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[BY] Behörde zögert mit Zusage wegen Verfassungstreue.

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Kieler Nordstern:
Hallo Kollegen  :),

Ich bin ziemlich verärgert über den Einstellungsprozess bei der Landeshauptstadt München (=LHM). Ein Bewerber hat sich bei der LHM München durch den LPA-Test für das Duale Studium als Verwaltungswirt 3.QE entschieden. Er hat den LPA-Test, Vorstellungsgespräch und den Medizin-Check (Amtsarzt) bestanden.

Seither ist aber nichts mehr passiert... als er mal anrief, weshalb er keine verbindliche Zusage erhält, erwiderten die Mitarbeiter, dass man noch auf eine Antwort warte vom Bayr. Verfassungsamt, da man bei den Einstellungsunterlagen zugestimmt hatte sich überprüfen zu lassen, ob man Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen habe. Sobald sie eine Antwort erhalten, geht eine Zusage raus. Die Mitarbeiterin erwähnte einen Zeitraum von maxi. 1-2 Wochen.
Bei den Einstellungsunterlagen war man gezwungen diese Erklärung zu unterzeichnen andernfalls kann keine Einstellung erfolgen.
》》》 Hintergrund ist wohl der, dass der Bewerber durch eine Einbürgerung, die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt.
Es sind nun mehr seither 2-3 Wochen vergangen und trotzdem keine Reaktion seitens der Stadt München.

Brisant ist, dass bei der Recherche sich herausstellte, dass nur bei bestimmten Staaten eine Regelabfrage zur Verfassungstreue erfolgen muss (VerftöDBek: Abschnitt 2 Nr.4 (4.2)). Der Bewerber stammt aus keinem dieser Staaten, die dort aufgelistet sind somit wäre eine Regelabfrage nicht notwendig, sofern es wirklich darum geht. Hinzu kam dass der Bewerber selbst dort beim Bay. Verfassungsamt anrief und sie ihm mitteilten, dass so eine Abfrage max. 1-2 Wochen dauerte. Der Bewerber ist und war nie in einer extremistischen Organisation, die dort aufgeführt sind.

Weshalb diese Behörde zögert eine verbindliche Zusage zu übersenden ist mir schleierhaft und verärgert mich. Es geht schlicht auch um Planungssicherheit für die Bewerber. Aus dem Telefonat signalisierte man zwar dem Bewerber, dass seine Zusage nur eine Frage der Zeit ist aber davon kann man sich nichts kaufen ohne etwas verbindliches zu haben.

Wie seht ihr das?

Organisator:
Für mich stellt sich die Frage, ob die Behörde tatsächlich zögert (also aktiv handelt / prüft / wasauchimmer) oder ob die Bearbeitung einfach länger dauert, weil andere Sachen eine höhere Priorität haben.

Johann:
Mach dir nicht ins Hemd deswegen. Vielleicht ist der Mitarbeiter, bei dem dein Duali auf dem Stapel liegt, schlicht erkrankt und deshalb verzögert sich die Bearbeitung. Oder alle Mitarbeiter, die sagen das dauere normalerweise 1-2 Wochen haben noch die guten Zeiten im Kopf, bspw. vor dem Krieg von Russland.

Bei mir hat die Überprüfung 2019 nur 2 Wochen gedauert, ein guter Freund der in meine Abteilung eingestellt wurde, hat 10 Wochen auf die Überprüfung gewartet. Gut, er hat auch angegeben, dass seine Verlobte auch die russische Staatsbürgerschaft hat und es deshalb ggf. länger gedauert haben könnte.

Irgendwann kommt die Zusage aber, wenn keine Probleme in der Hinsicht vorliegen.

Casa:
Solange keine Anhörung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue erfolgte, wird die Prüfung noch laufen. Es bleibt nur warten und nachfragen.

Saggse:

--- Zitat von: Organisator am 15.05.2024 09:51 ---Für mich stellt sich die Frage, ob die Behörde tatsächlich zögert (also aktiv handelt / prüft / wasauchimmer) oder ob die Bearbeitung einfach länger dauert, weil andere Sachen eine höhere Priorität haben.

--- End quote ---
Sofern nicht wirklich gute Gründe für die erste Annahme sprechen, würde ich im Zweifelsfall eigentlich immer von Letzterem ausgehen. Ich habe schon mal ein knappes Dreivierteljahr auf eine simple Empfangsbestätigung gewartet... ;-)

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