Fahrrad Leasing Sammelthread §19b Einigungspapier 2023

[Markus]

Ok, der aktuelle Stand scheint zu sein, dass es dieses Jobbike BW dann voraussichtlich ab Sommer 2024 geben soll. Es scheint auch so zu sein, dass man analog zum Jobrad sich frei ein Modell aussuchen kann.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist der TV Radleasing BW in Kraft getreten, durch den den Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg der Zugang zum Angebot JobBike BW (Nutzungsüberlassung von Fahrrädern auf Grundlage des Leasings mit Entgeltumwandlung) zu den grundsätzlich gleichen Bedingungen eröffnet wird, wie sie bereits für Landesbeamt:innen und Richter:innen gelten. Durch Zustimmung des Kabinetts am 12.09.2023 wurde das Verkehrsministerium beauftragt, eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen durchzuführen. Im Anschluss daran kann das Angebot finalisiert werden und soll voraussichtlich im Sommer 2024 sowohl für die Tarifbeschäftigten, als auch weiterhin für die Beamt:innen und Richter:innen zur Verfügung stehen.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/mobilitaetsmanagement/jobbike-bw/

[nestor]

Bei uns weiß man im PR leider noch nicht, ob/wie/wann das umgesetzt wird (komme aus NRW)

[Markus]

Bei uns weiß man im PR leider noch nicht, ob/wie/wann das umgesetzt wird (komme aus NRW)

In BW ist das ja auch unabhängig vom aktuellen Tarifvertrag schon länger in Arbeit. Für Beamte und Richter gibt es das dort auch schon länger. Aber ich habe voraussichtlich hervorgehoben, da ich es auch erst glaube, wenn es so weit ist.

[Qifti]

Wo und wie kann man eigentlich in Erfahrung bringen, ob das eigene Land (in meinem Fall NRW) oder die eigene Behörde das anbietet?

Unser Personalratsmensch informierte das es wohl alles noch sehr stockt.
Die Finanzfragen müssen noch im Haushalt von NRW geklärt werden.
Hinzu kommt  das Leasingmodel muss geklärt werden und die Ausschreibung des Anbieters.
Kann also alles noch dauern.

[Albeles]

Ob man mit dem Job Bike wirklich Geld spart, möchte ich eigentlich stark anzweifeln. Aber manche Riestern ja auch ohne Kinder und glauben da kommt richtig lohnend was bei rum.

[alpi]

Wenn die Angestellten zu gleichen Konditionen bekommen wie die Beamten, dann wird es knapp ob es sich lohnt oder nicht.

Nachteile beim Leasing:

Als Berechnungsgrundlage dient die UVP des Herstellers statt das Angebot des Händlers.
Versicherung zum gleichen Preis nur 3 jahre statt 5 Jahre.

Konkretes Beispiel:
Meine Frau, verbeamtet, hat ein Rad für sich entdeckt. Händlerangebot 3750€ statt UVP 4200€.

In dem Fall galt natürlich die UVP des Herstellers mit einer Versicherung von 3 Jahren.
Das Händlerangebot war 0% Finanzierung und die 500€ mehr konnten wir dann eine Versicherung von 5 jahren abschließen.

Vorteil bzw. später nachteil mit Renteneintritt, da angestellte Sozialversicherungspflichtig sind, wird sich das sicher auf die Rente um ein paar wenige Euro auswirken. Krankenkasse, Pflege usw habe ich weniger bedenken da man da trotz niedrigerer Beiträge keine Einbußen zu befürchten hat.

[cyrix42]

Krankenkasse, Pflege usw habe ich weniger bedenken da man da trotz niedrigerer Beiträge keine Einbußen zu befürchten hat.

Niedrigeres Kranken- bzw. Arbeitslosengeld bei geringerem sozialversichungspflichtigem Bruttoeinkommen (unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen)...

[Qifti]

Wo und wie kann man eigentlich in Erfahrung bringen, ob das eigene Land (in meinem Fall NRW) oder die eigene Behörde das anbietet?

Gibt es eigentlich bei irgendjemandem schon Infos was NRW unternehmen möchte.
Ich bin überrascht das es keine Regung gibt den Tarifvertrag in Bezug auf Jobrad umzusetzen. Möglicherweise verstehe ich es ja auch falsch und es ist nur eine Empfehlung das Fahrradleasing anzubieten.
Kann jemand mehr dazu sagen?
Danke

[MoinMoin]

Es eröffnet dem AG die tarifliche Möglichkeit für Fahrradleasing eine Entgeltumwandlung vorzunehmen, mehr nicht.
Das war vorher halt tariflich verboten.
Die AG Seite würde niemals einer solchen tariflichen Änderung zustimmen, wenn dort der Zwang der Umsetzung drin stehen würde.

[Capo]

In NRW muss erst noch die Gesetzliche Regelung getroffen werden das Beamte auch eine Entgeldumwandlung machen dürfen,sodie Aussage vom PR.

[MoinMoin]

In NRW muss erst noch die Gesetzliche Regelung getroffen werden das Beamte auch eine Entgeldumwandlung machen dürfen,sodie Aussage vom PR.

streiche muss und ergänze soll
Oder warum müsste es gemacht werden, es ist halt nur der Wunsch, alle gleich zu behandeln.
In NI wurde es für die Beamten schon vorher gemacht und die hätte es bekommen, auch ohne diese Tarifanpassung.

[Capo]

Nach dem Landesbesoldungsgesetz NRW §2 Absatz 3 darf ein Beamter/Beamtin nicht auf die gesetzlich zustehende Besoldung.. ganz oder teilweise Verzichten. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1120.pdf, solange dieses nicht geändert wird ist dieses für Beamte nicht möglich. Und Angeblich soll es für die Beschäftigten auch erst mit den Beamten eingeführt werden.

[MoinMoin]

korrekt, es soll erst nach Änderung gemacht werden, weil man keine jaulenden Beamten haben will.
Man könnte aber jetzt schon, ohne der Gesetzesänderung für Beamten, das Jobrad für die Angestellten anbieten.
Es muss also nicht das Gesetzt geändert werden.

[clarion]

Können die Leute in NRW nicht rechnen? Bei Sofortkauf sind die Händler verhandlungsbereit und man hat das Bike sofort und irgendwann.

[MoinMoin]

Vielleicht ist in NRW ist das Leben so teuer, dass man nicht 2/3/4/5000€ für eine EBike hinlegen kann und es über Jobrad nur schafft es zu nutzen.