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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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Knarfe1000:
Ich traue mich kaum zu fragen: darf man etwa einen Funken Hoffnung haben?

Pensionär:
Liegt der Entwurf der Besoldungstabellen vor und mögliche weitere Entscheidungen aus Karlsruhe, frage ich mich an dieser Stelle, ob die zuständigen Ministerien da nicht mit heißer Nadel stricken.

Umlauf:

--- Zitat von: Pensionär am 27.08.2025 15:26 ---Liegt der Entwurf der Besoldungstabellen vor und mögliche weitere Entscheidungen aus Karlsruhe, frage ich mich an dieser Stelle, ob die zuständigen Ministerien da nicht mit heißer Nadel stricken.

--- End quote ---

Hier wurde das dreiseitige Schreiben an die Ministerien gepostet. Mehr liegt an Inhalt nicht vor. Bisher hat noch niemand hier entsprechende Entwürfe gesehen.

Spontan würde ich sagen: 3% der Grundbesoldung wären eine Planungsgröße, wenn es so kommt, wie es kommen soll…

maxg:
Wenn ich die verschiedenen Quellen und Informationen für mich auf das Wesentliche zusammenfasse, komme ich zu folgenden drei Stufen / Komponenten, die stufenweise immer komplexer werden:

I. Erhöhung um 3% rückwirkend zum 01.04.2025
Diese Erhöhung analog zum Tarifabschluss soll mit den Dezember-Bezügen in einem Rutsch ausgezahlt werden als "Abschlag", für den dann noch kein Gesetzesentwurf vorliegt (wie sonst bei den Nachzahlungen). Hier ist insbesondere die Frage des Mindestbetrags (110 EUR) noch ungeregelt.

II. Erhöhung um 2,8% ab 01.05.2026
Diese Erhöhung soll als Abschlag auf die 103% berechnet und zeitgerecht ausgezahlt werden. Hier könnte schon ein Gesetzesentwurf vorliegen. Das ist aber finanziell grundsätzlich unerheblich, wenn man von einer inhaltlichen Gleichheit ausgeht. Hier sind die Sonderkomponenten ("Weihnachtsgeld") m.E. noch völlig unklar in ihrer Übertragung (ob und wie). Diese Aspekte sind sehr schön im Gehaltsrechner dargestellt (danke dafür!).

III. Umstellungen zur Wiedererreichung der amtsangemessenen Alimentation (aA)
Hierum dreht sich ja letztlich die hiesige Diskussion. Konkrete Ansätze sowohl zur Herangehensweise (Partnereinkommen etc.) wie auch zu einer Nachholung seit 2020 gem. dem BMI-Rundschreiben sind nicht erkennbar.


In der Bewertung muss ich wirklich positiv zuerkennen, dass die Zahlung der 3% für 2025 noch in 2025 wirklich gut ist. Dadurch fällt die Steuer im richtigen Jahr an und die Beschäftigten bekommen diese Komponente einigermaßen zeitnah.
Ähnliches gilt m.E. für den 2. Abschlag ab 05/2026. Auch dieser Teil kommt zeitlich sogar optimal. Auf die Übertragung der Sonderaspekte dürfen wir gespannt hoffen (ich empfehle eine gewisse Skepsis).
Und dass es zur aA noch keinen vorgezeichneten Lösungsweg gibt, kann ich in der chronologischen Entwicklung nachvollziehen (aber trotzdem nicht akzeptieren).
Wofür ich ebenfalls vollstes Verständnis habe, ist die Zusammenfassung von I. bis III. in einem Gesetz. Wenn man I. abgetrennt hätte, wäre ja ein offenkundig nicht verfassungsgemäßes Gesetz verabschiedet worden. Dieser Affront gegenüber dem BVerfG wäre nochmal deutlich schwerwiegender als die hoffentlich nur noch kurzzeitig fortgesetzte Nichtbeachtung des Urteils aus 2020.

Rollo83:

--- Zitat von: Petr Rigortzki am 27.08.2025 13:03 ---
➡️ Vor Auszahlung des zweiten Teils:
Umsetzung amtsangemessener Alimentation

Bevor der zweite Teil des Tarifabschlusses (2,8 %) voraussichtlich mit der Bezügezahlung für Mai 2026 zur Auszahlung kommt, soll die amtsangemessene Alimentation umgesetzt sein. Das bedeutet: Die Summen, die derzeit hinter den jeweiligen Besoldungsgruppen stehen, sollen angepasst werden. Ein Entwurf der neuen Besoldungstabelle liegt uns aber noch nicht vor.


Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen haben dem Vorhaben
zugestimmt. Entsprechend dem üblichen Verfahren bei der Gewährung von Abschlagszahlungen im Vorfeld einer gesetzlichen Tarifübertragung ist im Nachgang zum Kabinettbeschluss ein gemeinsames Rundschreiben von BMI und BMF vorgesehen, in dem die Einzelheiten zur Zahlbarmachung monatlicher Abschlagszahlungen in voller Höhe des entsprechenden Anpassungsschrittes festgelegt sind.

--- End quote ---

Also da kann ich mir ein Lachen ja nicht verkneifen.
Seit Jahren bekommt die Regierung die aA nicht ansatzweise hin und jetzt soll das plötzlich bis Mai 2026 in trockenen Tüchern sein.
Ich verwette meine Dienstbezüge aus Mai darauf das wir dort KEINE aA sehen werden.

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