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Klage gegen den Bund zur amtsangemessenen Alimentation (BVerG. 2 Bvl 4/18)

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PublicHeini:
Liebe Community,

gemeinsam für eine amtsangemessene Alimentation.

Wie aus dem großem Thread zu entnehmen, ist es bisher keiner Bundesregierung gelungen den Beschluss des BVerG. umzusetzen. Mit etwas mehr Druck, könnten wir versuchen eine Sammelklage (gerne auch einen treffenderen Fachbegriff) aufzusetzen, die vielleicht mehr Leben in die Sache bringt.

Das Wichtigste  zuerst: Hat jemand bereits Kontakt zu einem Anwalt für Verfassungsrecht aufgenommen und könnte hier uns ein Angebot für eine Sammelklage eröffnen. Dafür benötigen wir klagewilllige Beamtinnen und Beamte, um eine Abschätzung des Aufwands zu erhalten (egal ob mit oder ohne Rechtschutz).

Viele Grüße

PublicTim

PolareuD:
Ja, es wird aktuell versucht in dem Zusammenhang etwas zu organisieren.

Sammelklagen gibt es aber in dem Zusammenhang aber nicht, die Kosten für eine Kanzlei lassen sich aber teilen.

Warzenharry:
Ab ersten Okt. wäre ich dann auch dabei. (BaL  ;D)

MDWiesbaden:
Ich bin ebenfalls daran interessiert. Würde dann aber vorher mit meiner RV reden wollen.
Bedarf es aber nicht erst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid  zur Eröffnung des Klagewegs?

PolareuD:

--- Zitat von: MDWiesbaden am 22.04.2024 13:12 ---Ich bin ebenfalls daran interessiert. Würde dann aber vorher mit meiner RV reden wollen.
Bedarf es aber nicht erst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid  zur Eröffnung des Klagewegs?

--- End quote ---

Ja, ggf. über Untätigkeitsklage einen Widerspruchsbescheid erhalten.

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