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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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Pendler1:
So, jetzt nochmal Ich - diesmal ganz positiv.

Lese gerade überall, dass man sich in Berlin geeinigt hat. Über zig. hunderte von Millionen €. Für alles Mögliche.

Da werden doch für die Beamtenbesoldung bestimmt einige wenige Milliönchen zu Verfügung stehen?

Der Bund ist ja ein guter und fürsorglicher Dienstherr, denke ich mal.

Eukaryot:
Schulden ohne Ende, Ausnahmrn für fast alles:
vs.
Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit (§ 10, § 11 HGrG

Die neuen Kredite für die Infrastruktur („Sondervermögen“) betragen 500 Milliarden Euro und laufen über zwölf Jahre.

Davon soll es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz-Fonds KTF geben. Bisher hatten Union und SPD 50 Milliarden Euro geboten. Damit bleiben für Straßen, Brücken etc. statt 450 Milliarden Euro noch 400 Milliarden Euro übrig.

Die Bundesländer sollen aus dem geplanten Sonderschulden-Topf (500 Milliarden Euro) weiterhin 100 Milliarden erhalten. Die Grünen hatten in den Verhandlungen mit Union und SPD 200 Milliarden Euro gefordert. Aber sie konnten sich nicht durchsetzen.

Der neue Schuldentopf soll nun „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen. Aus dem Topf sollen nur neue Projekte finanziert werden.

Für den Bereich Verteidigung und Sicherheit dürfen künftig noch viel mehr Schulden gemacht werden: Alle Ausgaben für die Bundeswehr, den Zivil und Bevölkerungsschutz, die Geheimdienste, den Schutz der Informationssicherheit und die Ukraine-Hilfe werden mit Extra-Krediten außerhalb der Schuldenbremse finanziert, sobald die Gesamt-Kosten ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (aktuell 45 Milliarden Euro) übersteigen.

Ursprünglich wollten Union und SPD nur Bundeswehr-Ausgaben oberhalb von 45 Milliarden von der Schuldenbremse ausnehmen. Wenn jetzt auch die Kosten für Ukraine-Hilfe, Zivilschutz, Geheimdienste unter diese Regel fallen, treibt das die Zusatzschulden hoch. Es bleiben mehr Spielräume für andere Projekte aus dem regulären Haushalt.

Trotz der Rekord-Schulden will Merz sparen. „Wir werden weiter konsolidieren müssen“. (Er meint freilich bei den Personalausgaben im öffentlicher Dienst. 😉)

Rollo83:
Stimmt, ich hab den Grenzsteuersatz komplett übersehen bzw. nicht drüber nachgedacht.
Ich hab einfach nur meine Stufe plus 2,5% genommen und geschaut bei welcher Stufe ich dann grob raus kommen würde und A11 Stufe 8 (anstatt wie jetzt Stufe 7) hat grob gepasst und es waren grob 100€ netto mehr. Um paar € wollte ich ich mich jetzt auch nicht prügeln, wenn es „nur“ 90€ netto mehr sind ist das ok, hab das für mich innerlich auf 100€ aufgerundet.

Knecht:
Wenn jetzt alle Tore (auch für die Länder) offen sind, sollte das Argument "kein Geld" für die TV doch eigentlich gestorben sein?

lotsch:
a

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