Sehr geehrte Beamte und Soldaten,
im Vorab
Ihnen Allen ein Gesundes, Glückliches Neues Jahr und mit dem Blick auf einen für den Öffentlichen Dienst erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen 2024/2025 !
Die Laufzeit der letzten Tarifeinigung beträgt 24 Monaten (1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024).
Es ist davon auszugehen dass Frau Innenministerin Nancy Faeser und Ihre Arbeitgeberseite alles in Ihrer Macht stehende versuchen werden um die diesjährigen Tarifverhandlungen so lange wie möglich zu verzögern, eine möglichst lange Laufzeit und einen so gering wie mögliche Erhöhung durchzusetzen.
Dies ist im eignetlichen Nichts Neues allerdings wird diesmal ein medienwirksames Argument die verspätete, auf eine 14 monatige Nullrunde, folgende Erhöhung von 5,5% (+ 200 €) ab 01. März 2024 sein:
Frau Faeser, Frau Welge (?) werden dem öffentlichen Dienst gross vor Augen halten "dass er ja
gerade diese enorm hohe Tariferhöhung" erhalten hat und die Kassen leer sind (Dabei wird von den automatischen, jährlichen Diäterhöhungen der Minister einmal abgesehen und pressewirksam verschwiegen).
Die Argumente der letzten Tarifverhandlung sind ja noch bekannt und hallen durch die Luft...:
BM Faeser die bei den Landtagswahlen in Hessen die "Quittung" (für Ihre Politik) der Wählerschaft bekommen hat und "gnadenlos" verloren hat:
"Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen guten und fairen Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erreicht haben. Dieser Tarifabschluss bringt für die Beschäftigten spürbare Entlastungen. Die steuer- und abgabenfreien Zahlungen machen sich zügig im Portemonnaie bemerkbar. Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können."
Der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission Prof. Dr. Georg Milbradt:
„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“
Frau Karin Welge, Präsidentin der VKA, OB Gelsenkirchen, findet die Forderung der Beamten und Angestellten des Öffentliches Dienstes "gänzlich überzogen und an jeder Realität vorbei, die Beamten erhielten schon vor den Tarifverhandlungen sehr gute Bezüge". Die kurzfristig von Frau BM Faeser angebotenen mindestens 8% ab 2023 wischte sie schockiert und schnell vom Tisch.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds Ulrich Silberbach wurde im November wieder für 5 Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Seine Ansprache:
Die Politik daran zu messen, »welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte«.
Allerdings ist er ja gerade wiedergewählt worden......
Der Bundeswehrverband hat sich hauptsächlich für eine "schnelle Umsetzung des Tarifvertrages" auf die Beamten und Soldaten eingesetzt.
Als Licht im Tunnel kann man die Aktionen von Verdi mit mehr als 400 000 Streikenden sehen die zumindest die Kommunen wachgerüttelt haben und der AG Seite zeigten, dass es tatsächlich Beamte gibt die sich für eine gerechte Bezahlung engagieren (...). Diese Aktionen wurden seitens der Innenministerin und Frau Welge auf das schärfste verurteilt und in der Presse gegenüber der Bevölkerung massgeregelt.
Zur Inflation:
Nachholbedarf 2022 7,9%
Inflation 2023: 5,9%
Inflation 2024 (Schätzung): 2,9-3,9%
Kann man , wie so oft geschehen, hin und her diskutieren. Auch neutral berechnen (da Inflation ja immer zum Vorjahr berechnet wird). Aber wir sprechen von ca (7,9 + 5,9 + 2,9 ) 16,7% die derzeit mit 5,5%+200€ ausgeglichen werden.
Über den Daumen fehlen nur für die Inflation dann ca 10% plus die "gerechte Bezahlung (Bezüge)"....
Die Zeiten sind nicht "einfach" allerdings (behaupte ich) ist es keine Geldfrage ("denn das Geld ist da bzw wird gedruckt") - trotz dessen dass die Ministerien sparen "müssen", Putin vor der Tür steht, etc. es ist nur eine Entscheidungsfrage - wer will schon den Beamten mehr Geld geben ?(wer traut sich das?, auch wenn weder Soldatentum noch Beamtentum keine gefragten Berufsfelder sind, ab 2030 ist jede 4.Stelle unbesetzt und der Bundeswehr ca 20 000+ Soldaten fehlen).
Frau Faeser, Frau Weber, etc, etc, setzten alles in Gang um alle ihren persönlichen Interessen weiterzuverfolgen, um im Amt zu bleiben und das beinhaltet gerade nicht die Beamten "noch reicher zu machen".
"Zeitenwende" (warum denn nicht):
In vielen anderen europäischen Ländern werden die Bezüge/Besoldung jährlich automatisch, ohne zutun von Diskussionen, Verhandlungen (ähnlich der Diäten der deutschen Politiker), an die Inflation angepasst. Dazu kommen dann per Verhandlung bzw über die Regierung Erhöhungen um die Berufe attraktiv zu halten.
In vielen Ländern erhalten die Beamten und Soldaten eine einmalige "Abfindung" (ca 1 Jahresgehalt , siehe ITAlien) beim Eintritt in den Ruhestand. Die Abfindung soll den Beamten/Soldaten einen positiven Übergang nach geleistetem Staatsdienst gönnen.
Die Tarifverhandlungen 2024/5 werden hart. Man kann sich an den zahlreichen Tarifverhandlungen 2024 anderer Bereiche orientieren:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/tarifverhandlungen--tarifrunde-2024--kuerzere-arbeitszeiten--deutlich-mehr-geld-34325374.htmlVielleicht (Ironie?) wäre es auch an der Zeit "modern" ("Zeitenwende")
zu agieren und gemeinsam ("Crowdfunding", jeder Beamte+ Soldat gibt 1 €....Kasse von 200T€) und potente Lobbyisten bzw Anwälte zu engagieren um die Interessen vorzubereiten und tatsächlich zu vertreten. Vielleicht gibt es jüngere Beamte die sich damit auskennen ??
Oder (jetzt aber tatsächlich:Ironie) wie bspw unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder (oder andere) gemeinsame Sache mit Russland oder China zu machen und diese zu bitten sich der Lobbyfrage für das Beamtentum anzunehmen......... ;-))
Die meisten Beamten, die ich kenne, nehmen den Spruch der Bundeswehr "Wir dienen Deutschland" ernst und "verteidigen" ihre Aufgaben um "dem Staat" bzw dann der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Alle Soldaten, die ich kennengelernt habe, nehmen den o.a. Spruch wörtlich, vor allem wenn sie Deutschland im Kosovo, Afghanistan, Mali, etc. dienen da es unsere Regierung für Deutschland so beschlossen hat
(auch wenn man in der Presse den Eindruck hat dass dies nicht immer der Wunsch "der Deutcshen" ist).
Deshalb sehe ich persönlich (!) es auch als Schande an, dass die Beamten und Soldaten sich mit der Regierung bzw. mit Nacy Faeser um ihre Bezüge "schlagen" müssen und dabei auch noch auf die Hilfe von "aussen" (Verdi, etc.) angewiesen sind - ohne die es gar Nichts gäbe.
In diesem Sinne : Ein gutes Neues 2024, auf gute Diskussionen, Vorschläge um die Tarfiverhandlungen 2024/2025 diesmal wirklich positiv für die Beamten und Soldaten zu beenden.
