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Besoldungsrunde 2023-2025 Nordrhein-Westfalen

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Knucki:
mal zurück zum Thema:
Anbei der Gesetzentwurf bzgl. der Auszahlung der Inflationsprämie.

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/besoldung--sonderzahlung--inflat.html

Adler:
Womit dann auch die Frage mit der Elternzeit weiter vorne beantwortet ist. Auf jeden Fall die Abrechnung prüfen, wenn ich mich richtig erinnere, hat beim TVöD unser Abrechnungsprogramm die Beschäftigen, die trotz Elternzeit berechtigt waren, nicht automatisch erkannt.

NvB:
Hat eigentlich schon wer Infos, ob mit der Bürgergelderhöhung etc. die Familienzuschläge zeitnah angepasst werden? Ich meine Widerspruch einlegen ist ja schon ein automatismus. Aber wenn da wieder nichts passieren sollte, insbesonde im Hinblick auf das 3. Kind. Sind wir doch auch bei dieser Regelung wieder in der Verfassungswidirgkeit.

Floki:
Wir haben die verfassungswidrigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Zuschläge, nie verlassen. Ohne weiteres Urteil wird da nichts mehr kommen. Auch weil die Gewerkschaften, ausgenommen der DRB, keinen Plan von der Thematik haben.

NvB:

--- Zitat von: Floki am 03.01.2024 17:34 ---Wir haben die verfassungswidrigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Zuschläge, nie verlassen. Ohne weiteres Urteil wird da nichts mehr kommen. Auch weil die Gewerkschaften, ausgenommen der DRB, keinen Plan von der Thematik haben.

--- End quote ---

Das ist mir ja durchaus bewusst. Mir geht es jetzt aber im konkreten Fall um die Kinderregelung, die der Gesetzgeber ja meint, durch die abnormal hohen Zuschläge "geheilt" zu haben.  Die jetzt aber mit den neuen Erhöhungen gar nicht mehr im Einklang stehen. Sozusagen eine Verfassungswidrigkeit in der Verfassungswidrigkeit (so Inception-mäßig :-)).

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