Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TV-L

Inflationsprämie als Mutter in Mutterschutz.

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blizzer316:
Hallo ihr Lieben,
Es geht um die dritte Runde der Einigungen TDL
Wir sind am 13.08.2023 frische Eltern geworden und meine Partnerin arbeitet im öffentlichen Dienst in Berlin und hat daher einen TV-L Vertrag.
Folgendes Problem:
Es müssen fürs Anrecht auf die Inflationsprämie folgende Bedingungen erfüllt sein :
"Am 9. Dezember 2023 muss ein Arbeitsverhältnis bestehen. Außerdem muss mindestens an einem Tag zwischen dem 1. August 2023 und dem 8. Dezember 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden haben. Beschäftigte, die während des gesamten Zeitraums zwischen dem 1. August 2023 und dem 8. Dezember 2023 in Elternzeit sind, haben keinen Anspruch."

Genau in diesem Zeitraum hat meine Partnerin auch kein Entgelt bekommen, war aber im Mutterschutz ( was ja keine Elternzeit ist. Man ist gesetzlich verpflichtet im Mutterschutz). In dieser Zeit ab dem 01.08. hat sie Mutterschaftsgeld bekommen. Anscheinend zählt Mutterschaftsgeld nicht als normales Entgelt, weswegen ihr Anspruch ausfällt. Mutterschutzlohn allerdings hätte dazu gezählt.

Wie kann das sein? Wisst ihr, ob man da rechtlich irgendwas machen kann? Es kann ja nichts sein, dass Mütter so diskriminiert werden, indem man sagt: Ihr müsst gesetzlich in Mutterschutz und bekommt Mutterschaftsgeld, das zählt aber nicht als normales Entgelt und deshalb habt ihr keinen Anspruch auf die Inflationsprämien....
Ein aktiver Vertrag besteht ja dennoch über die gesamte Zeit.

Irgendwie finde ich genau zu diesem Fall nichts im Internet und der nette Herr bei Verdi konnte mir auch nicht helfen, sondern meinte "Irgendjemand muss ja in den sauren Apfel beißen"

LG an alle

blizzer316:
Nachtrag:
Wir haben einfach nochmal bei Verdi angerufen und diesmal war eine nette Dame am Telefon, die sich von Paragraf zu Paragraf gehangelt hat für uns. Sie hat einen Abschnitt gefunden, wo genau beschrieben ist, dass Mütter in Mutterschutz berechtigt sind auf die Prämie. Allerdings kann man dazu noch nichts im Internet finden, da es so frisch ist, dass man am besten warten sollte, bis diese Vereinbarungen endgültig rechtskräftig sind. Sie hat mir quasi nur eine vorab Info gegeben.

Topic closed

Danke trotzdem!

cyrix42:
Es ist doch recht leicht: https://www.tdl-online.de/fileadmin/user_upload/231209_Einigungspapier_v._9.12.2023_-_finale_Fassung.pdf

Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich)

§ 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderzahlungen nach §§ 2 und 3

Absatz (2), Satz 3:


--- Zitat ---Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt sind der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG sowie Verletztengeld nach § 45 SGB VII.

--- End quote ---

jesse99:
Sollte sich herausstellen, dass der Anspruch Ihres Ehepartners auf die Inflationsprämie zu Unrecht verweigert wurde, sollten Sie über die Einlegung einer Beschwerde über die entsprechenden öffentlichen Kanäle nachdenken.

TV-Ler:

--- Zitat von: jesse99 am 22.02.2024 10:02 ---Sollte sich herausstellen, dass der Anspruch Ihres Ehepartners auf die Inflationsprämie zu Unrecht verweigert wurde, sollten Sie über die Einlegung einer Beschwerde über die entsprechenden öffentlichen Kanäle nachdenken.

--- End quote ---
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