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[NW] 1 Jahr Deutschlandticket und kein Jobticket in Sicht? Jobbike auch nicht?

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AR76:
Heute feiert das Deutschlandticket seinen 1. Geburtstag.

Und die Landesregierung ist nicht in der Lage eine gesetzliche Regelung für ein Jobticket zu schaffen? Obwohl sogar das MAGS dafür wirbt....aber natürlich nur für Arbeitgeber der Wirtschaft...lol
https://www.mags.nrw/d-ticket-als-job-ticket

Kennt jemand den Stand, ob oder wann was kommt? Einige Kommunen bezuschussen es ja, aber angeblich "illegal". So zumindest der OB in einer größeren Stadt unlängst auch wieder auf der Personalversammlung.

Dasselbe traurige Lied bei den Jobbikes für Beamte, auch da kommt das Land nicht voran - oder?

Casa:
Das Problem ist das Besoldungsgesetz. Der Dienstherr möchte gerne zusätzlich etwas leisten, die Rechtaufsicht sagt, "is nicht."
Die Besoldung ergibt sich abschließend aus dem Gesetz und daher hat ein Dienstherr keine Möglichkeit nach oben oder nach unten vom Gesetz abzuweichen. Weiterhin erscheint mir eine gesetzlich nicht vorgesehene Mehrbesoldung, in Form eines Jobtickets oder Jobbikes, zu Ungunsten des Steuerzahlers, den Untreuetatbestand aus § 266 StGB zu erfüllen.

Hinzu kommt, dass die Besoldung in Geld erfolgt. Es besteht, nach meiner ersten Einschätzung, auch ohne Mehrbesoldung keine Möglichkeit Besoldungsteile als Sachleistung zu erbringen.

Weiterhin gibt es ein anderes praktisches Problem. Bei Besoldungsumwandlung lohnt sich ein Jobbike bis in die mittleren Besoldungsgruppen nicht. Um steuerlich zu profitieren, muss der Dienstherr die Fahrräder beschaffen. Damit verbunden sind regelmäßig Wartungsverträge sowie die Versicherung des Fahrrads. Ein Unternehmen muss außerdem an dem Angebot verdienen. Die Gesamtkosten entsprechen in etwa der Steuerersparnis eines Beamten (ohne Kinder) in der mittleren Besoldungsgruppe. Ich hatte das mal nachgerechnet.

Für Arbeitnehmer ist das Thema interessanter, da sich der private Arbeitgeber die gezahlte Umsatzsteuer erstatten lässt und der AN neben Steuern auch noch SV-Beiträge spart.
Bekanntermaßen vereinnahmen öffentliche Arbeitgeber keine Umsatzsteuer, die erstattet werden könnte, und Beamte zahlen keine SV-Beiträge, die sich mindern ließen.

Insoweit funktioniert ein Jobbike für Beamte nur über eine Besoldungserhöhung. Wie die jeweiligen Gesetzgeber mit Besoldungserhöhungen umgehen setze ich als bekannt voraus.

A9A10A11A12A13:
Das "Jobrad" ist kaputt. Deswegen sollen lt. einer Personalvertretung zeitnah nur WerkstattGespräche stattfinden. Statt Reparatur gibt es stattdessen vielleicht vergünstigte Sportangebote.... ::)

Per Biathlon zur Arbeit? gereicht wird ein kostenloses Stirnband mit der Aufschrift: "Wir treffen uns bei der Arbeit?
Aktenboßeln - Es werden missliebige Akten als Wurmaterial bereitgestellt.

MoinMoin:
nach der Argumentation müsste ein Jobbike ja unbedingt angeboten werden, denn das kostet dem AG/DH - bei richtiger Ausgestaltung - null Euro (ist doch nur eine Besoldungs/Entgeltumwandlung) und bestenfalls spart der AG/DH Geld. Also der Ag immer, der DH wenn er anteilig die gesetzliche KV mit bezahlt.

clarion:
Kennen die in NRW auch das Boßeln. Ich hätte auch noch Sportgerät für das Aktenboßeln.

Das Jobbike lohnt sich auch im hD nicht! Der Grund ist die fehlende Vorsteuerabzugsberechnung und dass Beamte überwiegend nicht in die Sozialversicherungen einzahlen

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