Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Vertrauen ist das Vorrecht des jungen Beamten, Misstrauen ist der ständige Begleiter des altgedienten Beamten. Zumindest Politikern gegenüber.

Junge Beamte wären gut beraten, wenn Sie nicht jedes Vorrecht auch wahrnehmen würden ...

Wie kann ich denn (völlig altersunabhängig) Politikern vertrauen, die mir eine fiktive Partnerin zurechnen und ihr dann, gegen jede Realität, einen auf die Besoldung anzurechnenden Beitrag zum Haushaltseinkommen unterstellen, dessen Höhe der DH nach eigenem Bedarf festlegt?

Wer sich so etwas einfallen lässt, der würde auch glatt den Weihnachtsmann erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe.

 

[BÜRGERFREUNDLICH]

Junge Beamte wären gut beraten, wenn Sie nicht jedes Vorrecht auch wahrnehmen würden ...

Wie kann ich denn (völlig altersunabhängig) Politikern vertrauen, die mir eine fiktive Partnerin zurechnen und ihr dann, gegen jede Realität, einen auf die Besoldung anzurechnenden Beitrag zum Haushaltseinkommen unterstellen, dessen Höhe der DH nach eigenem Bedarf festlegt?

Wer sich so etwas einfallen lässt, der würde auch glatt den Weihnachtsmann erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe.

Ich unterstelle, dass dieser Umstand (fiktives Partnereinkommen) - insbesondere den jüngeren Beamten - gar nicht bekannt ist. Ich hatte bereits an anderer Stelle angemerkt, dass es teils an rudimentären Wissen in Bezug auf unsere Besoldung mangelt.

 

[DerDienende]

Hallo zusammen,

nach Jahren stiller Leserschaft möchte ich mich auch einmal etwas aktiver einbringen. Gerade das Thema amtsangemessene Alimentation und das fiktive Partnereinkommen umtreibt mich doch sehr.

Scheinbar dürfen wir nun wirklich in Bälde den Entwurf und auch den Fahrplan für NRW zur Umsetzung des Karlsruhe-Urteils erwarten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat eine TO für den 10.09.2026 bekannt gegeben. Darunter befindet sich unter TOP 7 Folgendes:

Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 in Verbindung damit

 Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung vom 17. September 2025?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1800/E18-1851.html

[Schneewitchen]

Stimmt! Das ist auch meine Erfahrung.

Keine Ahnung zu haben ist ja eine Sache, keine Lust auf Aufklärung ist viel schlimmer.

Ich habe es mir in den letzten Wochen zur Aufgabe gemacht, meine Kollegen (jung wie alt) mal etwas für die Thematik zu sensibilisieren.

Das Interesse ist insgesamt mehr als mau. Ich habe jetzt tatsächlich drei bislang unwissende Kollegen soweit bekommen, dass diese mich gebeten haben, mich auf dem Laufenden zu halten.

Alle anderen sind gelangweilt bis genervt, wenn ich mit dem Thema um die Ecke komme.

Eine Besonderheit mag hierbei eine gewisse Rolle spielen: In meiner Dienststelle gibt es (bis auf eine Ausnahme) keinen mD und ansonsten nur gD in der Endstufe und hD, also alles Leute, die auch so noch ganz gut mit ihrer Besoldung klar kommen.

Als ich seinerzeit in den Vorbereitungsdienst gegangen bin, haben wir ein richtiges Seminar über das Besoldungsrecht gehabt. Dort hat man uns den Aufbau der Besoldung, die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen etc. an die Hand gegeben.

Ich frage mich, ob das heute im Vorbereitungsdienst noch gemacht wird. Ich muss Dir nämlich Recht geben. Den jüngeren Beamten fehlt es tatsächlich oft schon am Basiswissen bez. der Besoldung.

Ich könnte mir vorstellen, dass das mit einer Art von Vertrauen zu erklären ist, welches aus einer gewissen Bequemlichkeit resultiert: Der Dienstherr wird`s schon richten.....

[Schneewitchen]

Hallo zusammen,

nach Jahren stiller Leserschaft möchte ich mich auch einmal etwas aktiver einbringen. Gerade das Thema amtsangemessene Alimentation und das fiktive Partnereinkommen umtreibt mich doch sehr.

Scheinbar dürfen wir nun wirklich in Bälde den Entwurf und auch den Fahrplan für NRW zur Umsetzung des Karlsruhe-Urteils erwarten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat eine TO für den 10.09.2026 bekannt gegeben. Darunter befindet sich unter TOP 7 Folgendes:

Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 in Verbindung damit

 Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung vom 17. September 2025?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1800/E18-1851.html

Hallo DerDienende,

danke für den Hinweis und den Link  !

Na, langsam kommt ja Bewegung in die Sache.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Stimmt! Das ist auch meine Erfahrung.

Keine Ahnung zu haben ist ja eine Sache, keine Lust auf Aufklärung ist viel schlimmer.

Ich habe es mir in den letzten Wochen zur Aufgabe gemacht, meine Kollegen (jung wie alt) mal etwas für die Thematik zu sensibilisieren.

Das Interesse ist insgesamt mehr als mau. Ich habe jetzt tatsächlich drei bislang unwissende Kollegen soweit bekommen, dass diese mich gebeten haben, mich auf dem Laufenden zu halten.

Alle anderen sind gelangweilt bis genervt, wenn ich mit dem Thema um die Ecke komme.

Eine Besonderheit mag hierbei eine gewisse Rolle spielen: In meiner Dienststelle gibt es (bis auf eine Ausnahme) keinen mD und ansonsten nur gD in der Endstufe und hD, also alles Leute, die auch so noch ganz gut mit ihrer Besoldung klar kommen.

Als ich seinerzeit in den Vorbereitungsdienst gegangen bin, haben wir ein richtiges Seminar über das Besoldungsrecht gehabt. Dort hat man uns den Aufbau der Besoldung, die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen etc. an die Hand gegeben.

Ich frage mich, ob das heute im Vorbereitungsdienst noch gemacht wird. Ich muss Dir nämlich Recht geben. Den jüngeren Beamten fehlt es tatsächlich oft schon am Basiswissen bez. der Besoldung.

Ich könnte mir vorstellen, dass das mit einer Art von Vertrauen zu erklären ist, welches aus einer gewissen Bequemlichkeit resultiert: Der Dienstherr wird`s schon richten.....

Mir stellt sich auch immer wieder und vorallem immer öfter die Frage, was im Vorbereitungsdienst gelehrt wird. Die Wissenslücken sind eklatant und selbst Basics des Beamtenrechtes sind Mangelware.

Ich habe  meine Ausbildung vor Jahrzehnten im mD gemacht und damals deckte Beamtenrecht einen nicht unerheblich Teil der Ausbildung ab. Im Greisenaufstieg wurde das Thema dann kaum behandelt.

In meinem Bereich arbeiten Kollegen sowohl im mD als auch gD. Ich weiß lediglich von 2 weiteren Damen, die regelmäßig Widerspruch einlegen. Der Rest ist völlig desinteressiert. Naja, irgendwann werden diese Kollegen teuer Lehrgeld für ihr Desinteresse (oder Faulheit?) bezahlen. Aber wie sagt man so schön: Nicht mein Zirkus, nicht meine Äffchen.

[Schneewitchen]

Jetzt wäre es noch hübsch, wenn man in dieser Woche vielleicht auch mal ansatzweise erfahren würde, was da dem Haushalts- und Finanzausschuss in der Sache vorgelegt wird.

Ich muss dringend die goldenen Wasserhähne in unserer Villa am Vierwaldstättersee austauschen lassen.....

[BÜRGERFREUNDLICH]

Hallo zusammen,

nach Jahren stiller Leserschaft möchte ich mich auch einmal etwas aktiver einbringen. Gerade das Thema amtsangemessene Alimentation und das fiktive Partnereinkommen umtreibt mich doch sehr.

Scheinbar dürfen wir nun wirklich in Bälde den Entwurf und auch den Fahrplan für NRW zur Umsetzung des Karlsruhe-Urteils erwarten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat eine TO für den 10.09.2026 bekannt gegeben. Darunter befindet sich unter TOP 7 Folgendes:

Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 in Verbindung damit

 Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung vom 17. September 2025?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

Quelle: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1800/E18-1851.html

Danke für den Link. Es scheint sich etwas zu bewegen. Ich bin über den TOP "Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024" verwundert. Hat es irgendeine Bewandnis, warum die Prüfung ausgerechnet für 2024 erfolgt? Übersehe ich etwas?

[Schneewitchen]

Mir stellt sich auch immer wieder und vorallem immer öfter die Frage, was im Vorbereitungsdienst gelehrt wird. Die Wissenslücken sind eklatant und selbst Basics des Beamtenrechtes sind Mangelware.

Ich habe  meine Ausbildung vor Jahrzehnten im mD gemacht und damals deckte Beamtenrecht einen nicht unerheblich Teil der Ausbildung ab. Im Greisenaufstieg wurde das Thema dann kaum behandelt.

In meinem Bereich arbeiten Kollegen sowohl im mD als auch gD. Ich weiß lediglich von 2 weiteren Damen, die regelmäßig Widerspruch einlegen. Der Rest ist völlig desinteressiert. Naja, irgendwann werden diese Kollegen teuer Lehrgeld für ihr Desinteresse (oder Faulheit?) bezahlen. Aber wie sagt man so schön: Nicht mein Zirkus, nicht meine Äffchen.

Ich hatte hier ja auch mal aus 2022 der persönlich Erlebte geschildert: Damals haben bei mir in der Dienststelle auch kaum Kollegen Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt. Als dann bekannt wurde, welche Nachzahlungen für die Familienzuschläge teilweise aufgerufen wurden, da haben einige Leute ziemlich dämlich aus der Wäsche geguckt. Insbesondere die Kollegen, die mit WS auch von diesen Nachzahlungen erheblich profitiert hätten, haben sich damals vor Frust kaum noch lassen können.

Das hätte damals aber auch für alle anderen Kollegen ein wichtiges Signal sein müssen, dass Widersprüche Sinn machen können und im Zweifel bares Geld bedeuten. Nachhaltig haben die Kollegen aus der damaligen Sache aber nicht gelernt.

Man mag es nicht glauben, es gibt aber Kollegen, denen das noch zu viel ist, in einem vorgefertigten Schreiben den Namen, Anschrift und Personalnummer einzutragen sowie eine Unterschrift zu leisten. Ganz schwierig wird es dann bei dem zu treibenden Aufwand, dieses Schreiben zur Post zu bringen.

Und dann gibt es auch noch die Kollegen, die sich nicht bemühen, einen jährlichen WS einzulegen, hinterher aber darüber entrüstet sind, dass nur die Kollegen eine Nachzahlung erhalten, die genau diesen "Aufwand" betrieben haben.

Mal angenommen, irgendwer würde in NRW eine Demo in Düsseldorf organisieren, ich wäre mir nicht sicher, ob dort mehr als 300-500 Leute aufmarschieren würden. Vermutlich würde das so eine Art inoffizielles Forumstreffen werden, weil wir uns vornehmlich dort wiederfinden würden.

Diese teils erhebliche Teilnahmslosigkeit macht mich sprachlos.

[Schneewitchen]

Danke für den Link. Es scheint sich etwas zu bewegen. Ich bin über den TOP "Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2024" verwundert. Hat es irgendeine Bewandnis, warum die Prüfung ausgerechnet für 2024 erfolgt? Übersehe ich etwas?

Stimmt, war mir in meiner Begeisterung eben gar nicht aufgefallen. Den Verweis auf 2024 finde ich auch seltsam. Ich weiß nicht, ob das eine Erklärung ist. Aber hat der FM nicht in 2024 das fiktive Partnereinkommen und die Mietenstufen eingeführt. Vielleicht will man da jetzt dann ansetzen?

[HansenMa]

Stimmt, war mir in meiner Begeisterung eben gar nicht aufgefallen. Den Verweis auf 2024 finde ich auch seltsam. Ich weiß nicht, ob das eine Erklärung ist. Aber hat der FM nicht in 2024 das fiktive Partnereinkommen und die Mietenstufen eingeführt. Vielleicht will man da jetzt dann ansetzen?

klingt für mich so, als möchte man sich evtl. herausnehmen, festzustellen, dass 2024 schon "amtsangemessen" im Sinne des BVerf-Urteils allimentiert wurde . Oder zumindest feststellen, dass es "nahe herankommt".

[Robertbob]

klingt für mich so, als möchte man sich evtl. herausnehmen, festzustellen, dass 2024 schon "amtsangemessen" im Sinne des BVerf-Urteils allimentiert wurde . Oder zumindest feststellen, dass es "nahe herankommt".

Ich meine, das unser FM schon großer Fan von phantasievollen Erklärungen ist, ist allseits bekannt, aber den Bogen zu schlagen,  das NRW schon seit Jahren (2024) das BVERFG Urteil von 2025 eigentlich umgesetzt hat, trau selbst ich ihm nicht zu.

[Schneewitchen]

klingt für mich so, als möchte man sich evtl. herausnehmen, festzustellen, dass 2024 schon "amtsangemessen" im Sinne des BVerf-Urteils allimentiert wurde . Oder zumindest feststellen, dass es "nahe herankommt".

Über diese Formulierung kann man wieder heftig spekulieren. Deine Interpretation hat was, dass muss ich zugeben.

Ich bin aber dennoch der Auffassung, dass man hier auf 2024 aufsetzt, weil in diesem Jahr u.a. das fiktive Partnereinkommen eingeführt hatte. Das war eine entscheidende Änderung des Besoldungsrechtes.

Ich weiß zwar nicht, was der FM da jetzt noch prüfen wollte, da er ja in der seinerzeitigen Expertenanhörung schon entsprechende rechtliche Einschätzungen zu hören und zu lesen bekommen hat, jedoch würde das einen gewissen Sinn machen dort aufzusetzen.

Mit der Anknüpfung "in Verbindung mit" wird ja in dem o.g. TOP des Haushalts- und Finanzauschusses dann auch der "rote Faden" hin zum Kernthema der aA gezogen.

Wenn aber hier bei der Prüfung auf das Jahr 2024 abgestellt wird, dann stellt sich die Frage, wie denn mit den Vorjahren verfahren wird?

[Schneewitchen]

Ich meine, das unser FM schon großer Fan von phantasievollen Erklärungen ist, ist allseits bekannt, aber den Bogen zu schlagen,  das NRW schon seit Jahren (2024) das BVERFG Urteil von 2025 eigentlich umgesetzt hat, trau selbst ich ihm nicht zu.

...auch nicht im Lichte seiner letzten Verlautbarungen auf abgeordnetenwatch.