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Urlaub während der Wahlen

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KaiBro:
Moin Moin,
wie schon im Betreff geschrieben habe ich einige Fragen bzgl. Urlaub und der bevorstehenden Wahlen. Laut Arbeitsvertrag habe ich bei der Vorbereitung der Wahlen mitzuwirken, dies bedeutet die Briefwahlunterlagen zuzusenden, nicht mehr. Aus persönlichen Gründen muss ich meinen Sommerurlaub aber dies Jahr während dieser Zeit nehmen, d.h. ich würde vielleicht eine Woche vor der Wahl in Urlaub gehen, mit Glück einen Tag nach der Europawahl.

Habe ich trotzdem ein Anrecht zu diesem Zeitpunkt Urlaub zu bekommen bzw. zumindest am Tag nach den Wahlen? Oder sprechen hier dringende betriebliche Gründe dagegen mir den Urlaub zu gewähren?

Und bin ich dazu verpflichtet am Wahltag anwesend zu sein (wird in der Regel vom Bürgermeister angeordnet) oder kann ich mich auf einen privaten Termin berufen und diesen wahrnehmen? Hier gab es bereits desöfteren Unstimmigkeiten. Ich und auch andere Kollegen waren bei den letzten Wahlen immer anwesend, andere nie. Dies hat zu Unstimmigkeiten innerhalb der Verwaltung geführt. Wie es häufig so ist, wird hier leider mit zweierlei Maß gemessen.

Frage aus dem Grund, weil bei mir in den letzten Jahren häufiger Urlaubsanträge abgelehnt wurden. Nachdem ich mit Klage gedroht habe, genehmigte man mir zwar Urlaube, aber legte mir dafür in anderen Bereichen Steine in den Weg. Alles in allem kein toller Arbeitgeber.

Tarif: Tvöd

Danke für eure Hilfe!

 

Julianx1:
Guten Morgen,

ich versuche deine Antwort mal wertfrei zu beantworten. Jedoch empfehle ich Dir etwas vorsichtig bei der Androhung von Klagen zu sein. Dein Urlaub ist grundsätzlich in § 26 TVöD geregelt. In der Protokollerklärung dazu findest du den Hinweis dass er möglichst zusammenhängend gewährt werden soll.

Jetzt kann man natürlich deiner Frage nicht mögliche besondere Umstände entnehmen, wie z.B. Pflege, Betreuung oder sonstige persönliche Verpflichtungen. Ebenso wenig könne ich betriebliche und ergänzende Dienstvereinbarungen.

Grundsätzlich lässt sich folgendes Sagen. Einer deiner vertraglichen Verpflichtungen scheint nach deiner Aussage die Vorbereitung von Wahlen zu sein. Diese sind nun mal zeitlich gebunden. Eine Urlaubssperre aufgrund der dienstlichen Notwendigkeit deiner Anwesenheit kann deswegen legitim sein und obliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ebenso ist eine Dienstverpflichtung zur Durchführung der Wahl legitim und Handelsüblich. Hier handelt es sich nicht nur um eine typische Dienstpflicht, sondern auch um eine staatsbürgerliche Pflicht mit der eigentlich auch jeder Bürger in ein Wahlamt berufen werden kann.

Dein Arbeitgeber hat sich bei der Gewährung und Ablehnung von Urlaub an Regeln zu halten. Du aber auch. Will er Dir Urlaub verweigern, hat er den Personalrat zu beteiligen. Zumindest nach dem LPVG NRW. Wie es in andern Ländern geregelt ist kann ich nicht sagen. Bestehen Urlaubspläne, so werden diese auch unter Beteiligung des Personalrates aufgestellt. Bei der Gewährung von Urlaub hat er zwischen dienstlichen Notwendigkeiten und persönlich sozialen Belangen abzuwiegen und kann ermessen ausüben.

Grundsätzlich hat er dir deinen Urlaub im Anspruchsjahr zu gewährleisten. Möglichst zusammenhängend. Zwingend hast du keinen Anspruch auf die genaue Lage wenn es dienstlich nicht möglich ist. Aber bedenke auch, dass du die Wahlen anscheinend wohl in deinem arbeitsvertraglichen als Gegenstand deiner Aufgaben hast. Hier könnte ich dich als Arbeitgeber am Schopf ziehen und fragen ob du deine Pflichten auch erfüllst.

BAT:
Natürlich kannst du keinen Urlaub nehmen.

Die Festlegung im Arbeitsvertrag ist ja ähnlich wie bei jenen mit der Rufbereitschaft im Arbeitsvertrag.

Angelsaxe:
Anrecht auf Urlaub erscheint mir hier auch keins zu bestehen.

Aber... man spricht mit seinen Vorgesetzten, erklärt die Situation und wenn persönliche Gründe derart eingängig sind, dann wird doch kaum einer etwas dagegen haben - vor allem mit großem zeitlichen Vorlauf. Auf Konfrontation zu bauen halte ich persönlich für nicht geeignet.

Ichweißnix:
Also bei uns in der Stadtverwaltung ist für ALLE Mitarbeiter (Stadt 40.000 EW) aus allen Bereichen Urlaubssperre für den Wahlsonntag. Hier ist Anwesensheitspflicht. Wer eine Reise gebucht hat, muss nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Buchung noch nicht wusste, dass da Wahl ist - ansonsten Pech.

Ich selbst war vorher bei einer kleineren Gemeinde für die Wahlen zuständig - auch Briefwahl usw. Es wäre nicht möglich gewesen da vor der Wahl Urlaub zu bekommen (davon abgesehen, dass mir das auch gar nicht eingefallen wäre). Auch nicht einen Tag danach - wegen Nachbereitung. Und ich würde auch keinen Mitarbeiter, der für Wahlen eingeteilt ist, in den Urlaub lassen.
Hast du schon mal bei der Vorbereitung einer Wahl geholfen? Dann müsstest du eigentlich wissen was das bedeutet und dass da jede Hand benötigt wird.

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