[NW] Besoldungsrunde 2023-2025 Nordrhein-Westfalen

[Reisinger850]

Okay, ich dachte, dass es dann heute dort auf der Tagesordnung wäre. Na toll.

[Floki]

Der HFA hat auch heute getagt. Die angesprochene Verschiebung war von gestern aus dem Rechtsauschuss. Heute ist Donnerstag.

[SuperIngo]

Hat jemand ne Idee, wo man ggf ein Ergebnis der Sitzung einsehen kann?
Bzw. ob die Anhörung denn stattgefunden hat?

Grüße

[Floki]

Hat jemand ne Idee, wo man ggf ein Ergebnis der Sitzung einsehen kann?
Bzw. ob die Anhörung denn stattgefunden hat?

Grüße

Die entsprechenden Protokolle und Beschlüsse werden auf der Seite des Landtags NRW veröffentlich. Dies passiert mal schneller oder dauert länger. Eine weitere Anhörung hat jedoch nicht stattgefunden. Es wurde nun über das Ergebnis der Anhörung gesprochen und abgestimmt.

[philipph]

hier der Link:

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a07-haushalts--und-finanzausschu/tagesordnungen-und-protokolle-so.html?page=4

[guzmaro]

und weiß jemand wie abgestimmt worden ist?

[Floki]

Protokoll wurde eingestellt. Habe es selber noch nicht gelesen.

P.S., O-Ton:
- Antrag wurde abgelehnt.
- Kriterien sind dermaßen klar, dass keine Musterprozesse nötig sind.
- Es wird davon ausgegangen, dass in 2022 eine verfassungsgemäße Alimenation erfolgt ist (Jahre davor, kein Wort).
- Für 2023 fehlen noch Daten, hoffentlich liegen die bis Sommer vor.

[SuperIngo]

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6368 Ausschussprotokoll 18/460 (Anhörung am 16.01.2024) – abschließende Beratung und Abstimmung – Wortbeiträge Der Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD ab.

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:6a87b21b-6798-42c9-8de4-9a9a62640768

[FalconeNRW]

Hat wer Problembewusstsein im Angebot? Das scheint gerade bei Landesregierung und schwarz-grün nicht (mehr) vorrätig zu sein.

Ich frage mich nun aber vielmehr… „Was jetzt?!“ …

[PushPull]

Ich würde es nicht an Parteien festmachen. Das ist ja ein ewig bestehendes Problem. Niemand will schlichtweg die hohen Kosten im Budget verplanen, wenn sie nicht gezwungen werden. Kann man ja aussitzen und dann aus der Opposition heraus drüber klagen (s. auch die FDP).

[Floki]

Hat es denn bisher jemand an den Parteien festgemacht?

[FalconeNRW]

Ich würde es nicht an Parteien festmachen. Das ist ja ein ewig bestehendes Problem. Niemand will schlichtweg die hohen Kosten im Budget verplanen, wenn sie nicht gezwungen werden. Kann man ja aussitzen und dann aus der Opposition heraus drüber klagen (s. auch die FDP).

Ja, so ist das wohl leider.

[Adler]

Der Gesetzentwurf zur Inflationsausgleichsprämie ist jetzt auf der Tagesordnung des Unterausschusses Personal (12.03.) und des Haushalts- und Finanzausschusses (14.03). Dann könnte das Plenunm am 20.03. (ggf. 21. oder 22.03.) beschließen (gibt noch keine Tagesordnung, dann wäre die Vorläufigkeit weg.
Was mich aber interessieren würde, hat schon jemand etwas gehört, wann das (Redaktions)Gespräch mit den Gewerksaften wegen der eigentlichen Tariferhöhung terminiert ist.

[Aloha]

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8469.pdf

Beschlussempfehlung
Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/7986 - wird unverändert angenommen.

[NordWest]

Die Gesetzgeber versuchen hier, eine Kontinuität der Besoldung zu verhindern und sie durch eine Kontinuität des Gesamtfamilieneinkommens zu ersetzen.

Zwar ist es zulässig, die Methodik zu verändern nach der die Besoldungskontinuität erhoben wird - und die Gesetzgeber haben dabei einen weiten Spielraum. Aber die dürfen nicht die Kontinuität der Besoldung durch eine Kontinuität des Gesamtfamilieneinkommens ersetzen.