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Klage gegen den Bund bzgl. der Thematik Amtsangemessene Alimentation

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emdy:
Folgende Einschätzung zur Ermittlung des Streitwertes bei einer möglichen Klage habe ich erhalten. Streitwert ist bekanntlich maßgeblich für die Prozesskosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten der Gegenseite, sollte man nicht Recht bekommen).

https://www.frag-einen-anwalt.de/Amtsangemessene-Alimentation,-Ermittlung-des-Streitwertes-vor-dem-VG--f427380.html

Warzenharry:

--- Zitat von: Frieden am 07.08.2024 12:22 ---Ich habe leider erst heute gelesen, dass es eine Klägergemeinschaft gibt. Die Anmeldefrist abgelaufen ist und ich die Kanzlei aber leider auch nicht erreiche. Möchte mich dem gern anschließen. Kann mir jemand sagen, ob ich noch eine Chance habe oder was ich jetzt machen kann.
Wir haben in BB eine rückwirkende Erhöhung ab 1/24 erhalten, mit der Begründung der amtsangemessenen Alimentation. Nach meiner Auffassung wird die durch Gericht geforderte Erhöhung bei weitem nicht erreicht. Was mit den bereits eingelegten Widersprüchen wird, weiß die Versorgungsstelle nicht.
Danke für ein Feedback.

--- End quote ---

Moin Frieden, du schreibst "Wir haben in BB eine rückwirkende Erhöhung ab 1/24 erhalten", weshalb ich davon ausgehe, dass du Landesbeamter bist.
In diesem Thread geht es jedoch um Bundesbesoldung. Ich denke daher, dass du bei uns eher "falsch" bist, da wir, so es zu einem Klageverfahren kommt, gegen die Alimentation der Bundesbesoldung, bzw. deren, in unseren Augen, Verfassungswidrigkeit.

Grüße

Umlauf:

--- Zitat von: Warzenharry am 07.08.2024 12:30 ---Was meint Ihr, hat die Aussage von Frau Wiebke Esdar (SPD) im Klageverfahren ggf. eine Relevanz?  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

Ich habe mir die gesamte Webseite vorsichtshalber mal gespeichert.  ;D

--- End quote ---

Ob es Relevant haben könnte, kann ich nicht sagen.
Aber sie sagt das ganze in einer sehr offenen Art und Weise, wie ich es noch nicht gehört habe.

Bei der Regierung bin ich gespannt.

AlxN:

--- Zitat von: Warzenharry am 07.08.2024 12:30 ---Was meint Ihr, hat die Aussage von Frau Wiebke Esdar (SPD) im Klageverfahren ggf. eine Relevanz?  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

Ich habe mir die gesamte Webseite vorsichtshalber mal gespeichert.  ;D

--- End quote ---


--- Zitat ---"...Ergänzend möchte ich Ihnen dennoch gerne erläutern, warum es zu Verzögerungen kam: Am einfachsten wäre es gewesen, die gesamte Besoldungsstruktur anzuheben, um das Abstandsgebot des Gerichts zu achten. Das würde den Bund jährlich aber rund 10 Milliarden Euro kosten, was in der Haushaltslage leider nicht zu finanzieren wäre...."
--- End quote ---

Ich verstehe diese Aussage ungefähr so: "Wir haben gerade zu wenig Geld zur Verfügung, um die Verfassung einzuhalten. Lieber verstoßen wir (auch in zukünftigen Jahren) gegen die Verfassung und machen weiter als bisher, als zu planen, wie wir den Haushalt (auch in zukünftigen Jahren) verfassungskonform gestalten können."

Ganz ehrlich, bei Haushaltsdebatten sollten zuerst solche Dinge in den Haushalt rein, die noch verfassungskonform ausgestaltet werden müssen. Das muss doch ganz klar Priorität haben. Und wenn es aus haushaltsrechtlichen Gründen o.ä. nicht jetzt geht, dann stell meinetwegen einen Plan auf und löse es in den nächsten 5-10 Jahren. Das Vorgehen der Politik in diesem Bereich geht mir einfach gegen den Strich.

PolareuD:
Seitens der Klägergruppe mal ein kleines Update:

Von Seiten der Kanzlei kam zwischenzeitlich die Aussage, dass über 100 Personen Interesse bekundet haben bzw. eine Anfrage hierzu an die Kanzlei gestellt haben. Das legt zumindest die Annahme unsererseits nahe, dass nicht alle in der Signalgruppe vertreten sind. Die Kanzlei benötigt aber weiterhin etwas Zeit, um in unseren Anliegen ausführlicher auf uns zu zukommen.

Bei Interesse an der Signalgruppe können die Betreffenden gerne ein PM an mich oder die anderen Gruppenmitglieder schicken. Der Link zur Signalgruppe wird dann zugesandt.

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