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Personalratswahl BW

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poing:
Hallo zusammen,

da bei uns (BW) dieses Jahr auch wieder die Personalratswahlen anstehen ist unser aktueller Personalrat auf der großen Suche nach Kandidaten. Dabei sind Sie auch auf mich zugekommen und haben sich aktiv um mich bemüht, soweit so gut.

Ich bin Leiter einer Kläranlage mit 5 Mitarbeitern, wir gehören zu den Stadtwerken die ein Eigenbetrieb der Kommune sind.

Meine Frage ist bin ich wählbar? Ich werde aus LPVG (BW) § 9 leider nicht schlau. Zu meiner Überraschung kann mir der aktuelle Personalrat diese Frage nicht beantworten.  ???

Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen 

Gruß

Kommunalgenie:
Ein paar mehr Infos wären hilfreich.
Beziehst du dich auf Abs. 2 Nr. 3? Das scheint anhand deiner dürftigen Schilderung jedoch kein Ausschlussgrund zu sein.

poing:
Hallo,

danke für die schnelle Rückmeldung. ja genau ich beziehe mich auf die beiden Absätze des §9

2.
der Leiter der Dienststelle und sein ständiger Vertreter,

Bin ich als Leiter einer Kläranlage ein Leiter einer Dienststelle?

3.
Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,

Ich bin natürlich in Vorstellungsgesprächen dabei die meine Kläranlage betreffen. ich führe die Gespräche der LOB für die Mitarbeiter

Ich hoffe diese Infos helfen weiter

Dankeschön

Maggus:
Natürlich können auch Vorgesetzte für den Personalrat kandidieren und sind wählbar.
Die Urlaubsgenehmigung, Beurteilung, LOB-Verteilung und ähnliches, die zu den normalen Aufgaben jedes Vorgesetzten gehören sind unter § 9 Abs. 2 nicht gemeint.
Nicht wählbar sind Mitarbeiter/Vorgesetzte die über Einstellungen, Abmahnung, Kündigungen von Beschäftigten entscheiden dürfen, was i.d.R. ausschließlich in die Zuständigkeit der Personalabteilung und/oder Geschäftsführung fällt.

Frank7777:
Hallo,

ich bin kein Jurist, aber Personalratsvorsitzender in einem Stadtwerk. Ich weiß jetzt nicht welche Geschäftsform das bei euch anliegt, aber der Dienststellenleiter ist mit dem Geschäftsführer z.B. bei einer GmbH (da wäre es jedoch ein Betriebsrat) bzw. des Vorstand bei einem Kommunalunternhmen gleichzusetzen. Der Leiter einer Kläranlage sollte diese Funktion des Dienststellenleiters im Normalfall nicht besetzen. Daher solltest du dich wählen lassen können.

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