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[SH]Die fetten Jahre sind nun vorbei - Versorgungsfonds wird komplett geplündert

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HansGeorg:
https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Regierung-stimmt-SH-auf-finanziell-schwere-Zeiten-ein-article24784725.html

Leider müssen wir Beamte in Zukunft mehr Rücksicht auf die Regierung nehmen. Das Geld ist leider alle. Naja für das ein oder andere politische Leuchtturmprojekt wird sich sicher noch der ein oder andere Notkredit bzw. Sondervermögen finden lassen.

Sleyana:
Es gab fette Jahre? Sind diese fetten Jahre hier mit uns in einem Raum?

HansGeorg:
Mal eine Fachfrage an jemand der sich auskennt. Haben wir nicht durch einen Abschlag auf die Tarifergebnisse (0,2%) den Fond mitfinanziert und war dieser nicht per Gesetz sogar zweckgebunden?

2strong:
Doch. Das Gesetz über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein müsste dafür geändert werden. Das ist aber allenfalls ein politisches Problem, kein rechtliches. Und Wahlen stehen ja heute und morgen bei Euch nicht an.

Bauernopfer:

--- Zitat von: 2strong am 05.03.2024 21:34 ---Doch. Das Gesetz über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein müsste dafür geändert werden. Das ist aber allenfalls ein politisches Problem, kein rechtliches. Und Wahlen stehen ja heute und morgen bei Euch nicht an.

--- End quote ---
Diese Vorgehensweise hat schon Tradition. Es wäre nicht das erste Mal, daß Bezügekürzungen, die eigentlich für die Beamtenversorgung vorgesehen waren, später zweckentfremdet ausgegeben werden (siehe "Eckmann-Vergleich in den 1950er Jahren).

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