Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Die Städte baden nix aus. Die Städte haben doch auch durch die verfassungswidrige Besoldung gespart ohne Ende. Und meiner Erfahrung nach haben die Städte auch eher ein selbstproduziertes Ausgabenproblem... Man schmeißt sein Geld für Unsinn raus....

Wir reden hier fast immer vom Land. Richtig hart wird es die Kommunen treffen, die den Mist der Landesregierung, wenn auch sehenden Auges, mit ausbaden dürfen.
Wenn nicht jetzt, dann nach einem Urteil des BVerfG speziell für NRW und fiktive Ehegatten.

Viele der großen Kommunen haben jetzt schon Sparzwänge, erreichen die Ziele nicht, kommen dann noch mal Millionen dazu, wird es lustig.

Immer mehr Kommunen in NRW geraten ins HSK oder sind kurz davor. Weitere Aufschläge auf die Besoldung werden dort bei den Kämmerern nicht auf Begeisterung treffen.

[Schneewitchen]

Die Städte baden nix aus. Die Städte haben doch auch durch die verfassungswidrige Besoldung gespart ohne Ende. Und meiner Erfahrung nach haben die Städte auch eher ein selbstproduziertes Ausgabenproblem... Man schmeißt sein Geld für Unsinn raus....

Was ist denn mit den ganzen Aufgaben vom Bund und dem Land, die an die Kommunen weitergereicht werden, gleichzeitig aber die dafür notwendigen Finanzmittel eben nur zum Teil?

[Robertbob]

Was ist denn mit den ganzen Aufgaben vom Bund und dem Land, die an die Kommunen weitergereicht werden, gleichzeitig aber die dafür notwendigen Finanzmittel eben nur zum Teil?

Wie ich gehört habe, will der Bund die Städte und Gemeinden von 2026 bis 2029 jährlich mit rund einer Milliarde Euro unterstützen, um die Kommunen bei Altschulden und Investitionen zu entlasten. Diese Finanzhilfen sollen nach dem Prinzip ,,Wer bestellt, bezahlt" künftig auch bei neuen Bundesgesetzen greifen. Vielleicht sollten sich die Kommunen in Zukunft auf das konzentrieren, wofür sie in der Vergangenheit eigentlich gegründet wurden.
Nur auf eine mir zustehende Besoldung zu verzichten, weil der DH nicht haushalten kann, finde ich schon mehr als fragwürdig.

[AR76]

Wie ich gehört habe, will der Bund die Städte und Gemeinden von 2026 bis 2029 jährlich mit rund einer Milliarde Euro unterstützen, um die Kommunen bei Altschulden und Investitionen zu entlasten. Diese Finanzhilfen sollen nach dem Prinzip ,,Wer bestellt, bezahlt" künftig auch bei neuen Bundesgesetzen greifen. Vielleicht sollten sich die Kommunen in Zukunft auf das konzentrieren, wofür sie in der Vergangenheit eigentlich gegründet wurden.
Nur auf eine mir zustehende Besoldung zu verzichten, weil der DH nicht haushalten kann, finde ich schon mehr als fragwürdig.

Verzichten werde ich auf gar nichts. Ich meinte damit, dass das Land die Gesetze vorgibt. Die Kommunen sind rechtlich dazu oft gar nicht in der Lage zu prüfen, ob alles richtig ist. Und warum sollten sie es auch.

Aber genau das Angesprochene ist das Problem - der Bund bestellt Leistungen und erstattet nur einen Teil. Bei 100% Erstattung würde es anders aussehen.

[Robertbob]

Nur ein Beispiel wie Kommunen haushalten:                                               Gelsenkirchen hat einen großen Nachholbedarf bei modernen Spielfeldern, da 19 von 27 städtischen Sportanlagen noch über kein Kunstrasen-Großspielfeld verfügen. Die Stadt hat beschlossen, den Bau weiterer Plätze – unter anderem im Südstadion und an der Sportanlage Trinenkamp – prioritär voranzutreiben.
Die Stadt ist verschuldet bis unters Dach und darüber hinaus ( über 500.000.000 €),  pro Spielfeld kostet das mehr als 600.000 €. Hat aber, wie wir lesen, eine hohe Priorität.
Stichwort: Freiwillige Verwaltungsausgaben, denn ich als Ratsmitglied lasse nicht zu, das meine Stadt kaputt gespart wird. Wir haben eigentlich dafür kein Geld, aber scheiss drauf. So sieht das heute in vielen Kommunen aus, leider.
Wenn dann doch mal gespart werden muss, dann:
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (63, SPD) kündigt erhebliche Einsparungen im städtischen Personaletat an.
Ich werde auf keinen einigen Euro verzichten, der mir zusteht.

[Rheini]

"Brot und Spiele"

[Robertbob]

Stimmt leider. Heute sagt man das, wenn Politiker versuchen, Wähler mit kleinen Geschenken oder großen Events bei Laune zu halten. Also Brot und Spiele im 21. Jahrhundert.

[Robertbob]

Und bevor ich mich dann auch noch über die Nachteile von Kunstrasenplätzen bzgl. versiegelter Flächen, Inselhitzewärme im Sommer und zusätzlicher Regenwasserkanalgebühren für die Kommune auslasse, schweige ich lieber.