[BE] Besoldungsrunde 2023-2025 Berlin

[Wohngebietsthorsten]

Der hier eingestellte Referentenentwurf enthält ja auch eine Nachzahlung für die Familienzuschläge bei drei und mehr Kinder für die Jahre von 2008-2020. Auf Seite 44 von 102 werde ich aus dieser Formulierung nicht schlau:

"Die Nachzahlungen wurden als Nettobeträge festgelegt. Dies bedeutet, dass abhängig von der persönlichen Situation der jeweils anspruchsberechtigten Person die Höhe der auszuzahlenden Bruttobeträge variiert."

Was wird dann ausgezahlt? Der Nettobetrag, welcher im Entwurf festgelegt wurde? Was ist dann der auszuzahlende Bruttobeitrag?

LG

[Big T]

gezahlt wird netto laut anlage xz., für alle gleich. macht auch sinn, wenn man es als reinen kinderzuschlag betrachtet. unabhängig von amt und ort

bruttobetrag ist dann individuell wegen individuellem steuersatz.

[Wohngebietsthorsten]

Also wird dieser Nettobetrag versteuert und das was übrig bleibt ist der Bruttobetrag?

[Big T]

nein, netto ist das was auf deinem Konto landet.

d.h. der bruttobetrag (und die Steuer) ist individuell und wird dann erst im Zeitpunkt der Zahlung hochgerechnet.

[Talion]

Man kann nur hoffen, dass hier die Verbände und Gewerkschaften nochmals Druck machen und nachgebessert wird. Insbesondere bei der Anhebung auf "Bundesgrundniveau" halte ich es nicht mit den paar Prozentpünktchen für getan.

Frage: Wie ist dieser Entwurf insgesamt zu bewerten? Werden damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten oder ist es genauso Murks wie in anderen Bundesländern?

[Admin]

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/be/
ist nun aktualisiert.

[TPBE]

Das bedeutet, dass der Familienzuschlag "Verheiratete" komplett wegfällt und nicht vollständig kompensiert wird?

Oder wird das anderweitig kompensiert / Bestandsschutz? Die 75 Euro Brutto auf die Minimumzahlung 200 Euro drauf können ja nicht ernsthaft das Angebot sein; sollte nicht um 5% erhöht werden?

Kann man dagegen (Anwaltschaftlich/Gerichtlich) (mal wieder) vorgehen? 

Was passiert, wenn beide Ehepartner im öD arbeiten (Beamter/Angestellte bzw. beides Beamte)?


Und die Unverheirateten werden (zu recht) fragen:

Wieso sollte man dann noch heiraten, wenn es dafür keinerlei finanziellen Vorteil gibt? (und im Zweifel das Geld des Ehepartners auch noch angerechnet wird? Da werden sich eher viele Paare scheiden lassen und sich rein kirlich getraut sein)

[TPBE]

Als Zusatz:

Wenn man eh schon gegen die Unteralimentation geklagt hat, kann man diese Klage dann  ab dem 01.10.24 erweitern oder wird das mit der zu erwartenden Rechtsprechung in Sachen Besoldung Berlin des BVerfG eh kassiert bzw. neugeordnet?

[Talion]

Das bedeutet, dass der Familienzuschlag "Verheiratete" komplett wegfällt und nicht vollständig kompensiert wird?

Oder wird das anderweitig kompensiert / Bestandsschutz? Die 75 Euro Brutto auf die Minimumzahlung 200 Euro drauf können ja nicht ernsthaft das Angebot sein; sollte nicht um 5% erhöht werden?

Nach jetzigem Stand werden von den 150 Euro des bisherigen Zuschlags 75 Euro für ALLE (also auch die Unverheirateten!) auf die geplante 200 Euro Erhöhung der Grundbesoldung draufgeschlagen und die bisherigen Empfänger des Familienzuschlags erhalten als "Bestandsschutz" nochmals 75 Euro auf die Besoldung als Zulage oben drauf. Der Haken daran ist: Diese zweiten 75 Euro schmelzen dann mit jeder weiteren Besoldungserhöhung ab ... also irgendwann macht man 75 Euro "Verlust", da die 150 Euro dann nur noch 75 Euro sind.

[Fußball24]

Das wäre eine Kürzung für die, die bisher den Verh.-Zuschlag bekommen. Hier wird der Betrag 75€ vom Zuschlag auf das Grundgehalt getauscht und der Rest bleibt. Das heißt, jeder Unverheiratete bekommt zusätzlich die 75€ und bei den Verh. wird nur gewechselt. Für mich ist das ne ungleichbehandlung, da es hier um keine Erhöhung von 75€ kommt. Ob das so rechtens ist?

[AltStrG]

In Berlin geht gerade ein Schreiben der Justiz rum, wo den dort dienenden Beamten von 2006 bis Ende 2011 eine altersdiskriminierende Bezahlung bescheinigt wird, welche pauschal mit 100 Euro im Monat abgegolten werden soll, maximal 60 Monate, da 2011/12 dann das neue Erfahrungsstufenmodell griff.

Wie sieht es für die restlichen Beamten in Berlin aus? Ist mit der Rüge und Beantragung bzw. dem Widerspruch auf amtsangemessene verfassungsgemäße Alimentation auch die Altersdiskriminierung dieser Art umfasst?

Verbotene Diskrimierung seitens des Staates hat auch Verfassungsrang, vgl. Artikel 3, Absatz 3

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/podcasts/checkpoint-podcast/podcast-checkpoint-herr-evers-spart-sich-berlin-kaputt-11989805.html

Bin gespannt, wie Berlin bei DIESEM Spardruck das kommende BVerfG Urteil umsetzen und in der Bevölkerung verkaufen will/muss.

Man mutmaßt, dass die Rücklagen (auch die für die kommende Besoldung/Urteile) in 2024 aufgebraucht wurden.

[Hauruck]

Das bedeutet, dass der Familienzuschlag "Verheiratete" komplett wegfällt und nicht vollständig kompensiert wird?

Oder wird das anderweitig kompensiert / Bestandsschutz? Die 75 Euro Brutto auf die Minimumzahlung 200 Euro drauf können ja nicht ernsthaft das Angebot sein; sollte nicht um 5% erhöht werden?

Nach jetzigem Stand werden von den 150 Euro des bisherigen Zuschlags 75 Euro für ALLE (also auch die Unverheirateten!) auf die geplante 200 Euro Erhöhung der Grundbesoldung draufgeschlagen und die bisherigen Empfänger des Familienzuschlags erhalten als "Bestandsschutz" nochmals 75 Euro auf die Besoldung als Zulage oben drauf. Der Haken daran ist: Diese zweiten 75 Euro schmelzen dann mit jeder weiteren Besoldungserhöhung ab ... also irgendwann macht man 75 Euro "Verlust", da die 150 Euro dann nur noch 75 Euro sind.

Also bis 31.10.2024 schnell noch heiraten. Muss doch mal ein ernstes Wort mit meinem Partner sprechen

Geht das so durch und wird der 31.10.2024 als fixer Zeitpunkt gehalten werden können?
Was meint ihr?

[Big T]

wenn das BVerfG nicht bald entscheidet, wird das Gesetz so kommen. Das Abgeordnetenhaus ist in der Vergangenheit nicht positiv in Erscheinung getreten

[Big T]

Dank @ Fragender auf Berliner-Besoldung.de

Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1474224.php

Pressemitteilung vom 07.08.2024