[NW] Besoldungsrunde 2023-2025 Nordrhein-Westfalen

[Unknown]

Die Dokumentensuche liefert dazu folgendes:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9514.pdf

Sorry, hätte den Link direkt mitliefern sollen 

Fehlen in dem Gesetzentwurf nicht sämtliche Berechnungen der Mindestalimentation und die Gegenüberstellung mit dem Bürgergeld?
Warum wurde das 95% Perzentil nicht berücksichtigt?
Insgesamt scheint der Entwurf eine absolute Katastrophe zu sein und was anderes als dagegen zu klagen bleibt einem nicht übrigt.

[Meierheim]

Die Dokumentensuche liefert dazu folgendes:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9514.pdf

Sorry, hätte den Link direkt mitliefern sollen 

Fehlen in dem Gesetzentwurf nicht sämtliche Berechnungen der Mindestalimentation und die Gegenüberstellung mit dem Bürgergeld?
Warum wurde das 95% Perzentil nicht berücksichtigt?
Insgesamt scheint der Entwurf eine absolute Katastrophe zu sein und was anderes als dagegen zu klagen bleibt einem nicht übrigt.

Interessant finde ich die Formulierung "Mit der oben genannten Übertragung des Tarifabschlusses wird die Teilhabe der Beamten und Richterschaft an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den Jahren 2024 und 2025 sichergestellt". Insbesondere in den oberen Einkommensgruppen bleibt der öffentliche Dienst weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung der letzten Jahre zurück und wie die Tariferhöhungen 2025 aussehen werden kann man ja jetzt noch nicht sagen.

[JayBrak]

Realistisch gesehen wird es wohl keine zweite Lohnerhöhung im Jahr 2025 geben, sondern vermutlich - falls uns eine weitere Nullrunde erspart bleibt - frühestens zum Januar 2026.

[Floki]

Es gibt doch durch die Übertragung des Tarifergebnisses eine Gehaltserhöhung in 2025. Kann es sein, dass die Verhandlungen vom Bund mit dem Land verwechselst?

[JayBrak]

Ich habe zweite Erhöhung geschrieben. Es wird zum 01.02.25 eine Erhöhung geben. Aber der Tarifvertrag endet zum 31.10.25. Streng genommen könnte es eine weitere Erhöhung zum 01.11 geben. Aber für Erfahrung zeigt, dass diese frühestens zum 01.01.26 erfolgen wird.

[Rentenonkel]

Ich habe zweite Erhöhung geschrieben. Es wird zum 01.02.25 eine Erhöhung geben. Aber der Tarifvertrag endet zum 31.10.25. Streng genommen könnte es eine weitere Erhöhung zum 01.11 geben. Aber für Erfahrung zeigt, dass diese frühestens zum 01.01.26 erfolgen wird.

Ob und in welcher Höhe es für das Jahr 2025 eine weitere Erhöhung gibt, wird ja erst in den Tarifverhandlungen Ende 2025 entschieden. Dabei geht es in erster Linie dann um die Tarifangestellten. Eine verzögerte Übernahme in den Beamtenbereich hat es in NRW in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr gegeben. Allerdings ist mit einer Zahlbarmachung der erhöhten Ansprüche tatsächlich erst 2026 zu rechnen, die dann jedoch haushaltstechnisch ins Jahr 2025 fallen.

Es besteht auch Hoffnung, dass bis dahin das zu erwartende Urteil des BVerfG da ist und es alleine schon dadurch zu deutlichen Anpassungen kommen muss.

[thomask1984]

Ich habe zweite Erhöhung geschrieben. Es wird zum 01.02.25 eine Erhöhung geben. Aber der Tarifvertrag endet zum 31.10.25. Streng genommen könnte es eine weitere Erhöhung zum 01.11 geben. Aber für Erfahrung zeigt, dass diese frühestens zum 01.01.26 erfolgen wird.

Es besteht auch Hoffnung, dass bis dahin das zu erwartende Urteil des BVerfG da ist und es alleine schon dadurch zu deutlichen Anpassungen kommen muss.

Spannend, was dort beschrieben wird! Bevor ich glauben würde, dass es deutliche Anpassungen in der Beamtenbesoldung gibt, würde ich eher an den Weihnachtsmann glauben.

[A9A10A11A12A13]

am 05.09.24 soll eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der HFA-Sitzung durchgeführt werden...

[Rheini]

am 05.09.24 soll eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der HFA-Sitzung durchgeführt werden...

Um was geht es da??

[A9A10A11A12A13]

am 05.09.24 soll eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der HFA-Sitzung durchgeführt werden...

Um was geht es da??

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025...

(siehe Threadtitel)

[SuperLutz]

am 05.09.24 soll eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der HFA-Sitzung durchgeführt werden...

Ist das eher gut, oder schlecht? Gibt es nähere Infos zum Hintergrund/Inhalt?

Danke für die Info!

Gruß,
Superlutz

[uw147]

am 05.09.24 soll eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der HFA-Sitzung durchgeführt werden...

Ist das eher gut, oder schlecht? Gibt es nähere Infos zum Hintergrund/Inhalt?

Danke für die Info!

Gruß,
Superlutz

Naja, es geht um den Gesetzentwurf, der ja öffentlich ist:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9514.pdf

Ansonsten ist nur die Liste der geladenen Sachverständigen bekannt:
https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Verteiler%20ohne%20Anschriften%20-%20Dienst-%20und%20Versorgungsbez%c3%bcge%205-9-24.pdf

Die Richterbünde sind scheinbar nicht geladen.

Zum Inhalt des Gesetzentwurfs gibt es eine Mitteilung vom DBB-NRW. Kurz gesagt Umsetzung des Tarifergebnisses gepaart mit zukünftig Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens und dadurch Schönrechnen der Mindestalimentation. Das anzurechnende Partnereinkommen soll wohl auf Antrag angepasst werden, wenn konkret niedrigere (oder keine) Einkünfte vorliegen.
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/dbb-nrw-fuerchtet-mogelpackung-der-landesregierung/

[SwenTanortsch]

Der offensichtlich geladene Sachverständige Prof. Peter M. Huber war von 2010 bis 2022 BVR und als solcher im Zweiten Senat für alle seitdem gefällten besoldungsrechtlichen Entscheidungen mitverantwortlich. Seine Sicht auf den Gesetzentwurf dürfte von einigem Interesse sein.

[AKMS94]

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/bescheidung-widersprueche-amtsangemessenheit-der-alimentation-des-jahres-2022/

Aktuelle Meldung seitens des dbb NRW. Mal schauen wann dem Finanzministerium alle notwendigen Zahlen vorliegen.

[A9A10A11A12A13]

am 05.09.24 soll eine Sachverständigenanhörung im Rahmen der HFA-Sitzung durchgeführt werden...

Ist das eher gut, oder schlecht? Gibt es nähere Infos zum Hintergrund/Inhalt?

Danke für die Info!

Gruß,
Superlutz

Wir müssen doch alle hellauf begeistert sein, dass eine streiksubstituierende rechtskonforme Anhörung stattfindet. "Für diese Sitzung soll Fraktionsstärke gelten." (Ausschussprotokoll HuK)

... dann die Sachverständigen "Danke für die Einladung, ... positiv ist die geplante Übertragung ..., ... bla bla" (die Anwesenden fallen in einen "Augen-Auf-Stand-by-Betrieb") "..Danke für die Aufmerksamkeit."...
ähm, wie stimmt man nochmal ab, ach ja Fraktionszwang und der "Optendrenk (FM) bedankt sich für einen Zeitplan, der eine Veröffentlichung im Gesetzblatt vor November 2024 ermögliche." (Ausschussprotokoll HuF).

...und besser alles zum Partnereinkommen überhören oder gar nicht erst thematisieren (Maulkorb für Sachverständige), denn im gleichen Protokoll:
"Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten- und Richterschaft ist Ralf Witzel (FDP) zufolge unstrittig. Sie wäre noch schneller als momentan geplant möglich, falls hiermit keine Verknüpfung mit einer Änderung in der Berechnung der Amtsangemessenheit der Alimentation in Form der Berücksichtigung des Partnereinkommens bestände. Dies dürfte auch in der Anhörung für Kontroversen sorgen. "