Frage zu Weihnachtsgeld bei Kündigung

[simmelbert]

Moin zusammen,
ich arbeite aktuell im öffentlichen Dienst und möchte zum 01.04 oder 01.07 den AG wechseln und in den TVÖd übergehen.

Ein Wechsel zum 01.07 wäre kein Problem und ich müsste das Weihnachtsgeld nicht zurückzahlen. Wenn ich jedoch bis zum Ende 31.03.2024 kündige heisst es, ich müsse es nicht zurückzahlen.....

wenn sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis zu einem anderen Ar-
beitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 ge-
nannten Art übertreten und der bisherige Arbeitgeber das Ausscheiden aus diesem
Grunde billigt.


Was ist denn hier genau mit billigt gemeint?

Vielen Dank und viele Grüße

[VFA West]

Was hast du für einen Vertrag? TV-L?

Woher hast du die Textstelle? Steht das in deinem jetzigen Vertrag?

[FearOfTheDuck]

Wieso willst du etwas zurückzahlen, das dir zustand, weil du am 01.12. beim deinem (aktuellen) AG bechäftigt warst?

Wer erzählt denn, dass du das ggf. müsstest?

[simmelbert]

Ist ein Vertrag einer Krankenkasse. Gehört ebenfalls zum öffentlichen Dienst ist jedoch ein eigener Tarifvertrag. Ja das steht im Vertrag. Ich nehme an wenn ich ganz sicher gehen will, kündige ich einfach nach dem 31.03.

[simmelbert]

Wieso willst du etwas zurückzahlen, das dir zustand, weil du am 01.12. beim deinem (aktuellen) AG bechäftigt warst?

Wer erzählt denn, dass du das ggf. müsstest?

nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus ihrem
Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheiden

[FearOfTheDuck]

Kannst du den TV hier verlinken oder nennen? Man müsste den Wortlaut vor Augen haben.

Deine Frage wäre sicherlich im Unterforum "weitere Tarifverträge" besser aufgehoben.

[simmelbert]

Kannst du den TV hier verlinken oder nennen? Man müsste den Wortlaut vor Augen haben.

Deine Frage wäre sicherlich im Unterforum "weitere Tarifverträge" besser aufgehoben.

Kann ich den Beitrag dort hinverschieben oder kann das ein Mod machen?

[VFA West]

Deswegen hatte ich gefragt; im TVöD und TV-L gibt es so etwas nicht mit Rückzahlung bei Ausstieg bis zum 31.03. des Folgejahres. Es gibt aber Tarifverträge, die tatsächlich so etwas vorsehen.

[simmelbert]

Deswegen hatte ich gefragt; im TVöD und TV-L gibt es so etwas nicht mit Rückzahlung bei Ausstieg bis zum 31.03. des Folgejahres. Es gibt aber Tarifverträge, die tatsächlich so etwas vorsehen.

verstehe die Formulierung dennoch nicht. Würde ja nur zum 31.03 kündigen, ausgeschieden wäre ich erst am 01.04

[VFA West]

Wir wissen nach wie vor nicht, welcher Tarifvertrag für dich gilt. Deswegen weiß ich auch nicht, von welcher Vorschrift du sprichst und kann dir deshalb auch nicht weiterhelfen.

[simmelbert]

Wir wissen nach wie vor nicht, welcher Tarifvertrag für dich gilt. Deswegen weiß ich auch nicht, von welcher Vorschrift du sprichst und kann dir deshalb auch nicht weiterhelfen.

AOK BAT NEU

[Maggus]

Im Tarifvertrag Zuwendung ("Tarifvertrag über eine Zuwendung für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK") in der Fassung vom 22. Februar 2018 sind in § 1 die Voraussetzungen geregelt.
§ 1 Abs. 1: Die Beschäftigten erhalten in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn sie:
[...]
Nr. 3: Nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheiden.

Das bedeutet: Eine Kündigung zum 31.03. ist somit schädlich - es besteht kein Anspruch auf die Zuwendung.

[simmelbert]

Im Tarifvertrag Zuwendung ("Tarifvertrag über eine Zuwendung für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK") in der Fassung vom 22. Februar 2018 sind in § 1 die Voraussetzungen geregelt.
§ 1 Abs. 1: Die Beschäftigten erhalten in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn sie:
[...]
Nr. 3: Nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheiden.

Das bedeutet: Eine Kündigung zum 31.03. ist somit schädlich - es besteht kein Anspruch auf die Zuwendung.

alles klar danke, dann werdens wohl noch 3 monate mehr

[simmelbert]

und wie kann man diesen Teil dann verstehen?

Die Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November
endet und die mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem
Rechtsverhältnis in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art im öffentlichen Dienst gestanden haben,
erhalten eine Zuwendung, wenn sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis zu einem anderen Ar-
beitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 ge-
nannten Art übertreten und der bisherige Arbeitgeber das Ausscheiden aus diesem
Grunde billigt.

[FearOfTheDuck]

Was sagt denn der Abs. 1 Nr. 2?

Da steht, du bekommst Kohle wenn du zu einem der AG nach genanntem Abs.  bis 30.11. wechselst und dein AG einverstanden ist, dass du zu einem solchen AG (unmittelbar) wechselst.