amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Libor]

Du sprichst hier genau 2 Widersprüche an, die logisch nicht nachvollziehbar sind. Wenn die rechnerische Bezugsgröße für ALLE die 4K-Familie ist, dürften keine personenbezogenen FamZ gezahlt werden. Entweder 4K ist der Maßstab für alle "Familienkonstellation" oder nicht. An dieser Stelle hat sich m.E. das BVerfG in seinem Urteil selbst ad absurdum geführt.

Die 4K-Familie ist eine rechnerische Bezugsgröße. Das BVerfG führt sich hier nicht "selbst ad absurdum", sondern es ist einfach ein grundsätzliches Missverständnis der Rspr., wenn man meint, daraus folge, dass alle so besoldet werden müssten, als hätten sie Partner und 2 Kinder.

Das fiktive Partnereinkommen hingegen wäre bei Konstellationen mit Ehepartnern oder bei eheähnlichen Gemeinschaften grundsätzlich nachvollziehbar, der Wegfall des FamZ 1 wäre dann aber an dieser Stelle  nicht notwendig gewesen. Ein Rätsel bleibt es jedoch, wer das fiktive Partnereinkommen bei Singles erwirtschaften soll. Vielleicht die 7 Zwerge?

Siehe auch hier. Warum sollte bei der Besoldung eines Singles überhaupt der Bedarf eines Partners berücksichtigt werden?

Die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens reduziert ja nur den rechnerischen Mehrbedarf in der Bezugsgröße. Nach deiner Logik hier ist es ja sogar folgerichtig, dass man bei einem Single den rechnerischen Mehrbedarf eines Partners bereits in der Grundbesoldung komplett (und nicht z.B. nur in Höhe eines Minijobs) rauskürzt, so wie es Niedersachsen vorsieht.

[SAS]

Die 4K-Familie ist eine rechnerische Bezugsgröße. Das BVerfG führt sich hier nicht "selbst ad absurdum", sondern es ist einfach ein grundsätzliches Missverständnis der Rspr., wenn man meint, daraus folge, dass alle so besoldet werden müssten, als hätten sie Partner und 2 Kinder.

Siehe auch hier. Warum sollte bei der Besoldung eines Singles überhaupt der Bedarf eines Partners berücksichtigt werden?

Die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens reduziert ja nur den rechnerischen Mehrbedarf in der Bezugsgröße. Nach deiner Logik hier ist es ja sogar folgerichtig, dass man bei einem Single den rechnerischen Mehrbedarf eines Partners bereits in der Grundbesoldung komplett (und nicht z.B. nur in Höhe eines Minijobs) rauskürzt, so wie es Niedersachsen vorsieht.

Man merkt wie sehr diese Bedarfsrechnung an Absurdität gewinnt.

Man Stelle sich einfach nur vor solche Rechnungen würde jemand in der freien Wirtschaft anstellen um das Gehalt seiner Mitarbeiter festzulegen. Es ist wahnwitzig.

[Max_Muster]

Man merkt wie sehr diese Bedarfsrechnung an Absurdität gewinnt.

Man Stelle sich einfach nur vor solche Rechnungen würde jemand in der freien Wirtschaft anstellen um das Gehalt seiner Mitarbeiter festzulegen. Es ist wahnwitzig.

Die Wirtschaft bezahlt guten Leute nach Leistung teilweise wahnwitzige Gehälter um sie weiter zu motivieren.
Im ÖD frustrierst und hinderst sie am weiter kommen so lange bis sie innerlich kündigen und Dienst nach Vorschrift machen.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Die Wirtschaft bezahlt guten Leute nach Leistung teilweise wahnwitzige Gehälter um sie weiter zu motivieren.
Im ÖD frustrierst und hinderst sie am weiter kommen so lange bis sie innerlich kündigen und Dienst nach Vorschrift machen.

Im ÖD wird auch nicht nach Leistung bezahlt. Stattdessen werden irrsinnige Bedarfsberechnungen in epischer Breite als Grundlage für die Besoldung (Bezahlung einer Leistung!) angestellt. Kein Wunder, dass der Bürger uns für überpriviligiert hält. Das hat mit der realen (Arbeits)welt nämlich nichts gemein. Der gesunde Menschenverstand hat sich an dieser Stelle verabschiedet.

Zeitgleich offenbart sich hier die Begründung, warum der ÖD nicht leistungsfähig ist. Das Problem liegt im System selbst.

[Max_Muster]

Im ÖD wird auch nicht nach Leistung bezahlt. Stattdessen werden irrsinnige Bedarfsberechnungen in epischer Breite als Grundlage für die Besoldung (Bezahlung einer Leistung!) angestellt. Kein Wunder, dass der Bürger uns für überpriviligiert hält. Das hat mit der realen (Arbeits)welt nämlich nichts gemein. Der gesunde Menschenverstand hat sich an dieser Stelle verabschiedet.

Zeitgleich offenbart sich hier die Begründung, warum der ÖD nicht leistungsfähig ist. Das Problem liegt im System selbst.

Prinzipiell wäre es ja nicht unmöglich leistungsbereiten Menschen auch im ÖD Perspektiven zu bieten.

[NeuerNutzer23]

Genau diese mathematische und lebensfremde Absurdität ist jedoch der Grund, warum solche Modelle verfassungsrechtlich komplett auf wackeligem Boden stehen.

Es wird von Seiten des BVerfG nach der bislang geltenden Rechtslage kein fiktives Partnereinkommen kommen, Berlin hatte die Umstellung auf ein anderes Familienmodell mit einer ähnlichen NRW-Begründung versucht (Berlin: "Hinzuverdienermodell)" und ist damit kläglich beim BVerfG gescheitert.

An der Pflicht zur realitätsnahen Abbildung kommt NRW nicht vorbei. Das BVerfG verlangt seit jeher, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung der Alimentation die soziale Realität (Achtung: damit meint das BVerfG die Realität im Sinne des gerichtsoffensichtlichen Profils der Beamten, die tatsächlichen sozioökonomischen Gegebenheiten der Beamtenschaft. Euer Dienstherr darf nicht einfach willkürlich Lebens- und Erwerbsmodelle unterstellen, die mit dem realen Dienst- und Treueverhältnis und der geforderten geografischen wie zeitlichen Flexibilität von Beamten unvereinbar sind) zugrunde legen muss. Die bloße gesetzliche Fiktion eines Partnereinkommens/Hinzuverdieners/Bezahlers/Spenders bei einer Beamtenbesoldung unterhalb der aA ohne jeden realen Bezug zur Beschäftigungssituation von Ehepartnern würde das Willkürverbot verletzen und die verfassungsrechtlich garantierte Mindestalimentation aushöhlen.

Neu ist quasi das Verbot des (absoluten) ,,Kleinrechnens", denn der eigentliche Zweck des Alimentationsprinzips besteht ja darin, dem Beamten und seiner Familie einen rechtlich und wirtschaftlich unabhängigen Lebensunterhalt im Dienst- und Treueverhaltnis zu garantieren. Modelle, die darauf abzielen, die staatliche Alimentations- und Fürsorgepflicht durch rein hypothetische Partnereinkommen künstlich zu reduzieren, untergraben das Abstandsgebot zur absoluten Untergrenze der ALimentierung.

Und letzten Ende, wie oben erwähnt, ist auch das NRW-Modell eine verfassungsrechtliche Sackgasse. Bereits das (vom Berliner Senat als "Vorbild" (eigentlich "Nachbild" zu NRW) erwogene) Hinzuverdienermodell, das auf einem fiktiven Minijob basierte, stieß beim BVerfG auf so massive verfassungsrechtliche Bedenken, das es rundweg abgelehnt wurde und aktuell m.M.n. nur noch als eine rein hypothetische Lösung gilt. Die  beschriebene Steigerung auf ein viertel/halbes/volles fiktives Einkommen würde die verfassungswidrige Kernlogik – die Verlagerung der Alimentationslast vom Dienstherrn auf den Partner – nur noch weiter auf die Spitze treiben und erst recht scheitern.

@AltStrG
Hast du neben dem fiktiven Partnereinkommen noch weitere, konkrete Probleme (d.h. Verstöße gegen das Berliner Urteil) im vorliegenden Gesetzentwurf identifiziert?

[BÜRGERFREUNDLICH]

Warum sollte bei der Besoldung eines Singles überhaupt der Bedarf eines Partners berücksichtigt werden?

Ich halte es kurz. Sind wir in der Sozialhilfe oder sprechen wir immer noch über Arbeitsleistung und dienstliche Funktionen eines jeden Beamten?

Ich konnte keiner meiner Stellenanforderungen jemals entnehmen, dass "Kinder bekommen/haben" eine fachliche Qualifikation ist, die sich monetär auf meine Besoldung auswirkt.

Irre. Einfach irre.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Prinzipiell wäre es ja nicht unmöglich leistungsbereiten Menschen auch im ÖD Perspektiven zu bieten.

Perspektiven gibt es, wenn man sich mächtig ins Zeug legt, die Bezahlung ist nur eine andere Sache.

Ich habe mich in meiner Laufbahn von A6 bis A11 hochgearbeitet. Derzeit übernehme ich eine Führungsfunktion und verdiene unterm Strich knappe 250€ mehr als der A5er mit 2 Kids. Versteh mich nicht falsch, dem A5er sei sein finanziell gesichertes Leben sehr gegönnt, aber eine dem Statusamt angemessene Besoldung, die Leistung und Verantwortung würdigt, definiere ich doch anders.

[WikingerBrot]

Perspektiven gibt es, wenn man sich mächtig ins Zeug legt, die Bezahlung ist nur eine andere Sache.

Ich habe mich in meiner Laufbahn von A6 bis A11 hochgearbeitet. Derzeit übernehme ich eine Führungsfunktion und verdiene unterm Strich knappe 250€ mehr als der A5er mit 2 Kids. Versteh mich nicht falsch, dem A5er sei sein finanziell gesichertes Leben sehr gegönnt, aber eine dem Statusamt angemessene Besoldung, die Leistung und Verantwortung würdigt, definiere ich doch anders.

Dann nimm Verantwortung und hab Frau und 2 Kinder, dann hast du dementsprechend mehr.
So ein Geheule und Neid hier über andere ...

[BÜRGERFREUNDLICH]

Dann nimm Verantwortung und hab Frau und 2 Kinder, dann hast du dementsprechend mehr.
So ein Geheule und Neid hier über andere ...

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen meiner Zukunfts- und Familienplanung und meinem Job? Anders gefragt: Was interessiert meinen Arbeitgeber (oder DH) mein Privatleben?

Kritik an einem völlig irrsinnigen System zu äußern, ist übrigens kein Neid. Ich bin nur kein toter Fisch, der mit dem Strom schwimmen muss.

[SAS]

Dann nimm Verantwortung und hab Frau und 2 Kinder, dann hast du dementsprechend mehr.
So ein Geheule und Neid hier über andere ...

Ich nehme das mal als Ironie wahr.

[Libor]

Ich halte es kurz. Sind wir in der Sozialhilfe oder sprechen wir immer noch über Arbeitsleistung und dienstliche Funktionen eines jeden Beamten?

Ich konnte keiner meiner Stellenanforderungen jemals entnehmen, dass "Kinder bekommen/haben" eine fachliche Qualifikation ist, die sich monetär auf meine Besoldung auswirkt.

Irre. Einfach irre.

Ich vermute allerdings, du konntest deiner Stellenanforderung auch nicht entnehmen, dass sich die Frage, ob ein Beamter Single ist oder einen Partner gefunden hat, monetär auf die Besoldung auswirkt, oder? Denn auch das steht nicht in den Stellenanforderungen, sondern ergibt sich aus dem hergebrachten Grundsatz der Alimentation, die den Beamten in die Lage versetzen soll, nicht nur sich selbst, sondern auch Partner und Kinder (die "Familie") zu versorgen.

Dies ist aber allein eine rechnerische Bezugsgröße. Nochmal: Mir scheint ihr ein grundsätzliches Fehlverständnis vorzuliegen, wenn du der Meinung bist, durch die Besoldungssystematik, insb. das fiktive Partnereinkommen seien Singles benachteiligt. Denn bei denen würde ja der Partner fehlen, der das Partnereinkommen "erwirtschaften" könnte, während die Systematik bei Nicht-Singles "grundsätzlich nachvollziehbar" sei.

Ich will das Fehlverständnis mal am Beispiel NRW erklären: NRW rechnet im aktuellen Entwurf für 2026 mit einer maßgeblichen Prekaritätsschwelle für die Modellfamilie von 49.937,01 EUR. Das ist die Untergrenze. Für die "Modellfamilie" (wie geschrieben, das ist eine rechnerische Bezugsgröße) wird ein Nettoeinkommen des Partners von 7.236,00 EUR angenommen. Du stellst jetzt die Frage, wer diese 7.236,00 EUR erwirtschaften soll ("vielleicht die 7 Zwerge?"), wenn es in der Realität gar keinen Partner gibt. In dieser Logik stellt sich aber die Frage, warum in der Berechnung der Prekaritätsschwelle für diesen (Single-)Beamten dann der Mehrbedarf für den Partner drin sein soll. Denn den Partner gibt es ja gar nicht! Wenn man dessen Anteil (0,5) aus der Berechnung der maßgeblich Prekaritätsschwelle berechnet, kommt man auf 10.855,87 EUR. Huch, der Single-Beamte bekommt nach der zugrunde liegenden Rechnung für die "Versorgung" seiner "7 Zwerge" also mehr zugeschrieben als diese 7 Zwerge fiktiv erwirtschaften müssten!

Solche Single-Beamten, die auch mal "gegen den Strom" schwimmen und vorschlagen, dass die Singles nicht mehr nach "irrsinnigen Bedarfsberechnungen" besoldet werden, würde FM Optendrenk ja lieben. Da würde er nämlich Geld sparen...

[PierreKe]

Ich vermute allerdings, du konntest deiner Stellenanforderung auch nicht entnehmen, dass sich die Frage, ob ein Beamter Single ist oder einen Partner gefunden hat, monetär auf die Besoldung auswirkt, oder? Denn auch das steht nicht in den Stellenanforderungen, sondern ergibt sich aus dem hergebrachten Grundsatz der Alimentation, die den Beamten in die Lage versetzen soll, nicht nur sich selbst, sondern auch Partner und Kinder (die "Familie") zu versorgen.

Dies ist aber allein eine rechnerische Bezugsgröße. Nochmal: Mir scheint ihr ein grundsätzliches Fehlverständnis vorzuliegen, wenn du der Meinung bist, durch die Besoldungssystematik, insb. das fiktive Partnereinkommen seien Singles benachteiligt. Denn bei denen würde ja der Partner fehlen, der das Partnereinkommen "erwirtschaften" könnte, während die Systematik bei Nicht-Singles "grundsätzlich nachvollziehbar" sei.

Ich will das Fehlverständnis mal am Beispiel NRW erklären: NRW rechnet im aktuellen Entwurf für 2026 mit einer maßgeblichen Prekaritätsschwelle für die Modellfamilie von 49.937,01 EUR. Das ist die Untergrenze. Für die "Modellfamilie" (wie geschrieben, das ist eine rechnerische Bezugsgröße) wird ein Nettoeinkommen des Partners von 7.236,00 EUR angenommen. Du stellst jetzt die Frage, wer diese 7.236,00 EUR erwirtschaften soll ("vielleicht die 7 Zwerge?"), wenn es in der Realität gar keinen Partner gibt. In dieser Logik stellt sich aber die Frage, warum in der Berechnung der Prekaritätsschwelle für diesen (Single-)Beamten dann der Mehrbedarf für den Partner drin sein soll. Denn den Partner gibt es ja gar nicht! Wenn man dessen Anteil (0,5) aus der Berechnung der maßgeblich Prekaritätsschwelle berechnet, kommt man auf 10.855,87 EUR. Huch, der Single-Beamte bekommt nach der zugrunde liegenden Rechnung für die "Versorgung" seiner "7 Zwerge" also mehr zugeschrieben als diese 7 Zwerge fiktiv erwirtschaften müssten!

Solche Single-Beamten, die auch mal "gegen den Strom" schwimmen und vorschlagen, dass die Singles nicht mehr nach "irrsinnigen Bedarfsberechnungen" besoldet werden, würde FM Optendrenk ja lieben. Da würde er nämlich Geld sparen...

Du gehst in deiner Argumentation davon aus, dass es sowas wie Hausfrauen nicht gibt.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Ich vermute allerdings, du konntest deiner Stellenanforderung auch nicht entnehmen, dass sich die Frage, ob ein Beamter Single ist oder einen Partner gefunden hat, monetär auf die Besoldung auswirkt, oder? Denn auch das steht nicht in den Stellenanforderungen, sondern ergibt sich aus dem hergebrachten Grundsatz der Alimentation, die den Beamten in die Lage versetzen soll, nicht nur sich selbst, sondern auch Partner und Kinder (die "Familie") zu versorgen.

Dies ist aber allein eine rechnerische Bezugsgröße. Nochmal: Mir scheint ihr ein grundsätzliches Fehlverständnis vorzuliegen, wenn du der Meinung bist, durch die Besoldungssystematik, insb. das fiktive Partnereinkommen seien Singles benachteiligt. Denn bei denen würde ja der Partner fehlen, der das Partnereinkommen "erwirtschaften" könnte, während die Systematik bei Nicht-Singles "grundsätzlich nachvollziehbar" sei.

Ich will das Fehlverständnis mal am Beispiel NRW erklären: NRW rechnet im aktuellen Entwurf für 2026 mit einer maßgeblichen Prekaritätsschwelle für die Modellfamilie von 49.937,01 EUR. Das ist die Untergrenze. Für die "Modellfamilie" (wie geschrieben, das ist eine rechnerische Bezugsgröße) wird ein Nettoeinkommen des Partners von 7.236,00 EUR angenommen. Du stellst jetzt die Frage, wer diese 7.236,00 EUR erwirtschaften soll ("vielleicht die 7 Zwerge?"), wenn es in der Realität gar keinen Partner gibt. In dieser Logik stellt sich aber die Frage, warum in der Berechnung der Prekaritätsschwelle für diesen (Single-)Beamten dann der Mehrbedarf für den Partner drin sein soll. Denn den Partner gibt es ja gar nicht! Wenn man dessen Anteil (0,5) aus der Berechnung der maßgeblich Prekaritätsschwelle berechnet, kommt man auf 10.855,87 EUR. Huch, der Single-Beamte bekommt nach der zugrunde liegenden Rechnung für die "Versorgung" seiner "7 Zwerge" also mehr zugeschrieben als diese 7 Zwerge fiktiv erwirtschaften müssten!

Solche Single-Beamten, die auch mal "gegen den Strom" schwimmen und vorschlagen, dass die Singles nicht mehr nach "irrsinnigen Bedarfsberechnungen" besoldet werden, würde FM Optendrenk ja lieben. Da würde er nämlich Geld sparen...

Warum sollte der FM Geld sparen? Ich kann mich nicht daran erinnern gefordert zu haben, dass Familien weniger und ich mehr bekommen soll. M.E. sollte die Besoldung unabhängig der Familienkonstellation erfolgen, abhängig vom Statusamt, ohne Unterschreitung einer Mindestschwelle (nach dem aktuellen Urteil eben MÄE 4K) und unter Einhaltung des Abstandsgebots. Finanziell profitieren würden langfristig alle. Wo genau liegt jetzt also das Problem?

[Libor]

Du gehst in deiner Argumentation davon aus, dass es sowas wie Hausfrauen nicht gibt.

Der Single-Beamten hat ja auch keine Hausfrau.

Warum sollte der FM Geld sparen? Ich kann mich nicht daran erinnern gefordert zu haben, dass Familien weniger und ich mehr bekommen soll. M.E. sollte die Besoldung unabhängig der Familienkonstellation erfolgen, abhängig vom Statusamt, ohne Unterschreitung einer Mindestschwelle (nach dem aktuellen Urteil eben MÄE 4K) und unter Einhaltung des Abstandsgebots. Finanziell profitieren würden langfristig alle. Wo genau liegt jetzt also das Problem?

Du hattest es als Rätsel bezeichnet, wer bei einem Single-Beamten das "fiktive Partnereinkommen" erwirtschaften soll, während du das bei Nicht-Single-Beamten als "grundsätzlich nachvollziehbar" bezeichnet. Willst du jetzt eine Besoldung "unabhängig der Familienkonstellation" oder doch nicht?

Ich habe im Übrigen einfach erklärt, warum diese Betrachtungsweise ein Fehlverständnis offenbart und dir anhand der Musterberechnung der von dir sog. "irrsinnigen Bedarfsberechnungen" vorgerechnet, warum der Single-Beamten nach dem NRW-Modell von seinem "fiktiven Partner" weiterhin profitiert.