amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Rheini · **Heute** um 09:25

Ich weiß es ja nicht, wie es im Gesetz geregelt wurde. Daher meine Frage.

Sagsmir · **Heute** um 09:28

Zitat von: Robertbob in Gestern um 19:04Was mich in diesem Zusammenhang irritiert ist der:
"kinderbezogene Familienzuschlag in Mietstufe 1".
In Mietstufe 1 gibt es keine Kinder, da zählt doch nur der Ehepartner.
Was wollen mir diese Worte sagen?

Hast du eventuell die Begriffe

Familienzuschlag der Stufe 1
und
Mietstufe I

verwechselt?

Den Familienzuschlag jeder Stufe gibt es in jeder Mietstufe.
Oder meinst du in der Mietstufe I gebe es wirklich keine Kinder?
Der Familienzuschlag der Stufen 2ff. heißt nunmal kinderbezogener Familienzuschlag.

Der von dir zitierte Teilsatz bezieht sich somit auf den Familienzuschlag der Stufe 2 ff. in der Mietstufe I.

Familienzuschlag der Stufe 1 ist für den Ehepartner gedacht bzw. für die weiteren Konstellationen im Rahmen des Gesetzes.
Der Familienzuschlag der Stufe 1 bezieht sich nicht nur auf die Ehe (das ist stark runter reduziert) - ist aber ab 2027 sowieso nicht mehr relevant.

Rheini · **Heute** um 09:33

Ich meine das die bisherigen Mietenstufen 1-6 gestrichen eerden und jeder die Mietenstufe 3 erhält.

Wenn man am 31.12.2026 die Mietenstufe 4-6 erhält, bekommt man ab dem 01.01.2027 eine Ausgleichszulage, die jährlich um 10% abschmilzt.

Wenn man also zum 31.12.2026 dafür sorgt das man Anrecht auf die höchste Mietenstufe (6) hat und danach ein Umzug nicht zu einer Neuberechnung führt, erhält man die nächsten 10 Jahre die Ausgleichszulage.

Das sagt die KI:

"
wegfall der mietenstufe nrw

Ab dem 1. Januar 2027 schafft das Land Nordrhein-Westfalen die bisherigen regionalen Mietenstufen beim kinderbezogenen Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte ab.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Einheitlicher Familienzuschlag: Die Staffelung nach Wohnorten und Mietenstufen (I bis VI) entfällt. Künftig gilt ein einheitlicher, landesweiter Familienzuschlag je nach Kinderzahl.
• Grundgehalt steigt leicht: Der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) wird abgeschafft und mit einer Erhöhung des Grundgehalts um 1,68 % verrechnet.
• Ausgleichszulage für Verluste: Wer durch den Wegfall der Mietenstufen (insbesondere in teuren Städten wie Köln oder Düsseldorf) schlechter gestellt wird, soll eine persönliche Ausgleichszulage erhalten.
• Abbau der Zulage: Diese Ausgleichszulage soll ab 2028 schrittweise abgebaut werden (laut Kabinettsbeschluss um 10 % bzw. 15 % jährlich)."

Rheini · **Heute** um 09:38

Und laut KI behalte ich die Ausgleichszulage obwohl ich in eine frühere niedrriger bewertete Gegenf ziehe.

Ausgleichszulage (Besitzstandsschutz) gelten bei einem Umzug nach 2027 folgende wichtige Regeln:
• Umzug in eine günstigere Region: Sie behalten Ihre berechnete Ausgleichszulage unverändert (sie wird ohnehin ab 2028 schrittweise jährlich abgebaut). Nach altem Recht hätten Sie bei einem Wechsel in eine niedrigere Mietenstufe sofort deutlich weniger Geld bekommen

Rheini · **Heute** um 09:40

Also zum z. B. 15.12.2026 von Kleinkleckersdorf nach Köln ziehen, am 31.12.2026 Grundlage für die Berechnung der Ausgleichszulage, am 15.01.2027 wieder zurûck nach Kleinkleckersdorf ziehen.

10 Jahre Bezug der Ausgleichszulage.

Und am Kölnberg ist bestimmt immer für einen Monat ne Wohnung frei.

Schneewitchen · **Heute** um 11:30

Zitat von: Rheini in Heute um 09:40Also zum z. B. 15.12.2026 von Kleinkleckersdorf nach Köln ziehen, am 31.12.2026 Grundlage für die Berechnung der Ausgleichszulage, am 15.01.2027 wieder zurûck nach Kleinkleckersdorf ziehen.

10 Jahre Bezug der Ausgleichszulage.

Und am Kölnberg ist bestimmt immer für einen Monat ne Wohnung frei.

Zu viel Aufwand: Man kann sich auch in Köln einen Briefkasten zulegen und das dann als ersten Wohnsitz deklarieren. An der alten Anschrift, wo man dann auch weiter residiert,dann einen Zweitwohnsitz anmelden.

So spart man sich dann einen Umzug. Mit etwas Glück wird man auch nicht erwischt und spart sich das Diszi. Es wäre ja nur für einen Monat😁.

Ich habe jetzt schon, wenn auch aus anderen Gründen, zwei angemeldete Wohnsitze, wobei mein DH nur den Erstwohnsitz kennt und auch die andere Anschrift nicht wissen will.

Robertbob · **Heute** um 15:34

Zitat von: Sagsmir in Heute um 09:28Hast du eventuell die Begriffe

Familienzuschlag der Stufe 1
und
Mietstufe I

verwechselt?

Den Familienzuschlag jeder Stufe gibt es in jeder Mietstufe.
Oder meinst du in der Mietstufe I gebe es wirklich keine Kinder?
Der Familienzuschlag der Stufen 2ff. heißt nunmal kinderbezogener Familienzuschlag.

Der von dir zitierte Teilsatz bezieht sich somit auf den Familienzuschlag der Stufe 2 ff. in der Mietstufe I.

Familienzuschlag der Stufe 1 ist für den Ehepartner gedacht bzw. für die weiteren Konstellationen im Rahmen des Gesetzes.
Der Familienzuschlag der Stufe 1 bezieht sich nicht nur auf die Ehe (das ist stark runter reduziert) - ist aber ab 2027 sowieso nicht mehr relevant.

O.K. Gedankenfehler gefunden.

Lieutenant · **Heute** um 16:38

"Sollte der VerfGH zum gleichen Ergebnis kommen wie das VG, könnten dem Land NRW Nachzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe drohen. Einen Anspruch hätten – wie in Berlin – zwar wohl nur Beamt:innen, die sich zeitnah mit einem zulässigen Rechtsbehelf gegen die Besoldung gewehrt hatten. Laut VG sind beim Landesamt für Besoldung und Versorgung aber schon zahlreiche Widersprüche von Beamt:innen aus den Jahren 2013 und 2014 noch offen. Außerdem setzen sich die Gewerkschaften in aller Regel dafür ein, dass nachträgliche Erhöhungen allen Beamten zugute kommen."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-26k27914-26k227514-26k631714-26k2581-besoldung-verfassungswidrig-alimentationsprinzip

Max_Muster · **Heute** um 17:07

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 11:30Zu viel Aufwand: Man kann sich auch in Köln einen Briefkasten zulegen und das dann als ersten Wohnsitz deklarieren. An der alten Anschrift, wo man dann auch weiter residiert,dann einen Zweitwohnsitz anmelden.

So spart man sich dann einen Umzug. Mit etwas Glück wird man auch nicht erwischt und spart sich das Diszi. Es wäre ja nur für einen Monat😁.

Ich habe jetzt schon, wenn auch aus anderen Gründen, zwei angemeldete Wohnsitze, wobei mein DH nur den Erstwohnsitz kennt und auch die andere Anschrift nicht wissen will.

Könnte rein rechtlich klappen. Das wäre dann das Niveau, das uns unser DH vorlebt. Prinzipiell müssen wir uns überlegen ob wir uns dorthin hinab lassen wollen oder lieber auf dem Boden der Verfassung bleiben, auf die wir geschworen haben. Denn zumindest beugen wir das rechtlich mögliche ziemlich stark. Auf der anderen Seite hätte ich noch eine Wohnung in Köln... Ihr bringt mich da gerade ziemlich in Versuchung.