[RP] Besoldungsrunde 2023-2025 Rheinland-Pfalz

[Admin]

https://fm.rlp.de/service/presse/detail/ministerrat-billigt-gesetzentwurf-zur-erhoehung-der-beamtenbezuege

Wir bitten um Zusendung dieses Gesetzentwurfs, gerne auch als anonymer Upload:
https://oeffentlicher-dienst.info/c/feedback?r=/beamte/rp/index.html

[Monks2017]

https://fm.rlp.de/service/presse/detail/ministerrat-billigt-gesetzentwurf-zur-erhoehung-der-beamtenbezuege

Wir bitten um Zusendung dieses Gesetzentwurfs, gerne auch als anonymer Upload:
https://oeffentlicher-dienst.info/c/feedback?r=/beamte/rp/index.HTML

Wenn ich etwas habe gerne. 👍

[LehrerinRLP]

Na da sind wir aber mal gespannt, ob RLP verfährt wie Mecklenburg-Vorpommern und  easy peasy 1 % in der ersten Erfahrungsstufe drauflegt oder wie Hessen und pauschal mal 6% erhöht. Wenn man sich im vorderen Mittelfeld wiedersieht, wird es ja auf ca 3% außertariflich herauslaufen müssen. Wir (mein Kollegium und ich) sind gespannt!

[Marko]

Na dann hoffen wir mal, dass Frau Ahnen recht behält und das das Lff die Vorgriffsregelung bis ende Februar hinbekommt. Ich glaube da ja noch nicht so wirklich dran 

[Schmitti]

Die Grundlage für die Erhöhungen im Tarifbereich stand, Redaktionsverhandlungen mal außen vor, gute 6 Wochen früher fest als eine jetzt (offenbar) getroffene Vorgriffsregelung für die Beamten. Da werden die im Ministerium schon schauen, dass die Zahlungen der Beamten jetzt nicht vor denen der Beschäftigten ankommen. Sieht ja sonst etwas blöde aus ;-)
Ich rechne weiter damit, dass die erste Zahlung vom Osterhasen überreicht wird.

[Schmitti]

Der Gesetzesentwurf ist jetzt beim GStB zu finden. Ich habe das Gefühl, der Admin hat diesen auch bereits erhalten ;-)

Der Gesetzentwurf umfasst ferner weitere Einkommensverbesserungen für Anwärte-rinnen und Anwärter, Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, um im Wettbewerb privater und öffentlicher Arbeitgeber die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu stärken. So ist eine über das Tarifergebnis hinausgehende Anhebung der Anwärtergrundgehälter um Beträge zwischen 40 und 60 EUR je nach Einstiegsamt, eine Anhebung der Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsrefe-rendare um 60 EUR, eine Streichung der bislang ersten ausgewiesenen Erfahrungs-stufe für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 und R 1 sowie eine überproportionale Anhebung des Grundgehaltssatzes der sodann ersten ausgewiesenen Erfahrungs-stufe, eine Erhöhung der Stellenzulagen gemäß den Vorbemerkungen zu den Lan-desbesoldungsordnungen A und B sowie gemäß den §§ 48, 49 des Landesbesol-dungsgesetzes (LBesG) um knapp 36 v. H. und eine Fortschreibung der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Alimentationsrechtsprechung zu den kinderbezogenen Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder unter Berücksichtigung der Dynami-sierungen im Sozialrecht vorgesehen.

[Monks2017]

Der Gesetzesentwurf ist jetzt beim GStB zu finden. Ich habe das Gefühl, der Admin hat diesen auch bereits erhalten ;-)

Der Gesetzentwurf umfasst ferner weitere Einkommensverbesserungen für Anwärte-rinnen und Anwärter, Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, um im Wettbewerb privater und öffentlicher Arbeitgeber die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu stärken. So ist eine über das Tarifergebnis hinausgehende Anhebung der Anwärtergrundgehälter um Beträge zwischen 40 und 60 EUR je nach Einstiegsamt, eine Anhebung der Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsrefe-rendare um 60 EUR, eine Streichung der bislang ersten ausgewiesenen Erfahrungs-stufe für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 und R 1 sowie eine überproportionale Anhebung des Grundgehaltssatzes der sodann ersten ausgewiesenen Erfahrungs-stufe, eine Erhöhung der Stellenzulagen gemäß den Vorbemerkungen zu den Lan-desbesoldungsordnungen A und B sowie gemäß den §§ 48, 49 des Landesbesol-dungsgesetzes (LBesG) um knapp 36 v. H. und eine Fortschreibung der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Alimentationsrechtsprechung zu den kinderbezogenen Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder unter Berücksichtigung der Dynami-sierungen im Sozialrecht vorgesehen.

Kannst du den Link mal einstellen oder mit schicken!? 

[LehrerinRLP]

Spricht nicht gerade für Transparenz, wenn man nirgendwo im Netz, noch nicht mal auf den Seiten der Parlamentsfraktionen/Regierungsfraktionen den Entwurf zu Gesicht bekommen kann. Warum er beim GStB liegen soll, erschließt sich mir nicht. Es geht ja um Landesbeamte.

[LehrerinRLP]

Auch auf den Homepages des DBB RLP, der GEW, der GDP oder des Philologenverbandes ist nichts zu lesen.

[Schmitti]

Warum er beim GStB liegen soll, erschließt sich mir nicht. Es geht ja um Landesbeamte.

Eben. § 3 LBG, kommunale Beamte sind mittelbare Landesbeamte. Daher ist der GStB in der Verbändebeteiligung mit drin.

[LehrerinRLP]

Trotzdem ist es schon wenig transparent, das nicht direkt zu kommunizieren oder man hat den Gesetzentwurf per Brieftaube verschickt (#Digitalisierung) und die ist halt noch nicht angekommen.

[CurryPommesMayo]

Der Gesetzesentwurf ist jetzt beim GStB zu finden. Ich habe das Gefühl, der Admin hat diesen auch bereits erhalten ;-)

Der Gesetzentwurf umfasst ferner weitere Einkommensverbesserungen für Anwärte-rinnen und Anwärter, Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, um im Wettbewerb privater und öffentlicher Arbeitgeber die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu stärken. So ist eine über das Tarifergebnis hinausgehende Anhebung der Anwärtergrundgehälter um Beträge zwischen 40 und 60 EUR je nach Einstiegsamt, eine Anhebung der Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsrefe-rendare um 60 EUR, eine Streichung der bislang ersten ausgewiesenen Erfahrungs-stufe für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 und R 1 sowie eine überproportionale Anhebung des Grundgehaltssatzes der sodann ersten ausgewiesenen Erfahrungs-stufe, eine Erhöhung der Stellenzulagen gemäß den Vorbemerkungen zu den Lan-desbesoldungsordnungen A und B sowie gemäß den §§ 48, 49 des Landesbesol-dungsgesetzes (LBesG) um knapp 36 v. H. und eine Fortschreibung der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Alimentationsrechtsprechung zu den kinderbezogenen Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder unter Berücksichtigung der Dynami-sierungen im Sozialrecht vorgesehen.

Wie ist denn zu verstehen, dass die erste Erfahrungsstufe für A12-A14 und R1 gestrichen werden soll? Werden dann alle schon Diensthabenden eine Erfahrungsstufe angehoben oder profitieren davon dann nur diejenigen, die nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung eingestellt werden?

Vielen Dank im Voraus!

[LehrerinRLP]

Wenn dann, wird es sicher überführt. Spricht: A13, bisher Erfahrungsstufe 3 wird direkt verschoben in 4 unter Berücksichtigung der Laufzeit.

[Schmitti]

Artikel 13
Überleitung
(1) Die am 1. Juli 2024 der jeweiligen Stufe 3 der Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 zugeordneten Beamtinnen und Beamte werden an diesem Tag der jeweiligen Stufe 4 der Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 zugeordnet. Mit dieser Zuordnung beginnt das weitere Aufsteigen in den Stufen; eine Vorverlegung durch berücksichtigungsfähige Zeiten gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes findet dabei nicht statt.

Zu Artikel 13 (Überleitung)
Zu den Absätzen 1 und 2
Die vorhandenen Beamtinnen und Beamten in Stufe 3 der Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 werden aufgrund der Streichung dieser Erfahrungsstufe in Stufe 4 der jewei-ligen Besoldungsgruppe übergeleitet (vgl. Artikel 4 Nr. 4). Für Beamtinnen und Be-amte sowie Richterinnen und Richter in Stufe 1 der Besoldungsgruppe R 1 gilt die Überleitung in Stufe 2 dieser Besoldungsgruppe. Sie profitieren damit automatisch von einer mit der Stufenstreichung verbundenen Erhöhung des Grundgehalts.
Ab dem Zeitpunkt der gesetzlichen Überleitung in die jeweilige Stufe 4 der Besol-dungsgruppen A 12 bis A 14 beziehungsweise in die Stufe 2 der Besoldungsgruppe R 1 beginnt die Stufenlaufzeit für die Betroffenen in dieser Stufe zu laufen. Im Sinne einer Stichtagsregelung, die notwendigerweise typisieren und verallgemeinern muss, wird dabei keine Unterscheidung vorgenommen, ob in der bisherigen Stufe 3 der Be-soldungsgruppen A 12 bis A 14 beziehungsweise Stufe 1 der Besoldungsgruppe R 1 bereits entsprechende Zeiten verbracht worden sind oder ob bei der vormaligen Stu-fenzuordnung zur Stufe 3 beziehungsweise 1 berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 29 Abs. 2 Satz 2 LBesG zum Tragen kamen (vgl. BVerfG – 2 BvR 568/15, Rn. 15 ff.). Die Neuregelung führt stets zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Einkom-menssituation.
Eine Neufestsetzung des Stufenbeginns ist aufgrund der Gesetzlichkeit der Überlei-tung entbehrlich.

[LehrerinRLP]

Aus dem Satz " eine überproportionale Anhebung des Grundgehaltssatzes der sodann ersten ausgewiesenen Erfahrungsstufe" kann man leider nichts ableiten.