- ärztliches Zeugnis / medizinische notwendigkeit (+)
- Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes (+)
- keine andere Person im eigenen Haushalt steht zur Verfügung (+)
- das Kind unter 12 Jahre alt oder behindert ist (+)
Kann diese Voraussetzung den in diesem Fall tatsächlich bejaht werden? Ich lese es so heraus, dass das KH es eben nicht explizit attestiert.
Ja, benmar007 hat eine Liegebescheinigung noch einmal vom Krankenhaus mit seinem Namen und dem Vermerk "Begleitperson" erhalten. Es besteht auch bei der Prüfung solcher Sachverhalte mEn eine Verhältnismäßigkeit und hier ist der Nachweispflicht zur genüge getan geworden, wenn die Dienststelle konkreteres wissen möchte, muss Sie es auch das anfordern bzw. den Gegenbeweis antreten, dass doch keine medizinische Notwendigkeit vorliegt.
Mich wundert hier noch immer, wieso der Dienstherr in seiner Fürsorgepflicht dich nicht schlichtweg als 'kindkrank' führt. Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung § 12 Abs. 2: Das Kind ist krank, das Kind bedarf einer Betreuung - fertig.
Ja, wie gesagt die gesetzliche Krankenkasse ist im Fall von benmar007 "raus", da dieser selbst ja nicht gesetzlich Versichert ist und daher die Voraussetzungen schlicht nicht erfüllen kann. Beihilfe hat hier auch nichts damit zu tun, das fällt unter die Urlaubsverordnung und nicht die Beihilfeverordnung.
Daher ist der Bescheid der Krankenkasse und die Aussage der Beihilfestelle für mich so in Ordnung. Hier ist meiner persönlichen Meinung nach keine weitere Energie auf die Beihilfe oder die Krankenkasse aufzuwenden, sondern explizit auf die zuständigen Dienstherr*in zu fokussieren.
Ich würde die Dienstherr*in mit dem § 12 Abs 2. Sächs-UrlMuEltVO um die Ohren schlagen oder eben richtigerweise auf Anwaltliche Hilfe ausweichen, wenn der Widerspruch oder die nächste Station im Dienstweg bzw. eine Beschwerde bei der Rechtsabteilung der Dienstherr*in nicht fruchtet.
§ 12 Abs 2. Sächs-UrlMuEltVO ist hier dem Grunde nach unmissverständlich.. Die von benmar007 "bemängelte" Lücke des Lohnersatztes in solchen Fällen für Beamt*innen ist doch vorhanden und zwar in der Gestalt der hier bereits mehrfach angesprochenen Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung.
