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[BR] Besoldungsrunde 2023-2025 Brandenburg

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florian16112:

--- Zitat von: Cbracer1976 am 24.04.2024 19:39 ---Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist gerade vorbei. Das Ergebnis ist, dass u.a. die kommunalen Spitzenverbände bis zum 24. Mai 2024 zum Gesetzentwurf anzuhören sind. Danach geht es im Juni in die weiteren Beratungen und dann zur 2. Lesung im Landtag.

--- End quote ---

Hallo,

was heißt dann zweite Lesung? Ist das Ziel es noch im Juli zu beschließen in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen? Der DBB hat am 18.04. ja auch nochmal Kontakt aufgenommen, das sieht so aus als wenn es evtl. nichts werden könnte vor den Wahlen.

Link:

https://www.dbb-brandenburg.de/aktuelles/news/appell-an-die-fraktionen-und-gruppe-des-brandenburger-landtages-zur-besoldungsanpassung-2024/

Cbracer1976:
Naja die nächsten Sitzungen beginnen am 19.06.2024. das sind die letzten Sitzungen vor den Wahlen. Möglicherweise gibt es noch Nachbesserungen mit den Vorschlägen der Gewerkschaften und den Spitzenverbänden. Aber ich gehe davon aus, dass es in jedem Fall verabschiedet wird. Es ist ein Gesetzentwurf der Regierung und die haben die Mehrheit im Parlament.

Cbracer1976:
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird sich in seiner Sitzung am 06.06.2024 mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024 beschäftigen.

Hierbei wird es um die Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beschlussfassung zum Gesetz gehen.

Der Livestream startet wohl um 10:00 Uhr.

Cbracer1976:
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Änderungen soben zugestimmt.

Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf dann vom Landtag in 2 Wochen beschlossen wird.

Cbracer1976:
Heute wurde die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche veröffentlicht.

Das Thema der Beamtenbesoldung wird am Mittwoch (19.06.2024) ohne Debatte beraten.

Als Anlage die Einladung.

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