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[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam

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LehrerBW:
BBW fordert die ersatzlose Streichung und Rückzahlung der Kostendämpfungspauschale

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/bbw-fordert-sofortige-abschaffung-der-kostendaempfungspauschale/

Gullliver:
Das würde ja bedeuten, dass das Land für 10 Jahre zurückbezahlen müsste?
Könnte für 2024 erklären, dass die Bearbeitungszeiten beim lbv unterirdisch sind, weil sie noch abwarten

Bauernopfer:

--- Zitat von: Gullliver am 26.03.2024 11:11 ---Das würde ja bedeuten, dass das Land für 10 Jahre zurückbezahlen müsste?
Könnte für 2024 erklären, dass die Bearbeitungszeiten beim lbv unterirdisch sind, weil sie noch abwarten

--- End quote ---
..."auf Grund eigelegter Widerdprüche"

LehrerBW:
Ich vermute, dass es dann so läuft wie mit der abgesenkten Eingangsbesoldung, dass nur die letzten 2-3 Jahre bei den Betroffenen rückerstattet wird.
Nen Hammer wär, wenn es tatsächlich ein neues Gesetz geben würde und die CDU quasi dem grün-roten Beschluss von damals nun in einem Gesetz zustimmen würden.
Ich glaub fast, dass die Kostendämpfungspauschale abgesetzt wird…es gibt sie ja auch nur noch bei uns in RLP.

freundlicherauslaender:
Das LBV hat gestern über meinen Beihilfeeintrag entschieden, nach etwa 2 Monaten. Natürlich haben sie die Kostendämpfungspauschale abgezogen.

Soll ich einen Widerspruch schicken, in dem ich darauf hinweise, dass dies nun rechtswidrig ist?  Ich habe noch nie einen geschrieben.

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