreht; eben WEIL sie in Zukunft zu viel Geld kosten wird.
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AltStrG:
Die Zahlung/Anweisung bzw. Bereinigung im IPV wurde mittels Rundschreiben vom Finanzsenator bereits angewiesen.
https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/
Theoretisch konnte er mittels Rundschreiben(erlass) die gesamte Besoldung auf ein höheres Niveau heben, aber wird dies aus politischen Entscheidungsgründen nicht tun. Die Regierung bzw. das Parlament wird bis zum bitteren Ende auf die Entscheidung des BVerfG warten, damit man sagen kann: "Seht her, das BVerfG hat entschieden, wir können/konnten nicht anders"
Und die Entscheidung wird engmaschig sein, der Handlungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber wird auf ein Minimum beschränkt werden, da gehe ich jede Wette ein. Und als Ergebnis daraus, das ist meine nächste Wette mittelfristig, wird die gleiche Besoldung bundesweit wieder eingeführt, ein Teil der Föderalismusreform zurückgedreht; eben WEIL sie in Zukunft zu viel Geld kosten wird.
AltStrG:
--- Zitat von: Admin am 28.10.2024 11:43 ---wir haben heute zahlreiche Fehlermeldungen zu unserer Berechnung zur Besoldung Berlin ab 01.11.2024 erhalten. Leider haben wir keinen aktuellen Gesetzentwurf vorliegen. Gibt es überhaupt einen? Werden nun die 75,05 Euro ins Grundgehalt integriert oder nicht?
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Ich zitiere mich mal selbst:
Die Zahlung/Anweisung bzw. Bereinigung im IPV wurde mittels Rundschreiben vom Finanzsenator bereits angewiesen.
https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/
Theoretisch konnte er mittels Rundschreiben(erlass) die gesamte Besoldung auf ein höheres Niveau heben, aber wird dies aus politischen Entscheidungsgründen nicht tun. Die Regierung bzw. das Parlament wird bis zum bitteren Ende auf die Entscheidung des BVerfG warten, damit man sagen kann: "Seht her, das BVerfG hat entschieden, wir können/konnten nicht anders"
Und die Entscheidung wird engmaschig sein, der Handlungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber wird auf ein Minimum beschränkt werden, da gehe ich jede Wette ein. Und als Ergebnis daraus, das ist meine nächste Wette mittelfristig, wird die gleiche Besoldung bundesweit wieder eingeführt, ein Teil der Föderalismusreform zurückgedreht; eben WEIL sie in Zukunft zu viel Geld kosten wird.
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