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[BW] Doppelverdienermodel in BW?

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clarion:
Da die Grundbesoldung für eine 4K Familie reichen soll, sind Familienzuschläge erst ab dem dritten Kind angezeigt und kein Partnerzuschlag notwendig.

Die Abstände zwischen Ämtern und Stufen kann man einmal sauber und rechtskonform mit ausreichend Sicherheitsabstand zum Bürgergeld ermitteln. Die Zahl der Stufen kann auch auf fünf oder sechs Stufen zusammengestrichen werden. Danach wird die Besoldung wie die Renten und Diäten automatisch mit der Inflation angepasst und fertig ist ein bürokratiearmes und nachhaltiges Besoldungssystem. Und alle sind glücklich. Die Lösung kann so einfach sein.

Grandia:
Klingt nach Schweiz...

Ozymandias:
Früher hat BW ja nach Besoldsgruppen gestaffelt die Besoldung erhöht. Das wurde dann irgendwann vom BVerfG verboten, vielleicht im Urteil zur Eingangsbesoldung, ich weiß es nicht.

Aber weiß jemand ob es für diese verfassungswidrige Praxis Nachzahlungen gab, für Betroffene die Widerspruch eingelegt haben?

Ansonsten weiter fleißig auf dem Beteiligungsportal kommentieren:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen-1

axum705:
Das war 2017/2018. Die Besoldungserhöhungen wurden dann einfach zu neuen Zeitpunkten für alle Besoldungsgruppen gleich vorgenommen. Ein Widerspruch war nicht notwendig. Ursache war folgendes Urteil des BVerfG (betraf Sachsen):
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/05/rs20170523_2bvr088314.html
Interessant sind darin übrigens die Ausführungen zur Besoldung im Allgemeinen und zum Abstandsgebot im Speziellen (ab RN 65). Die zentrale Stellung des Leistungsprinzips wird dabei sehr häufig betont

Ozymandias:
Danke, also gab es keinen finanziellen Vorteil für die Kläger dafür.
BW hatte die verspätete Besoldungserhöhung ja viele Jahre praktiziert, dadurch sind einigen sicherlich etwa 1000 Euro oder noch mehr entgangen.

Gut zu wissen, dass die Kanzlei Neie Prozessbevollmächtigt war. Die machen jetzt ja auch die Musterklage des DRB BW.

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