CDU und Grüne haben in NRW dieses Gesetz durchgebracht, die SPD enthielt sich. FDP und AfD dagegen. Damit sollte für Beamte die nächste Wahlentscheidung doch klar sein, oder?
Wenn es am Ende dann halt nur so einfach wäre. Aus der Opposition ist die CDU immer Beamtenfreund Nr. 1. Und was passiert dann, wenn mitregiert wird? Sieht man ja.
Ich glaube kaum, dass sich die FDP oder AfD als Freunde der Beamten erweisen werden. Bei der AfD muss man nur einen Blick ins Parteiprogramm werfen, um zu erkennen, dass da harte Zeiten auf die Beamten zukommen.
Staatliche Tätigkeit soll auf ein Minimum reduziert werden, viele öffentliche Aufgaben privatisiert und Ausgaben gekürzt werden.
Glaubt da jemand ernsthaft, dass an Tag 1 an der Macht dann kommt "Beamte kriegen 30% mehr Geld"?
Da würde das passieren, was alle Bild-Leser mit dem gewohnten Beamten-Bashing vor Erzückung jauchzen lassen würde. "Endlich kriegen diese verwöhnten Beamten mal, was Ihnen Recht geschieht". Leider wird damit keine amtsangemessene Alimentation gemeint sein.