Die Tarifpolitik hat aus meiner Sicht ihre Grenzen vor allem an den Stellen, wo Abgaben durch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erhöht werden. Oder anders ausgedrück: Warum sollten wir uns über eine Erhöhung der Bruttoentgelte freuen (die üblichen Werte wie "3,4 Prozent ab 01.05.2025 und nochmal 1,8 Prozent ab 01.03.2026" - nur mal beispielhaft), wenn netto fast nichts ankommt, weil z. B. die SV Beiträge erhöht werden. Vor einer Woche im Autoradio von einer angedachten Erhöhung der Rentenbeiträge auf 22 Prozent gehört, hab ich im Schock fast einen Unfall gebaut.
Ich habe an dieser Stelle Verständnis, dass die Tarifpolitik wahrscheinlich nur wenig ausrichten kann und tendiere mehr in die abgabenpolitische Diskussion, insbesondere:
- Begrenzung der Abgabenlast,
- Einbeziehung aller Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte in die Sozialsysteme,
- Abschaffung der vielen gesetzlichen GKVs auf ein Minimum, dadurch wird weniger "Wasserkopf" finanziert, z. B. teure Vorstände - warum reichen nicht drei GkVs aus, z. B. AOK, Barmer und DAK? Wozu braucht es solche Mini Kassen, wie Salus BKK und viele Andere?
...man könnte noch mehr Aspekte aufführen.
Aber genau das ist für mich der Grund, weshalb ich müde bin, höhere Bruttoentgelte zu fordern, weil netto zu wenig ankommt. Deshalb bin ich in der bisherigen Diskussion oft ausgewichen und habe z. B. die abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie und Forderungen nach Verrringerung der Arbeitszeit unterstützt.
...kleiner Wehrmutstropfen: Finanzminister Lindner kümmert sich jährlich regelmäßig um Steuersenkungen, um der kalten Progression entgegen zu wirken ... es soll wohl auch für 2024 noch eine rückwirkende Entlastung kommen. Diese ca. 20 Euro mehr netto bemerkt man auf der Lohnabrechnung, solange nicht im gleichen Atemzug die SV erhöht wird. Ich möchte auch sensibilisieren, dass große Volksparteien, wie SPD und Grüne, gegen solche Steuersenkungen zur Vorbeugung der kalten Progression sind. Also auch an dieser Stelle bei der Wahlentscheidung darauf Acht geben!!!