[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam

[LehrerBW]

Die Vorgehensweise kann aber nach hinten losgehen, wenn das Gesetz geändert wird.
Die KD ist derzeit quasi nur unwirksam, da per Verordnung geregelt ist.

Nach Urteilsveröffentlichung kann das innerhalb von einer Woche geändert werden, so zb beim keez geschehen.

Klar kann es passieren, dass die Regierung ein Gesetz erlässt.
Dann würde quasi die CDU eine grün-rote Verordnung aus dem Jahre 2013 quasi nachträglich gesetzlich verankern.
Kann ich mir gerade nicht vorstellen.

[Landesdiener]

2013 war die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale, die es ja schon davor gab. Davor war es auch schon auf Verordnungsbasis oder? Dann wäre der Fehler (Verordnung statt Gesetz) nicht der Regierung aus 2013 anzulasten, sondern der, die ursprünglich die Kostendämpfungspauschale erschaffen hat. Oder habe ich einen Denkfehler?

[LaBeVe]

Ich habe bereits einen Bescheid (9.4.) erhalten auf meine Nachfrage:

Sehr geehrter Herr ....,
wir bestätigen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens.
Sie haben unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.06.2020,
Az.: 2 K 8782/18 bzw. des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2024, Az.: 5 C 5.22 gegen
die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale zum 01.01.2013 Widerspruch erhoben.
Die Konsequenzen aus den Urteilen werden zur Zeit sorgfältig geprüft. Ihr o. g. Widerspruch
wird ruhend gestellt.
Wir bitten daher noch um etwas Geduld und von schriftlichen oder telefonischen Anfragen
diesbezüglich abzusehen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

[Kat95]

Wann hast dein Schreiben eingereicht?
Ich habe auch schon vor einiger Zeit Widerspruch eingelegt, aber noch keinerlei Rückmeldung erhalten.

[LaBeVe]

Es war eigentlich nur ne Eingangsbestätigung - kein Bescheid....mein Schreiben war vom 21.03.2024.