Wird denn das nötige Geld ausgegeben? Oder spart man sich am Ende kaputt? Dann ist es nicht verwunderlich, wenn selbst der gemeine Steuerzahler "dem Staat" und seinem ÖD kritisch gegenübersteht. Es zählt nicht allein die Frage der Finanzierung, sondern auch, was am Ende dabei rauskommt. Aber vielleicht steht die Politik dem Ganzen auch im Wege, wenn sie nicht mehr kommunizieren kann und dem Steuerzahler nicht erklären kann, was warum gerade notwendig ist.
Spannende Fragestellung: Kann die Politik die vom öD geforderte Leistung a) sinnvoll bepreisen und entsprechende Mittel bereitstellen, und b) diese Notwendigkeiten auch verständig gegenüber dem Wähler kommunizieren? Ich fürchte, daran hapert es im politischen Betrieb zurzeit in erheblichem Maße - nicht nur im Bezug auf die Finanzierung des öD.
Was sind die Verpflichtungen des ÖD? Da wo marode Straßen und Schulen nicht repariert werden können, da wo Sozialhilfeanträge ein halbes Jahr liegen bleiben, da wo Umsatzsteuererklärungen nicht bearbeitet werden können, kommt der ÖD seinen Verpflichtungen nicht nach. Er geht daran zwar nicht zugrunde, bereitet aber den Nährboden für undemokratische Gedankengänge.
Straßen und Schulen, ja sogar die Leistungen der Finanzämter kosten natürlich Geld. Dennoch gibt es ein diffuses Gefühl, dass diese Dinge ja völlig kostenlos der Wirtschaft und den Privatleuten zur Verfügung stünden. Wenn da z.B. eine Brücke steht, und man offensichtlich sieht, wie diese tagtäglich von PKW und LKW genutzt wird, dann versaut so ein Ingenieur doch irgendwie die Stimmung, wenn er sagt: "Müsste man neu bauen, und zwar zügig!". Das kostet Geld, sorgt über sehr lange Zeit für Behinderungen im Verkehr, und der wahrgenommene Mehrwert ist final gar nicht greifbar: Kann man eben drüber fahren ... aber vorher war es genauso!
Die Politik hat verlernt, solche Notwendigkeiten, die final nur dem Erhalt dienen, entsprechend zu kommunizieren - vielleicht hat sie dabei aber auch nur auf die Erwartung der Bevölkerung reagiert, dass der Bestand eben kostenlos zu sein hat. Lustig ist auch zu sehen, wie man selbst offenkundig mit großen Investitionen verbundene Projekte kleinrechnet: Da stellen Wind und Sonne einfach keine Rechnung und für 50 Euro soll man durch ganz Deutschland fahren können. Das funktioniert so einfach nicht.
Es gibt also wirklich viel zu tun - und entsprechend viel Geld in die Hand zu nehmen.
Nur: Mit großräumigen AZV und der Nivellierung unterer und mittlerer Einkommen wird das alles nix. Das begreifen weder die linken Parteien noch die Gewerkschaften. Und ja: Aus diesem Versagen erwächst der Nährboden für spinnerte Parteien. Interessanterweise ist das ein Problem, mit dem sich der gesamte, industrialisierte Westen auseinandersetzen muss.
Die Gewerkschaften haben sich vor hundert Jahren völlig zu Recht gegen die Ausbeutung durch die AG und für den Arbeitsschutz eingesetzt - Im Ergebnis haben Arbeiter und Angestellte hierzulande im Vergleich zu weiten Teilen der Welt nahezu paradiesische Zustände. Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit und unseren Wohlstand aber erhalten wollen, dann sollten wir nicht die Füße hochlegen und darauf vertrauen, dass irgendwelche Roboter und KI schon die Arbeit für uns machen werden, oder das es doch irgendwie erstrebenswert wäre, im "Wohlstand des Weniger" zu leben.
Wenn man dieses gewerkschaftliche Mindset mal auf den privaten Bereich überträgt: Einfach mal daheim weniger abwaschen, weniger Wäsche waschen, den Müll seltener rausbringen ... das wird bestimmt super!
So, das war mein Wort zum Sonntag
Thema: neue Tarifrunde (Read 782572 times)