Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
maxg:
--- Zitat von: BWBoy am 08.07.2025 10:10 ---(...)
Muss halt unter anderem erstmal ein Haushalt stehen.
--- End quote ---
Das stimmt nicht, da es diesen Zusammenhang nicht gibt.
Mit Verkündung des BBesAnpG (o.ä.) ist die Besoldung zu erhöhen, egal, ob ein Haushalt 2025 existiert oder nicht.
Hummel2805:
Das Bundeshaushaltsrecht ist hier eindeutig, gemäß Art. 111 GG zählt die Besoldung zu den nötigen Ausgaben des Bundes, nach Nr. a ist unsere Besoldung eine gesetzliche Verpflichtung, somit ist die Sache klar.
Was endlich die leitenden Minsterialbeamten im BMI kapiert ist was seit Jahren zur amtsangemessenen Besoldung sage. Man muss nicht ein eigenes Gesetz schreiben, sondern kann der AEZ z.B. ins bestehende Besoldungsgesetz hineingeschrieben werden.
Anscheinend haben es die "B" Beamten endlich begriffen und arbeiten an einen Entwurf der beide Anliegen berücksichtigt!
xap:
Hä?
BalBund:
--- Zitat von: Hummel2805 am 08.07.2025 18:09 ---Das Bundeshaushaltsrecht ist hier eindeutig, gemäß Art. 111 GG zählt die Besoldung zu den nötigen Ausgaben des Bundes, nach Nr. a ist unsere Besoldung eine gesetzliche Verpflichtung, somit ist die Sache klar.
Was endlich die leitenden Minsterialbeamten im BMI kapiert ist was seit Jahren zur amtsangemessenen Besoldung sage. Man muss nicht ein eigenes Gesetz schreiben, sondern kann der AEZ z.B. ins bestehende Besoldungsgesetz hineingeschrieben werden.
Anscheinend haben es die "B" Beamten endlich begriffen und arbeiten an einen Entwurf der beide Anliegen berücksichtigt!
--- End quote ---
Das ist an so vielen Stellen evident falsch, dass ich gar nicht weiß, ob es sich anzufangen lohnt.
Ja, die Alimentation ist eine Pflichtausgabe des Bundes, unabhängig von einem beschlossenen Haushaltsgesetz.
Nein, ein AEZ kann nicht einfach in ein Gesetz hineingeschrieben werden, weil durch diesen die gesamte Besoldungslogik verändert wird.
Das hat auch kein Ministerialer "verstanden", die Annahme ist schlicht irrig. Bitte recherchier nochmal was ein Besoldungs- und ein Besoldungs*anpassungs*gesetz ist, eh Du vorschnell Vermutungen als vermeintliche Tatsachen einbringst. Danke
Hummel2805:
Das sehe ich anders.
Der AEZ ist nur ein Besoldungsbaustein nach der Grundbesoldung wie z.B. der Familienzuschlag oder auch Stellenzulagen. Und das es geht beweist ja die kommende Gesetzesvorlage, die beide Themen abhandelt.
Deshalb bist Du BalBund leider hier auf dem falschen Weg unterwegs!
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version