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[BR] Besoldungsrunde 2023-2025 Brandenburg

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infabi:
Ich denke der Stellungnahme der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg zum Verfahren Besoldung der Beamten und Richter des Landes Brandenburg (2 BvL 5/18 und 2 BvL 3/19) ist zum Thema Minijob nichts hinzuzufügen.


http://www.bbg-vrv.de/neuigkeiten/besoldung-und-alimentation-stellungnahme-im-verfahren-vor-dem-bundesverfassungsgericht-2-bvl-5-18/

Anadur:

--- Zitat von: Big T am 23.02.2024 10:02 ---..es wird wie in anderen BL unterstellt, dass es einen Ehepartner*in gibt, der/die mind. 538 € monatlich nach Hause bringt.


--- End quote ---

Der Entwurf ist halt das übliche Spielchen. Man hat erst die Höhe festgelegt und dann im nachhinein versucht das zu rechtfertigen. Ist halt wie immer ein deutliches Zeichen der Wertschätzung durch den Dienstherren...

Gleichzeitig bekommt unser Verband ständig Presseanfragen, ob wir nicht Angst für AFD Ministern hätten. Und ich denk mir dann nur so, wenn man schon am Marianengraben angekommen ist, geht es nicht mehr viel weiter runter mit dem Niveau.

Commodore:
Auf meiner Abrechnung für März stehen die Inflationssonderzahlungen für Jan+Feb sowie die 1800€. Wird das mit der Erhöhung verrechnet oder gibt es beides? Wann ist das denn endlich final?

Logio:
Das sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Da wird nichts verrechnet.

Die Inflationssonderzahlung wurde per Gesetz bereits beschlossen und wie Du festgestellt hast ausgezahlt bzw. wird die nächsten Monate ausgezahlt.

Die dauerhafte Anpassung der Besoldung/Versorgung soll mit einem Gesetz erfolgen, dass sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Nach dem Kabinettbeschluss müsste die 1. Lesung im April sein und 2./3. Lesung mit Beschluss dann im Juni, da im Mai keine Landtagssitzung ist. Danach würde das Gesetz in Kraft treten und sicherlich dauert es dann noch einmal ein paar Wochen bis die Auszahlung rückwirkend erfolgt, also etwa August/September.

Korrekteur:
Der DBB hat zum Gesetzesentwurf Stellung genommen: https://www.dbb-brandenburg.de/aktuelles/news/stellungnahme/ (PDF)

Ein interessanter Aspekt ist die weitere Forderung des DBB:
"Um die vereinbarte wirkungsgleiche Übernahme zu gewährleisten, fordern wir zusätzlich zu den
geplanten Erhöhungen eine weitere Erhöhung in Form eines Sockelbetrages i. H. v. 100,00 € ab dem
01.11.2024 für sämtliche Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen sowie für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

Es bleibt spannend.

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