@Swen:
Ich fürchte, dass wir beide ein wenig aneinander vorbei debattieren - aber das ist auch gar nicht schlimm oder verkehrt, weil wir das Problem und die sich daraus ergebenden Lösungen schlicht aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Du beschränkst Dich auf den verfassungsrechtlichen Rahmen, die bestehenden und gerichtlich festgestellten Verletzungen desselben, und zeigst die verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Juristisch hochprofessionell belässt Du den Auftrag zur Lösung bei den Besoldungsgesetzgebern (also denen mit der Denkfaulheit ), stellst keine eigenen Ideen oder Vorstellungen in den Raum, und nimmst zu den Vorschlägen der Diskussionsteilnehmer (wie mir) ausschließlich eine rechtliche Stellung.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich das wirklich bewundere und aus Deinen Beiträgen viel mitnehmen konnte.
Meine Sorgen bezüglich der kommenden Entwicklung konntest Du dabei jedoch nur bedingt zerstreuen. Final bewerten wird eine Lösung der Souverän. Letzterer ist (und das gilt für viele westliche Demokratien) in den letzten Jahren nicht unbedingt zufriedener geworden. Sollte er zu der Erkenntnis kommen, dass eine final verfassungsrechtlich konforme Besoldung "Maß und Mitte" verlässt, wäre das sicher nicht besonders förderlich für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen und Behörden. Dass es "Angriffe" auf Besoldungserhöhungen geben wird, ist sicher unbestritten. Der Verweis auf die Verfassung verliert als Argument zumindest in der Wahrnehmung vieler Menschen auch immer mehr an Gewicht - wie man sehr schön beim Thema Asyl beobachten kann. Ob die Politik im Rahmen einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie ihre Denkfaulheit überwindet, oder ob sie in dieser Form den Problemen des 21. Jahrhunderts überhaupt noch gewachsen ist, wird die Zeit zeigen. Die Besoldung der Beamten ist in diesem Zusammenhang aber auch nur ein ganz kleiner Baustein.
Die Dinge werden ihren Weg gehen.
@ Nelson
Das wiederkehrende Problem in Deiner Sichtweise ist meines Erachtens ein Fünffaches, nämlich erstens, dass Du eine Diskussion führen willst, die sachlich nicht geführt werden kann, da unsere Verfassung auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland als höchste Norm uneingeschränkte Gültigkeit beansprucht. Ihr Rahmen wird rechtskräftig durch das Bundesverfassungsgericht ausgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat jenen Rahmen hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG mittlerweile bis tief ins Detail ausgelegt. Eine Diskussion außerhalb dieses Rahmens kann man führen, sie ist aber unerheblich, weil sie keine verfassungsrechtliche Substanz hätte und damit unsachlich und also ohne Substanz bliebe.
Zweitens habe ich Dir bereits in der Vergangenheit und auch jetzt ein weiteres Mal gezeigt, dass der Besoldungsgesetzgeber innerhalb des vorliegenden verfassungsrechtlichen Rahmens über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügt, sodass Dich Deine sachlich regelmäßig nicht statthafte alleinige Betrachtung des Mindestabstandsgebots zu falschen Schlüssen führt, die Du aber dennoch regelmäßig weiterführst, ohne dass Deine These zwangsläufig exorbitant ansteigender Grundgehaltssätze zu belegen wäre. Insofern verstehen wir uns hier nicht miss, sondern hältst Du regelmäßig Deine provokante These aufrecht, ohne dass daraus ein sachlicher Erkenntnisgewinn resultieren könnte (man muss das leider so deutlich formulieren).
Drittens hat der Besoldungsgesetzgeber die nun von Dir beschriebene Problematik einer schwierigen Vermitttelbarkeit selbst heraufbeschworen. Es liegt also in seiner Verantwortung, wieder für eine verfassungskonforme Alimentation zu sorgen und das der Bevölkerung zu erklären. So ist unser demokratisches Gemeinwesen nunmal verfasst.
Viertens gibt es DEN Souverän nicht, sondern haben wir viele Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer sie umgebenden Umwelt orientieren. Die Politik sieht sich verpflichtet - und sei es auch nur, um wiedergewählt zu werden -, ihnen ihre Politik zu erklären. Das ist in unserem Fall zugleich ganz einfach: Es lässt sich das nicht statthafte "Sonderopfer", das allen Beamten in Deutschland in mindestens den letzten zwei Jahrzehnten abverlangt worden ist, nachweisen. Die Beamten verfügen über das grundrechtsgleiche Individualrecht, amtsangemessen alimentiert zu werden. Der größte Teil der Bevölkerung möchte gerne eine funktionierende öffentliche Verwaltung. Das wird zukünftig mehr Geld kosten und kann politisch so vollzogen werden, dass der öffentliche Dienst zugleich leistungsstärker wird.
Ergo: Deine sachlich nicht zu erhärtende These, dass das Mindestabstandsgebot zu exorbitant hohen Grundgehaltssätzen führen muss, ist falsch und wird auch nicht dadurch richtiger, dass Du sie regelmäßig und darüber hinaus wiederkehrend (wenn auch nicht mit jedem Beitrag) in polemischer Weise wiederholst. Ich wäre Dir also verbunden, wenn Du das seinlassen würdest, da es nur Stress macht und damit andere Diskussionen erschwert oder verhindert, wenn man wiederkehrend von Null anfangen muss, und zwar wiederkehrend unter einer polemischen Betrachtungsweise . Und um hier nicht missverstanden zu werden, ich finde Polemik gut und als rhetorisches Mittel durchaus auch wiederkehrend sinnvoll - aber nicht in Sachfragen, die hinreichend besprochen und geklärt worden sind, wie das hier der Fall ist. Denn dann wird Polemik irgendwann nur noch langweilig und unterbindet zugleich notwendige andere Diskussionen wie bspw. die von BlauesBlau angestoßene.
Und damit Fünftens: Da Du Dich nicht in der Lage siehst, eine entsprechende Systematik zu erstellen, wäre ich Dir verbunden, wenn Du nun damit aufhören könntest, anderen wie jetzt bebolus das unsachlich vorzuwerfen. Das Klima in so vielen Foren ist vergiftet, es muss hier nicht auch noch vergiftet werden. Unsachlich ist Dein Vorwurf, weil Du Dich selbst außerstande siehst, entsprechende Ausführungen zu machen.
Pardon, dass ich nun deutlicher geworden bin. Aber da die von Dir wiederkehrend fortgeführte Diskussion ohne sachlichen Grund - Deine These ist sachlich falsch und als solche umfassend nachgewiesen - erinnert mich das, was Du vollziehst, an die Anfangzeit unserer Diskussionen hier, als vielfach unendlich lang über geklärte Sachfragen debattiert wurde. Damals war vielen nicht klar, dass die jeweilige Sachfrage geklärt war, weshalb solche Diskussionen notwendig waren. Heute kennen sich hier genügend viele Kolleginnen und Kollegen aus, sodass wir nicht wieder methodisch an den Anfang der Thematik "amtsangemessene Alimentation" zurückkehren müssen. Denn das fördert keine sachlichen Diskussionen, sondern unterbindet sie.
Ergo: Ich freue mich auf ein anderes Thema, dass von Dir polemisch gewürzt wird - das Thema exorbitant zu hoher Grundgehaltssätze ist inhaltlich abgegrast, da Du keine neuen Argumente bringst.