Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

[beamtenjeff]

Die Unterrichtsversorgung an Schulen sollte nach Expertenmeinung regelmäßig bei rund 105 % liegen, damit dann auch tatsächlich alle Dienstleistungen erbracht werden können (es gab Zeiten, da war die landläufige Expertenmeinung, dass die Unterrichtsversorgung eher oberhalb von 105 % liegen sollte; aber das waren andere Zeiten). 100 % Unterrichtsversorgung bedeutet weitgehend, dass der Unterricht dann ausnahmslos vollzogen werden könnte, sofern es zu keiner Zeit einen Krankenstand geben würde. Eine Unterrichtsversorgung von weniger als 100 % bedeutet folglich, dass an irgendeiner Stelle vonseiten der Schulleitung Unterrichtskapazitäten eingespart werden müssen, um nach Möglichkeit den Unterricht zu gewährleisten.

Darüber hinaus fällt die Unterrichtsversorgung regelmäßig in den verschiedenen Bereichen des Schulwesens unterschiedlich aus, in der Regel ist sie im Berufsschulwesen am Geringsten, da der Mangel an Berufsschullehrer aus verschiedenen Gründen zumeist am Größten ist.

Für Berlin kann man sich hier einen allgemeinen aktuellen Überblick verschaffen:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/interview-schulen-lehrermangel-unterrichtsausfall-marcel-helbig.html

Das ist ein schönes Beispiel, lotsch, weil es zeigt, was es für gelingende Schule bedarf: Bindung, Ruhe, Anerkennung, Aufmerksamkeit und gemeinsame Ziele. Das, worum es Schule regelmäßig geht und gehen muss, jungen Menschen die Chance geben zu können, sich zu bilden, kommt dann fast von allein. Tatsächlich führt der stetige Lehrermangel zu deutlich häufigeren Lehrerwechseln, die eine geringere Chance, langfristiger Bindung zu ermöglichen, beinhalten, auch deshalb wird Unruhe in die Schule getragen, Unruhe erhöht die Chance für Unsicherheit, die einer der größten Feinde von Anerkennung ist, sodass die Aufmerksamkeit aller nachlässt und die ggf. gemeinsam - häufig aber nur einsam - formulierten Ziele ins Leere laufen. Insofern wirkt auf BW das, was ich schreibe, wie Frust. Tatsächlich höre ich mir das ewige Gelabere größter Teile der Bildungspolitker an, denen es regelmäßig ja nicht um Schule geht, sondern um ihr Vexierbild von Schule, und weiß, dass das ganze Gelabere zum Glück eh nix mit mir zu tun hat.

Aber nun genug off topic. Organisator hat Recht, man kann Schule effizienter machen, indem man weitere Profis in sie hineinholt, was eine Chance größerer Effizienz beinhaltete. Allerdings sind die Widerstände gegen solche Vrränderungen regelmäßig - nicht selten auch in den Schulen selbst - aus unterschiedlichen Gründen so groß, dass das weiterhin eher als Ausnahme und nicht als Regel geschieht.

Ich kann dir aus 1. Hand sagen, dass nicht nur Unruhe entsteht, nein, grundsätzlich bringt fast jeder Quereinsteiger an Lehrkraft auch geballte Inkompetenz mit, insbesondere im pädagogischen Bereich. Es finden offensichtlich auch keine psychologischen Tests o.ä. zur Einstellung statt, denn wenn dem so wäre, hätte unsere Tochter in der 1. Klasse nicht eine Klassen-Lehrerin gehabt, die andere Kinder systematisch mobbt und fertig macht. Das war bisher die schlimmste Erfahrung die ich als Vater machen musste. Zum Glück durfte diese Person dann irgendwann "freiwillig" gehen, nachdem wir als Eltern alles unternommen hatten in Richtung Direktorium. Man kann sich als Außenstehender kaum vorstellen, wie es derzeit an Schulen in Ballungsgebieten läuft und aussieht.  Und vor allem, wie viel Zeit all die Querschnittsthemen rund um Kinder in der heutigen Zeit bei den Eltern binden. Vieles läuft ohne Ehrenamt schon gar nicht mehr. Es sieht sehr düster aus. Ausgehend von diesen Rahmen wird Deutschland irgendwann als Lohn-Dumping-Industrie enden, denn Bildung wird hier immer kleiner geschrieben. Und natürlich hat all das auch Auswirkungen (direkt und indirekt) auf den ÖD.

[lotsch]

»Die Erzählung, dass jüngere Menschen in erster Linie nach einer sinnstiftenden Tätigkeit suchen, deckt sich nicht mit unseren Daten«, so Stahl. »Es handelt sich hier um ein Klischee. Unsere Umfrageergebnisse zeigen, dass gerade bei Jüngeren harte Faktoren wie das Gehalt entscheiden.«
https://www.spiegel.de/start/fast-die-haelfte-der-gen-z-denkt-ueber-jobwechsel-nach-a-72feac34-da55-4e05-bfac-f2a0666cc2bd

[Petr Rigortzki]

Deutlich ist das Plus bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März. Über 11 Prozent sprangen die Einnahmen in die Höhe. Die Rede ist bereits von einer leichten Konjunkturbelebung.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article255990408/Steuereinnahmen-von-Bund-und-Laendern-steigen-deutlich-an.html

[HochlebederVorgang]

Deutlich ist das Plus bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März. Über 11 Prozent sprangen die Einnahmen in die Höhe. Die Rede ist bereits von einer leichten Konjunkturbelebung.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article255990408/Steuereinnahmen-von-Bund-und-Laendern-steigen-deutlich-an.html

Das grenzt wirklich an kompletter Verblödung. Die Steuereinnahmen steigen, aufgrund von Konjunkturbelebung...
Es wäre ja noch schöner, wenn die Einnahmen trotz Inflation stagnieren.

Aber super, wenn die Einnahmen steigen, muss man ja nichts ändern. Man braucht auch nichts gegen Steuerhinterziehung machen oder kann Steuererklärungen einfach durchwinken, die Einnahmen steigen ja trotzdem.

[Anselm]

Hüber: Tarifergebnis muss auf Beamte übertragen werden

„Wir haben erwartet, dass sich der Koalitionsvertrag klar zum Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ bekennt und die Übertragung verbindlich regelt“, so Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender und zuständig für den Beamtenbereich,

Von der neuen Bundesregierung aus Union und SPD erwartet die GdP jetzt ein klares Signal: Das Tarifergebnis muss nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch vollständig und zügig auf den Beamtenbereich übertragen werden. Dabei müsse endlich auch die Umsetzung der seit fünf Jahren ausstehenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung erfolgen.

Hüber betont: „Es geht um mehr als eine tarifliche Anpassung – es geht um Gerechtigkeit und um die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards. Die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine amtsangemessene und zeitgerechte Besoldung. Die Politik muss jetzt liefern.“

https://www.gdp.de/bund/de/stories/2025/04/hueber-tarifergebnis-muss-auf-beamte-uebertragen-werden

[Rollo83]

Es muss genau GAR NIX und die neue Bundesregierung interessiert es einen feuchten Furz was der Herr Hübner da so fordert. Egal ob es um die Übertragung des Tarifergebnisses geht oder um die amtsangemessene Allimentation.
Was soll denn jetzt plötzlich anders sein das die BR die Geschichte nicht einfach weitere 5 Jahre aus sitzt.

[Eukaryot]

Die ver.di-Mitgliederbefragung endet am 9. Mai 2025. Das Ergebnis wird voraussichtlich zwischen dem 13. und 16. Mai bekanntgegeben, da Auszählung und Gremienbefassung erfahrungsgemäß drei bis fünf Werktage in Anspruch nehmen. Erst im Anschluss daran dürften für Beamte interessante Aussagen aus dem BMI zu erwarten sein.

[Anselm]

Es muss genau GAR NIX und die neue Bundesregierung interessiert es einen feuchten Furz was der Herr Hübner da so fordert. Egal ob es um die Übertragung des Tarifergebnisses geht oder um die amtsangemessene Allimentation.
Was soll denn jetzt plötzlich anders sein das die BR die Geschichte nicht einfach weitere 5 Jahre aus sitzt.

Die so genannte amtsangemessene Alimentation ist mir persönlich SCHEISSEGAL, ich habe lediglich zitiert, was Sven Hüber - der definitiv nicht irgend wer ist - zum Besten gegeben hat. Ein "danke" für diesen neuen Beitrag, nachdem hier einige Tage mal keine schwachsinnigen Diskussionen zu lesen waren, wäre selbstverständlich zu viel verlangt gewesen für jemanden, der immer wieder gerne ungefragt damit angibt, bereits ausgesorgt zu haben (der aber offensichtlich so ein Scheiß-Leben hat, dass er trotzdem permanent in Internetforen rumtrollen muss, die für ihn eigentlich uninteressant sein dürften)  ...

Wie es um die Verfassung unseres Landes bestellt ist, sieht man ja daran, dass unliebsamen Gegnern einfach ein rechtsextremer Stempel aufgedrückt wird, mit dem Ziel, sie mit einem Verbot final auszuschalten. Daher verwundert auch das Urteil zur "AA" nicht. Denn eigentlich ist das grober Unfug. Angestrebt werden müsste ja, dass die Einkommensunterschiede immer geringer werden - und nicht, dass Unterschiede erhalten bleiben oder sogar ausgebaut werden. Von daher könnte ich äußerst gut damit leben, wenn die kommende Regierung das Urteil konsequent ignoriert (Verfassungsrichter sind schließlich auch nur Faschisten wie "du und ich").

Also einfach wie immer das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen, und gut!

[Eukaryot]

Zunächst einmal Danke für das Teilen des Statements Polizeigewerkschaft.

Die amtsangemessene Alimentation ist mir grundsätzlich auch egal, doch hier bin ich anderer Auffassung:
„Angestrebt werden müsste ja, dass die Einkommensunterschiede immer geringer werden“ - Das Thema finde ich hier übrigens gut auf den Punkt gebracht!

Ich bin gerne dafür, wie in der Philosophie, ein Argument durch Generalisierbarkeit zu prüfen. Hier würde es sich zur Versinnbildlichung m.E. anbieten dies durch ein Extrembeispiel zu prüfen.

Gäbe es nur eine Besoldungsgruppe für alle Beamten oder wären die Unterschiede sehr marginal (was im Sinne der Gewerkschaften wäre), dann gäbe es durch die Gleichmacherei keine Leistungsanreize mehr und dies würde ich für ein funktionierendes Staatswesen als Negativ ansehen; zumal auch Fachkräfte angeworben werden müssen. Lösen ließe sich ggf. durch Prämien. Nun kann man sich darüber streiten, ob sich einzelne Beförderungen momentan noch merklich genug lohnen. - Grundsätzlich darf man dies natürlich auch anders sehen und könnte sogar eine nahezu einheitliche Besoldung als Ideal ansehen. Letztendlich bleibt es eine Frage der persönlichen Präferenz. Wichtig bleibt die Toleranz für unterschiedliche Positionen.

Eigentlich ist die amtsangemessene Alimentation damit im Kern eine Frage zwischen einer sozialistischen oder einer liberalen Perspektive (Leistungsgesellschaft). Dieses Spannungsverhältnis bestimmt ohnehin unseren politischen Diskurs. Das ist vielleicht auch der Grund dessen, warum sie nicht kommen wird. Die Gewerkschaften befürworten sie einerseits und arbeiten doch eigentlich dagegen, weil sie für untere Einkommensgruppen mehr wollen.

[Rollo83]

Es muss genau GAR NIX und die neue Bundesregierung interessiert es einen feuchten Furz was der Herr Hübner da so fordert. Egal ob es um die Übertragung des Tarifergebnisses geht oder um die amtsangemessene Allimentation.
Was soll denn jetzt plötzlich anders sein das die BR die Geschichte nicht einfach weitere 5 Jahre aus sitzt.

Die so genannte amtsangemessene Alimentation ist mir persönlich SCHEISSEGAL, ich habe lediglich zitiert, was Sven Hüber - der definitiv nicht irgend wer ist - zum Besten gegeben hat. Ein "danke" für diesen neuen Beitrag, nachdem hier einige Tage mal keine schwachsinnigen Diskussionen zu lesen waren, wäre selbstverständlich zu viel verlangt gewesen für jemanden, der immer wieder gerne ungefragt damit angibt, bereits ausgesorgt zu haben (der aber offensichtlich so ein Scheiß-Leben hat, dass er trotzdem permanent in Internetforen rumtrollen muss, die für ihn eigentlich uninteressant sein dürften)  ...

Wie es um die Verfassung unseres Landes bestellt ist, sieht man ja daran, dass unliebsamen Gegnern einfach ein rechtsextremer Stempel aufgedrückt wird, mit dem Ziel, sie mit einem Verbot final auszuschalten. Daher verwundert auch das Urteil zur "AA" nicht. Denn eigentlich ist das grober Unfug. Angestrebt werden müsste ja, dass die Einkommensunterschiede immer geringer werden - und nicht, dass Unterschiede erhalten bleiben oder sogar ausgebaut werden. Von daher könnte ich äußerst gut damit leben, wenn die kommende Regierung das Urteil konsequent ignoriert (Verfassungsrichter sind schließlich auch nur Faschisten wie "du und ich").

Also einfach wie immer das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen, und gut!

Ich wollte dich damit überhaupt nicht angreifen, wir ist schon klar das du lediglich den Herrn Hübner zitiert hast.
Mir ist die AA übrigens auch egal da ich sowieso davon aus gehe das sich meine Dienstbezüge nicht großartig nach oben bewegen selbst wenn die AA irgendwann mal durchgesetzt werden sollte.

Ich wollte lediglich darauf hin weisen das es der (neuen) Bundesregierung um Merz doch relativ egal sein wird was ein Herr Hüber so sagt, wenn die neue BR meint das Tarifergebnis auf Beamte umzusetzen wird sie dies machen und wenn die BR meint das Tarifergebnis nicht umzusetzen wird sie das auch nicht machen und da spielt es halt keine Rolle was jemand außerhalb der Regierung so fordert.
Es wurde auch schon von allen möglichen Stellen, selbst von Gerichten gefordert die AA umzusetzen und selbst das passiert nicht.

Ich persönlich gehe aber davon aus das die Tariferhöhung auf Beamte umgesetzt wird auch wenn das noch einige Monate in Anspruch nehmen wird.

[fcesc4]

Wann wird denn hier Bewegung in die Sache kommen? Juni/Juli?

[PolareuD]

Wann wird denn hier Bewegung in die Sache kommen? Juni/Juli?

Vermutlich nach Abschluss eines HH 2025. Dieser soll laut Pressemitteilungen erst nach der Sommerpause (September) erfolgen. Sofern man das Anpassungsgesetz zusammen mit der "vermeintlichen" aA eintüten will, wäre ein in Kraft treten zum 01.01.26 nicht verwunderlich.

[fcesc4]

Danke

[Waldvorbäumen]

Wann wird denn hier Bewegung in die Sache kommen? Juni/Juli?

Vermutlich nach Abschluss eines HH 2025. Dieser soll laut Pressemitteilungen erst nach der Sommerpause (September) erfolgen. Sofern man das Anpassungsgesetz zusammen mit der "vermeintlichen" aA eintüten will, wäre ein in Kraft treten zum 01.01.26 nicht verwunderlich.

...wobe ich bei dem bisherigen "Zeitplan" mehr als verwundert wäre... auch wie gut oder schlecht das aAG aussehen würde....

[BalBund]

Guten Morgen,

tatsächlich sieht es aktuell so aus, als könnte es doch zu einem Besoldungsanpassungsgesetz kommen. In den kommenden Tagen werden zwei StS das Haus verlassen, einmal gen Hamburg, einmal wohin auch immer (man sucht nach einer gesichtswahrenden Lösung, da sie immer contra Scholz war.)

Damit werden Abteilungen D und V voraussichtlich wieder kommissarisch an jemanden fallen, der kein großer Fan des Themas Amtsangemessene Alimentation ist. Bis der neue StS aus Bayern sich eingearbeitet hat und hier die Seehofer/Söder Linie einbringen kann wird wohl erst einmal ein bisschen Opium ins Volk gestreut.

Ich empfehle unseren Dauerfragern in Kürze einmal die Haltung des BMF zum Thema abzufragen, jetzt unter SPD-Führung müssten ja gewisse Vorbehalte obsolet sein ;-)