[BR] Besoldungsrunde 2023-2025 Brandenburg

Begonnen von Commodore, 17.12.2023 20:43

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infabi

#30
23.02.2024 12:15
Ich denke der Stellungnahme der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg zum Verfahren Besoldung der Beamten und Richter des Landes Brandenburg (2 BvL 5/18 und 2 BvL 3/19) ist zum Thema Minijob nichts hinzuzufügen.


http://www.bbg-vrv.de/neuigkeiten/besoldung-und-alimentation-stellungnahme-im-verfahren-vor-dem-bundesverfassungsgericht-2-bvl-5-18/

Anadur

#31
23.02.2024 20:35
Zitat von: Big T am 23.02.2024 10:02
..es wird wie in anderen BL unterstellt, dass es einen Ehepartner*in gibt, der/die mind. 538 € monatlich nach Hause bringt.


Der Entwurf ist halt das übliche Spielchen. Man hat erst die Höhe festgelegt und dann im nachhinein versucht das zu rechtfertigen. Ist halt wie immer ein deutliches Zeichen der Wertschätzung durch den Dienstherren...

Gleichzeitig bekommt unser Verband ständig Presseanfragen, ob wir nicht Angst für AFD Ministern hätten. Und ich denk mir dann nur so, wenn man schon am Marianengraben angekommen ist, geht es nicht mehr viel weiter runter mit dem Niveau.

Commodore

#32
12.03.2024 19:17
Auf meiner Abrechnung für März stehen die Inflationssonderzahlungen für Jan+Feb sowie die 1800€. Wird das mit der Erhöhung verrechnet oder gibt es beides? Wann ist das denn endlich final?

Logio

#33
13.03.2024 14:12
Das sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Da wird nichts verrechnet.

Die Inflationssonderzahlung wurde per Gesetz bereits beschlossen und wie Du festgestellt hast ausgezahlt bzw. wird die nächsten Monate ausgezahlt.

Die dauerhafte Anpassung der Besoldung/Versorgung soll mit einem Gesetz erfolgen, dass sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Nach dem Kabinettbeschluss müsste die 1. Lesung im April sein und 2./3. Lesung mit Beschluss dann im Juni, da im Mai keine Landtagssitzung ist. Danach würde das Gesetz in Kraft treten und sicherlich dauert es dann noch einmal ein paar Wochen bis die Auszahlung rückwirkend erfolgt, also etwa August/September.

Korrekteur

#34
14.03.2024 13:33
Der DBB hat zum Gesetzesentwurf Stellung genommen: https://www.dbb-brandenburg.de/aktuelles/news/stellungnahme/ (PDF)

Ein interessanter Aspekt ist die weitere Forderung des DBB:
"Um die vereinbarte wirkungsgleiche Übernahme zu gewährleisten, fordern wir zusätzlich zu den
geplanten Erhöhungen eine weitere Erhöhung in Form eines Sockelbetrages i. H. v. 100,00 € ab dem
01.11.2024 für sämtliche Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen sowie für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

Es bleibt spannend.

die wilde 13

#35
19.03.2024 10:15
Hier ist die Stellungnahme der "Neuen Richtervereinigung" zum Gesetzentwurf.

https://www.neuerichter.de/1900-2/

Logio

#37
12.04.2024 14:38
Zitat von: florian16112 am 12.04.2024 07:47
Wann schätzt ihr wird der Gesetzentwurf beschlossen?

Das ist relativ leicht zu beantworten, da es nur noch zwei Landtagssitzungen vor der Wahl gibt. Die 1. Lesung ist übernächste Woche. 2. Lesung und Beschlussfassung dann im Juni, da im Mai keine Sitzung ist.

Cbracer1976

#38
20.04.2024 10:20
Der Gesetzentwurf ist in der nächsten Woche auf der Tagesordnung für die 1. Lesung. Darüber hinaus gibt es am 24.04.2024 eine Sondersitzung des Haushaltsausschuss mit Verständigung über das weitere Vorgehen und Verfahren. Eventuell gibt es in dieser Woche noch ein Ergebnis.

Cbracer1976

#39
24.04.2024 19:39
Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist gerade vorbei. Das Ergebnis ist, dass u.a. die kommunalen Spitzenverbände bis zum 24. Mai 2024 zum Gesetzentwurf anzuhören sind. Danach geht es im Juni in die weiteren Beratungen und dann zur 2. Lesung im Landtag.

florian16112

#40
25.04.2024 21:08
Zitat von: Cbracer1976 am 24.04.2024 19:39
Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist gerade vorbei. Das Ergebnis ist, dass u.a. die kommunalen Spitzenverbände bis zum 24. Mai 2024 zum Gesetzentwurf anzuhören sind. Danach geht es im Juni in die weiteren Beratungen und dann zur 2. Lesung im Landtag.

Hallo,

was heißt dann zweite Lesung? Ist das Ziel es noch im Juli zu beschließen in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen? Der DBB hat am 18.04. ja auch nochmal Kontakt aufgenommen, das sieht so aus als wenn es evtl. nichts werden könnte vor den Wahlen.

Link:

https://www.dbb-brandenburg.de/aktuelles/news/appell-an-die-fraktionen-und-gruppe-des-brandenburger-landtages-zur-besoldungsanpassung-2024/

Cbracer1976

#41
26.04.2024 08:51
Naja die nächsten Sitzungen beginnen am 19.06.2024. das sind die letzten Sitzungen vor den Wahlen. Möglicherweise gibt es noch Nachbesserungen mit den Vorschlägen der Gewerkschaften und den Spitzenverbänden. Aber ich gehe davon aus, dass es in jedem Fall verabschiedet wird. Es ist ein Gesetzentwurf der Regierung und die haben die Mehrheit im Parlament.

Cbracer1976

#42
04.06.2024 10:01
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird sich in seiner Sitzung am 06.06.2024 mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024 beschäftigen.

Hierbei wird es um die Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beschlussfassung zum Gesetz gehen.

Der Livestream startet wohl um 10:00 Uhr.



Cbracer1976

#43
06.06.2024 10:17
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Änderungen soben zugestimmt.

Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf dann vom Landtag in 2 Wochen beschlossen wird.

Cbracer1976

#44
13.06.2024 08:25
Heute wurde die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche veröffentlicht.

Das Thema der Beamtenbesoldung wird am Mittwoch (19.06.2024) ohne Debatte beraten.

Als Anlage die Einladung.
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