Ich finde es ganz interessant, den Kommentaren auf der Seite des Thüringer Landtages zu folgen, jedoch bezweifle ich momentan wirklich stark, dass diese ausführlichen Erörterungen jemals überhaupt mal nur angesprochen werden und es Antworten zu den genannten Problemsituationen gibt.
Weiterhin bin ich wirklich gespannt, wie es in der Zukunft bezüglich der Einhaltung der amtsangemessen Allimentation weitergeht und ob nun gerade dieser Gesetzentwurf noch abgeändert wird.
Die Stellungnahmen der Verbände haben schon in der Vergangenheit nie jemanden interessiert, das dürfte für solche Forumsbeiträge erst recht gelten. Das Einzige, was evtl. den einen oder anderen Parlamentarier noch mal ins Grübeln bringen könnte, wäre eine gutachtliche Stellungnahme des wiss. Dienstes des Landtages. Wobei ich nicht weiß, ob eine solche im HuFA angefordert worden ist. Aus der Parlamentsdokumentation ist das leider nicht ersichtlich. Allerdings sind in anderen Bundesländern auch solche Rechtsgutachten des wiss. Dienstes schon ignoriert worden...
Intern wird man es evtl. Zweiflern unter den Parlamentariern wohl so verkaufen, dass fast alle Bundesländer jetzt die Linie mit der Anrechnung des Partnereinkommens fahren, man sich was anderes nicht leisten kann und man in Thüringen außerdem zumindest nicht ganz so verfassungswidrig handelt wie andere (z.B. Bayern mit der Anrechnung eines Partnereinkommens, unabhängig davon ob es existiert; oder andere BL, die die Ergänzungszulage in den oberen Besoldungsgruppen abschmelzen, oder der Bund, der einfach gar nix macht...).
Zu 95% kommt das Gesetz im Wesentlichen unverändert.
