Besoldungsrunde 2023-2025 Nordrhein-Westfalen

[uw147]

Gibt es da einen Link oder einen Mitschnitt von? DAS ist ja unfassbar.

Video: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=3dc81ea1-ee9d-4d2e-a9cf-ee33a4d9c543

Eingangsstatement FMin ab 6:53, Fragen ab 6:59 (Stunden, nicht Minuten)

[Egge2206]

Moin Zusammen,

ich hab mich versucht selbst schlau zu machen und mein Stand war, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet ist.
Nun liest sich der Artikel im WDR so, als ob ich mich verguckt habe und das Gesetz doch durch ist.

Kann mir jemand auf die Sprünge helfen und mir den Stand der Dinge erklären?

Danke!

VG

[PushPull]

Sarah, bist du es?

Das passt spätestens seit dem Einfall Russlands in die Ukraine überhaupt nicht mehr. Manchmal fragt man sich schon, unter welchem Stein manche Menschen leben.

[MufflonNRW]

Der Gesetzentwurf ist in die dritte Lesung gegangen und ist daher gestern nicht verabschiedet worden.

[Egge2206]

Okay und weiß jemand warum der in die dritte Lesung gegangen ist und auf wann ist die datiert?
Weil doch vom Finanzauschuss geraten wurde, den Entwurf unverändert anzunehmen

[herdor]

Weil die FDP-Fraktion eine dritte Lesung beantragt hat, verbunden mit den Antrag auszuschließen, dass die dritte Lesung direkt gestern in Folge stattfinden kann.

Da eigentlich alles geklärt ist und Regierungsfraktionen zustimmen etc. ist es nur ein kleines "F.... euch" von der FDP an die Landesregierung, um das ganze natürlich nicht pünktlich vor dem November verabschieden zu können.

Da die dritte Lesung nicht auf der heutigen Tagesordnung steht, kann sie frühestens am 13.11 stattfinden.

Kann natürlich aber noch sein, dass die heutige Tagesordnung noch schnell umgemodelt wird.

[Egge2206]

Grad gesehen, ist auf heute 21Uhr terminiert

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/001/PT18-77.html

[MufflonNRW]

Es wurde noch einmal umterminiert, wer es sich antun möchte: 19:55 Uhr als TOP 17.

[Beamtenneuling]

Was ist bei dem Tetmin rausbekommen (Ergebnis)?

[Sagsmir]

Was ist bei dem Tetmin rausbekommen (Ergebnis)?

Entwurf angenommen.

Entschließungsantrag SPD und FDP abgelehnt.

[Beamtenneuling]

Bedeutet das nun, dass der Entwurf zum Gesetz geworden ist?

Sorry für meine Unwissenheit.

[Rentenonkel]

Nach der 3. Lesung am 10.10.2024 ist der Gesetzentwurf in der Fassung nach der 2. Lesung (s. Drucksache 18/10987) mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der SPD angenommen und verabschiedet worden.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-10987.pdf

[Egge2206]

Ich hab auch nicht die allermeiste Ahnung, aber muss das Gesetz nicht noch veröffentlicht werden bevor es in Kraft tritt?
Das wird in dem Fall natürlich nur noch pro Forma sein

[Robertbob]

Wenn du den Link über deiner Frage nicht aĺs eine Veröffentlichung ansiehst, dann weiß ich auch nicht, wie man es noch anders veröffentlichen sollte.

[photosynthese]

Wenn du den Link über deiner Frage nicht aĺs eine Veröffentlichung ansiehst, dann weiß ich auch nicht, wie man es noch anders veröffentlichen sollte.

Rechtsgültigkeit entsteht durch die formale Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes. Dessen letzte Aktualisierung erfolgte am 30.9. Streng genommen ist das Gesetz also tatsächlich noch nicht gültig.

Das ist aber an diesem Punkt reine Formsache. Wenn man gerne wettet, kann man vielleicht darauf wetten, welche Seitenzahl das Gesetz erhält. Insofern ist die Nachfrage zwar korrekt, aber ohne Belang.