Die Frage ist immer der Vergleichsgegenstand, entsprechend hat Freddy mit mindestens drei Aussagen Recht und trifft mit einer vierten den Nagel auf den Kopf.
Die EU-Kommission fordert die Bundesrepublik seit 2022 regelmäßig auf, seine Richter besser zu besolden:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-kommission-geld-gehalt-richter-richterbesoldung-besoldung-richtermangel-justiz-rechtsstaat/ https://www.lto.de/recht/justiz/j/eu-kommission-mehr-geld-fuer-deutsche-richter-richtermangel/ Die deutsche Justiz verliert dabei in den letzten Jahren zunehmend gegenüber der Privatwirtschaft und in den Kanzleien:
https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/justiz-wird-beim-einkommen-abgehaengt Als Folge sehen sich die Dienstherrn veranlasst, die Einstellungsanforderungen seit Jahr und Tag abzusenken:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/note-staatsexamen-jura-einstellungsvoraussetzung-richter-staatsanwaelte-uebersicht-aller-bundeslaender, was dazu führt, dass das Bundesverfassungsgericht den Qualitätserhalt in der Justiz anmahnt, vgl. nur BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, Rn. 152;
https://www.bverfg.de/e/ls20150505_2bvl001709.html oder in der aktuellen Entscheidung die Rn. 168 ff (
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html). Entsprechend hebt es auch hier hervor, dass die
"Absenkung der Einstellungsanforderungen zeigt, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion, durchgehend überdurchschnittliche Kräfte zum Eintritt in den höheren Justizdienst in Berlin zu bewegen, nicht (mehr) erfüllt hat. Wurde zunächst als Eingangsvoraussetzung noch die Note 'vollbefriedigend' in beiden Examina benannt, wurde dies seit 2007 nur noch 'in der Regel' erwartet. Von 2011 an wurde in das Auswahlverfahren einbezogen, wer 7,5 Punkte in der Ersten Prüfung und 8,5 Punkte in der Zweiten Staatsprüfung erzielt hatte. Wenn das Land Berlin in seiner Stellungnahme vorbringt, auch zuvor seien Bewerber 'nach Angebot und Nachfrage' ohne die geforderte Qualifikation zum Zuge gekommen, ändert dies nichts daran, dass ein vormals jedenfalls im Ausgangspunkt nicht für geeignet erachteter Bewerberkreis angesprochen werden musste".
Und letztlich trifft Freddy mit der Aussage, dass wir zurzeit im oberen Notenbereich eher zulegen, ebenfalls den Nagel auf den Kopf, wobei zugleich ebenfalls eine offensichtlich zunehmende Durchfallquote zu beobachten ist:
https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/statistik-noten-erstes-staatsexamen-bundeslaender-2019-2020 oder
https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230728.html Die Schere in der Leistungsfähigkeit der Absolventen klafft also augenscheinlich derzeit eher auseinander, was ggf. auch für den von den Noten her unteren Bereich der Absolventen nicht unbedingt für eine höhere Qualifikation als noch vor fünf oder zehn Jahren sprechen könnte.
Im Ergebnis müsste es den Dienstherrn also in Anbetracht der skizzierten Entwicklungen nicht unendlich schwer fallen, ausreichend mit zwei Prädikatsexamina ausgestattetes Personal zu rekrutieren - das ist allerdings eben nicht der Fall, denn auch der Fachkräftemangel in der Justiz setzt sich zurzeit ungebrochen fort, was grundlegend mit dafür verantwortlich ist, dass die hohe Verfahrensdauer in Deutschland nicht geringer wird:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rekord-offene-verfahren-100.htmlNun kann man in Zeiten der Wirtschatfskrise auf einen Umschwung hoffen -
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/interesse-an-justiz-stellen-weiterhin-gro%C3%9F -, allerdings dürfte das eher kurzfristig gedacht sein. Denn auch, wenn die deutsche Politik zurzeit offensichtlich alles in ihrer Macht stehende tut, um durch Aufrechterhaltung der Wirtschaftskrise zur Heilung der Justiz beizutragen, wird sie es ggf. doch nicht verhindern können, dass am Ende auch diese Wirtschaftskrise überwunden wird, wonach dann der Fachkräftemangel in der Justiz sicherlich erst recht eher nicht geringer werden dürfte, da sich die Nachwuchskräfte dann damit konfrontiert sehen, ggf. doch besser als frisch vereidigter Richter eine Umschulung zum Flugzeug-Einwinkler zu machen, da können die Dienstherrn noch so viel Werbekampagnen machen frei nach dem Motto: "Bei uns verleihen wir Ihrer Karriere Flügel"...
PS. Wie dünn dabei die Luft ganz oben seit jeher ist, zeigt sich hier:https://www.beck-stellenmarkt.de/ratgeber/legal-career/zahlen-daten-fakten/die-verteilung-der-bestnoten-im-ersten-juristischem
