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Wegfall BAMF-Zulage

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Knecht:

--- Zitat von: BalBund am 23.12.2023 00:53 ---
--- Zitat von: Knecht am 22.12.2023 19:30 ---Ist das immer noch nicht verkündet?? Warum, wann?! :D

--- End quote ---

Das Gesetz hat am 15.12. den Bundesrat passiert. Nun folgt die Prüfung durch das Bundespräsidialamt und sodann die Verkündung im BGBl.

--- End quote ---

Danke. Aber die Dauer ist mal wieder unglaublich. Quasi ein komplettes Jahr für einen Tarifabschluss + (rechtlicher) Übertragung, muss Teil der Wertschätzung sein.

Kurhesse:
Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun. In dem BBVAnpAndG 2023/2024 geht es schließlich nicht nur um die BAMF Zulage, dementsprechend sollte das Gesetz auch "richtig gemacht sein" spricht grundgesetzkonform. Möchte das Geschreie hier nicht lesen, wenn das ruckzuck aber falsch gemacht würde.

Um alle zu beruhigen, das Gesetz ist am 29.12.2023 im BGBl. 2023, Nr. 414 veröffentlicht. Somit ist nicht nur die BAMF Zulage, sondern auch die Bezügeerhöhung inkl. höheren FamZuschlag im Gesetz festgeschrieben.

xap:
..."grundgesetzkonform"...

Danke für den Lacher zum neuen Jahr. Seit wann genau wird im Bund verfassungswidrig besoldet?

Kurhesse:
Bitte! Dann lache einfach weiter.

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