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[NW] Sachstand Pauschale Beihilfe

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Aloha:

--- Zitat von: Floki am 07.03.2024 13:37 ---Bestandsbeamte wären derzeit so oder so außen vor.

--- End quote ---
Ja, das ist eine wesentliche Einschränkung im Koalitionsvertrag. Ich SH kamen im Rahmen der Gesetzgebung noch "Altfälle in der GKV" hinzu nach (ausnahmsweise klaren) Stellungnahmen von GEW und DGB, die Beamtenverbände fürchten das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Auf jeden Fall sollten Betroffene weiter Anfragen an die Ausschussmitglieder im Gesundheitsausschuss stellen. Federführend im Verfahren soll nämlich - unbestätigten Informationen zufolge - das Gesundheitsministerium sein. Einige Mitglieder scheinen nicht abgeneigt, Ausnahmen ins Gesetz aufzunehmen, also "Zuschuss nur für neue Beamte, es sei denn..."

dieblume:

--- Zitat von: Aloha am 07.03.2024 13:19 ---Ich bin etwas überrascht von der Mitteilung der FDP zum Thema "aus dem Nichts":

https://fdp.fraktion.nrw/attraktiver-oeffentlicher-dienst-statt-einheitsversicherung-fdp-gegen-einfuehrung-einer-pauschalen
https://fdp.fraktion.nrw/initiative/private-krankenversicherung-als-attraktivitaetspfeiler-des-beamtenstatus-erhalten-keine

Gibt es hier hinter den Kulissen Bewegung bzw. hat vielleicht die PKV etwas gehört und die FDP aktiviert?
Auf jeden Fall kann man die Abgeordneten nochmals kontaktieren, dass es tatsächlich (Bestands-)Beamte gibt, für die Einführung einer Pauschale Beihilfe eine echte Hilfe wäre.

--- End quote ---

Der Vorstoß der FDP scheint im Ausschuss behandelt worden zu sein. Nur ein Protokoll gibt es noch nicht.
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/700/E18-714.html

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