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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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Knecht:

--- Zitat von: Malkav am 16.09.2024 08:50 ---
--- Zitat von: blubb am 15.09.2024 19:29 ---Die Inflationsprämie ist eig. nicht dafür gedacht gewesen, für mein Verständnis. Wurde natürlich aber so geschickt genutzt.

--- End quote ---

Was die Inflationsausgleichsprämie rechtlich mit der Besoldung/ amtsangemessenen Alimentation (insbesondere wegen des Kriteriums der "Zusätzlichkeit") zu tun haben soll, wird beim aktuell beim BMF angefragt:

https://fragdenstaat.de/anfrage/laenderumfrage-zur-inflationsausgleichspraemie-und-der-amtsangemessenen-alimentation/

Ich bin da sehr gespannt, was die sich Finanzverwaltungen 2023 da angeblich für "schlaue" Gedanken gemacht haben  ;) Auch schön, dass sowas nie proaktiv kommuniziert wird, wenn die Gewerkschaften nicht in den Gesetzgebungsverfahren den Finger in die Wunde legen.

Die Umfrage und Ihre Ergebnisse können bestimmt schönes Futter für Alimentationsklagen 2023 + 2024 liefern. Mal schauen, ob die Verwaltungsgerichte die Ergebnisse der Umfrage fachlich teilen (und wie viel in den Antworten geschwärzt werden wird!).

--- End quote ---

Lustigerweise kam wohl vor 10 Minuten die Antwort, welche aber nicht öffentlich ist :D

jeto:
https://fragdenstaat.de/anfrage/laenderumfrage-zur-inflationsausgleichspraemie-und-der-amtsangemessenen-alimentation/936270/anhang/2024-0806390_geschwaerzt.pdf

Da ist sie doch. Wie man sie von unseren Politikern eben erwartet :-)

Knecht:

--- Zitat von: jeto am 16.09.2024 10:47 ---https://fragdenstaat.de/anfrage/laenderumfrage-zur-inflationsausgleichspraemie-und-der-amtsangemessenen-alimentation/936270/anhang/2024-0806390_geschwaerzt.pdf

Da ist sie doch. Wie man sie von unseren Politikern eben erwartet :-)

--- End quote ---

Ah! Danke, sehr aufschlussreich und nah am potentiellen Wähler. Wie gewohnt! :D

Malkav:

--- Zitat von: Knecht am 16.09.2024 10:55 ---Ah! Danke, sehr aufschlussreich und nah am potentiellen Wähler. Wie gewohnt! :D

--- End quote ---

Wie soll sich ein Normunterworfener denn bitte ein eigenes Bild von der Verfassungsgemäßheit der Regelung machen, wenn (offensichtlich angestellte) Überlegungen der Finanzverwaltung nicht öffentlich gemacht werden? Dann noch ein Geheimnis aus den Ergebnissen machen.

Quelle: Trust me, Bro!

Mir tuen nur (mal wieder) die armen R1-Richter am VG leid. Die sind aus guten Gründen nicht an die Finanzgerichte (RiFG = R2) gegangen, müssen sich jetzt aber trotzdem in aller Tiefe mit dem EStG rumärgern.

Wäre eine erst nachträgliche Begründung für die Anrechenbarkeit der IAP eigentlich ein einzulässiges "Nachschieben von Gründen" und bereits alleine für sich ein Verstoß gegen das Prozeduralisierungsgebot? Oder genügt es für die Prozeduralisierung, dass man im Gesetzgebungsverfahren gesagt hat, dass es anrechenbar sei.

Petr Rigortzki:
Glaskugel im Blick auf die offiziellen Forderungen von verdi nächste Woche am 9.Oktober 2024:

Forderung 8,5% auf 12 Monate ab 01.01.25 + Arbeitszeitreduzierung auf 36 Wochenstunden

Resultat in der 3.Vrunde: ("in hartem Kampf mit Nancy" und nur wenn wir alle tatsächlich den Arbeitskampf aufnehmen)

Ab  01.01.25  3,5% + Keine Arbeitszeitverkürzung
Ab  01.01.26  3%   + Neues Arbeitszeitmodel mit flexibler Arbeitszeit / Vergütung (versteuert) ab 30 WoStd

Ende Tarifvertrag 31.12.27

Grosses Schulterklopfen aller Beteiligten.........heftige Presseberichte (die allerdings die Nullrunde, die inzwischen überall erhöhten Gehälter in der Privatwirtschaft, so wie die autmatische Erhöhung der Politiker vergessen haben).

Wer bietet mehr ? 

Euch einen geruhsamen deutsch-deutschen Wiedervereinigungstag

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