Umfrage: Politische Wahlbeeinflussung durch die Dienststellen oder Vorgesetzten

[NelsonMuntz]

Das Interview ging wie gesagt ums Grundgesetz, die zitierte Passage macht nur einen Bruchteil aus.
Die Äußerungen sind keinesfalls hochkritisch, sie liefern keinen Grund (zumindest keinen, den es nicht ohne diese Äußerungen schon gegeben hätte) für die Wahl der genannten Partei.

Ich kann so natürlich nur diesen kurzen Schnippsel bewerten - der Kontext könnte es wieder geraderücken. Für sich allein liefert er auch keinen Grund, aber er kann als Legitimation des Wahlverhaltens gelesen werden. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass man dies rechts der Union auch genau so deutet.

Schwierige Zeiten sind es jedenfalls für die FDGO.

[TV-Ler]

Das Interview ging wie gesagt ums Grundgesetz, die zitierte Passage macht nur einen Bruchteil aus.
Die Äußerungen sind keinesfalls hochkritisch, sie liefern keinen Grund (zumindest keinen, den es nicht ohne diese Äußerungen schon gegeben hätte) für die Wahl der genannten Partei.

Ich kann so natürlich nur diesen kurzen Schnippsel bewerten - der Kontext könnte es wieder geraderücken. Für sich allein liefert er auch keinen Grund, aber er kann als Legitimation des Wahlverhaltens gelesen werden. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass man dies rechts der Union auch genau so deutet.

Schwierige Zeiten sind es jedenfalls für die FDGO.

Das hier aus dem Interview noch zum Thema:

Das Grundgesetz wird für seine Liberalität gefeiert. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung stehen die Grundrechte am Beginn. Sie geniessen Ewigkeitsschutz. Aber hat das Grundgesetz nicht auch autoritäre Züge? Einzelnen können die Rechte aberkannt werden, Stichwort Grundrechtsverwirkung.


Dem Prinzip nach ist das Grundgesetz freiheitsorientiert. Die Grundrechte zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Die Bürger können beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen, wenn sie ihre Grundrechte vom Staat verletzt sehen. Das ist schon eine
sehr liberale Ausrichtung. Aber ich gebe lhnen recht. Die Weimarer Verfassung war stark relativistisch.
Nach dem Motto: Die Demokratie muss auch ihre Feinde ertragen. Die Nazis haben das missbraucht.
Wegen dieser Erfahrungen kennt das Grundgesetz wehrhafte Elemente, etwa das Parteienverbot oder die Verwirkungsregelung. Parteien und Einzelpersonen sollen ihre Freiheitsrechte eben nicht dazu missbrauchen dürfen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.


Aber lädt das den Staat nicht dazu ein, über die Stränge zu schlagen? Der Verfassungsschutz setzt sich das Ziel, die Umfragewerte der AfD zu senken. Und Innenministerin Faeser will gegen Meinungsäusserungen von Rechtsextremisten auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen. Aus dem Verfassungs- wird so der Verfassungsschutzstaat.


Letztere Aussage erscheint mir überzogen. Aber ich gebe zu, dass die wehrhafte Demokratie missbrauchsanfällig ist. In bester Absicht kann die Freiheitsidee beschädigt werden. Gerade die Meinungsfreiheit aber ist konstitutiv für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt. Deshalb sind auch Parteiverbot und Verwirkungsregelung an ganz strenge Voraussetzungen gebunden.


Dafür gehen Forderungen nach einem Verbot der AfD derzeit vielen erstaunlich leicht von der Hand.


lch habe immer davor gewarnt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD zu beantragen, weil die Voraussetzungen dafür sehr eng gefasst sind. Es dürfen keine Anschauungen oder Gesinnungen sanktioniert werden. Parteien können nur dann verboten werden, wenn sie die Grundprinzipien von Rechtsstaat und Demokratie kämpferisch überwinden wollen.

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Solange also besagte Partei nicht verboten ist (und das ist, siehe oben, tatsächlich nur schwer vorstellbar), bedarf es keinerlei wie auch immer geartete "Legitimation" sie zu wählen. Das, was wir derzeit politisch und medial erleben, ist lediglich Geplänkel (wenn auch ein im Ausmaß noch nie dagewesenes) um die Leute vom Wählen dieser Partei abzuhalten.

Ganz ohne verschwörungstheoretischen Hintergrund: Die üblichen Verdächtigen wollen an der katastrophalen Migrationspolitik nichts wirklich ändern und diejenigen, die tatsächlich etwas ändern wollen, werden mit allen Mitteln angebräunt um eben dies zu verhindern. Was soll das?

Mal ein Blick in die Niederlande: Ein Land, das mir immer viel freier und offener vorkam als unsere miefige Bundesrepublik. Und nun haben die da von der ganz Migrationskackscheiße der üblichen Parteien die Nase gestrichen voll, machen den wilden Wilders zur stärksten Kraft. Und der nimmt sich dann auch noch soweit persönlich zurück, das er darauf verzichtet ein Amt in der neuen Regierung zu bekommen, nur damit seine politischen Positionen Eingang in die künftige Regierungslinie finden können.
Wenn es dort so kommt, wie verabredet, dann wird die Migrationspolitik brutalstmöglich herumgerissen - in den freien, liberalen, offenen Niederlanden. Kaum zu glauben...

[clarion]

Die Flüchtlingsfrage ist ohne Zweifel ein Riesenproblem, und ich sehe bei etablierten Parteien auch zu zaghafte oder zu idealistische Lösungsideen.

Aber uns abzuschotten und einzumauern funktioniert vielleicht in Nordkorea, nicht aber im Schengenraum, das werden auch die Niederländer und die Dänen lernen.

Wer eine die Menschenrechte achtende und bezahlbare Lösung hat, bitte in einer demokratischen Partei organisieren .

Speziell wir Deutschen müssen endlich anerkennen, dass wir Einwanderer brauchen. Die Einwanderung muss organisiert werden.

Wieso ist es nicht möglich, das Verweilen derjenigen in der BRD,  die schon hier sind und deren Asylantrag abgelehnt ist und die nur geduldet werden, an die Bedingung zu knüpfen, dass die deutsche Sprache gelernt wird und gearbeitet wird, ggf. eine gemeinnützige Arbeit, wenn die Ausbildung für den ersten Arbeitsmarkt nicht ausreicht?

[FearOfTheDuck]

Wieso ist es nicht möglich, das Verweilen derjenigen in der BRD,  die schon hier sind und deren Asylantrag abgelehnt ist und die nur geduldet werden, an die Bedingung zu knüpfen, dass die deutsche Sprache gelernt wird und gearbeitet wird, ggf. eine gemeinnützige Arbeit, wenn die Ausbildung für den ersten Arbeitsmarkt nicht ausreicht?

M.E. ist das Problem hier das politische Kalkül, welches zum übergeordneten Mantra geworden ist. Die Angst, dass derart durchaus vernünftige Vorschläge bereits als zu "rechts" oder "radikal" bewertet werden könnten, steht über dem Bestreben sachgerechte Politik zu machen. Antlitz ist wichtiger als Ergebnisse.

Und da das nicht nur bei der Migration so ist, sondern politisches Kalkül, "Ideologismus" und Lobbyarbeit in den Augen der Bürgerschaft vorrangig scheinen, fühlt sich jener große Teil der Bevölkerung nicht mehr abgeholt. Das Murren innerhalb der Parteien sowie bei der jeweiligen Stammwählerschaft spricht oft schon für sich.

[NickHume]

Krass wie so ne Anfangsfrage auf Flüchtlingsthemen abdriftet. Auch wenns inhaltlich spannend ist, aber letztlich ist das irgendwie typisch. Und ganz ehrlich, meiner Meinung nach eine Schaufenster-Diskussion.

[BAT]

Die Flüchtlingsfrage ist ohne Zweifel ein Riesenproblem, und ich sehe bei etablierten Parteien auch zu zaghafte oder zu idealistische Lösungsideen.

Ob die Flüchtlingsfrage ein Problem ist oder nicht, ist nicht wirklich wichtig. Wichtig ist, was der Souverän möchte. Also Demokratie zu leben. Die Aussage von Herrn Papier stützt sich nicht darauf, dass Sachtheman nicht oder nicht ausreichend behandelt werden, sondern das Volkes Wille über einen längeren Zeitraum quasi ignoriert wird.

Und das kann dann auch mal ziemlicher Unfug sein, wie kein Tempolimit auf Autobahnen. Und hier hat sich das MEhrheitsverhältnis ja auch gedreht.

[NelsonMuntz]

@ TV-Ler:

Mir ging es um den rhetorischen Aufbau dieses einen Absatzes. Ganz vereinfacht:

1) Beobachtung, dass Bürger sich nicht vertreten fühlen.
2) Nennung des Themas Migration.
3) 1 passiert durch Wahl extremer Parteien, weil 2 existiert. <-- Legitimation

Für den einfachen Geist lässt sich dass schon fast zu einer Wahlempfehlung für extreme Parteien umdeuten.

... und es gibt viele, einfache Geister im Lande

---

Das Thema Migration ist grundsätzlich zu komplex, um es hier zu besprechen - ich bin aber davon überzeugt, dass weder die AfD auf der einen, noch die Linke oder die Grünen auf der anderen Seite da die richtigen Konzepte an den Start bringen können. Nur die AfD ist eben die einzige, die auch diskriminierend und menschenverachtend unterwegs ist. 

[TV-Ler]

@ TV-Ler:

Mir ging es um den rhetorischen Aufbau dieses einen Absatzes. Ganz vereinfacht:

1) Beobachtung, dass Bürger sich nicht vertreten fühlen.
2) Nennung des Themas Migration.
3) 1 passiert durch Wahl extremer Parteien, weil 2 existiert. <-- Legitimation

Für 3 bräuchte es keine Wahlen, da reicht Demoskopie und zuhören was die Leute so an Wahlkampfständen und in Wahlreisbüros so von sich geben. Die Wahl einer alternativen Partei geschieht dann erst in einem weiteren Schritt, wenn, wie BAT es schon erwähnt hat, "Volkes Wille über einen längeren Zeitraum quasi ignoriert wird". Und, um es zu ergänzen, dieser Volkswille in dem nämlichen Punkt quasi nazifiziert wird.

Für den einfachen Geist lässt sich dass schon fast zu einer Wahlempfehlung für extreme Parteien umdeuten.

Das ist keine Frage "einfacher Geist" vs. "hochstehender Geist", sondern inzwischen mehr eine Frage, die in Richtung Ausübung von Notwehr geht, wenn man erwägt die "A"-Partei zu wählen 

Das Thema Migration ist grundsätzlich zu komplex, um es hier zu besprechen...

Das Thema gehört hier möglicherweise nicht hin - zu komplex für ein Forum ist es selbstverständlich nicht.

Nur die AfD ist eben die einzige, die auch diskriminierend und menschenverachtend unterwegs ist.

Vielleicht.
Vielleicht sind die aber in erster Linie einfach nur nicht selbstmörderisch unterwegs!?
Oder nur nicht größenwahnsinnig - früher zeigte sich der deutsche Größenwahnsinn durch Anwendung militärischer Machtmittel in monströsen Ausmaß, heute durch Hypermoral und schier überbordende Humanität.
Beides führt unweigerlich in den Untergang...

Wie hieß es doch bei Peter Scholl-Latour schon vor Jahrzehnten:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern er wird selbst zu Kalkutta."

[BAT]

Die deutsche Mentalität strebt irgendwie immer ins Extreme, entweder man steckt die halbe Welt in Brand oder man umarmt sie alle.

Kann man sich nicht mal in der Mitte treffen?

[TV-Ler]

Die deutsche Mentalität strebt irgendwie immer ins Extreme, entweder man steckt die halbe Welt in Brand oder man umarmt sie alle.

Kann man sich nicht mal in der Mitte treffen?

In der Mitte treffen?
Unsere Nachbarn könnten sich in der Mitte treffen:
Sachsen an Tschechien, Rest der NBLs an Polen, Schläfrig-Holzbein und Hamburg an Dänemark, Bayern an Österreich, BaWü an die Schweiz, alles andere unter Frankreich, Belgien und den Niederlanden aufteilen.
Dann ist der deutsche Polit-Schwachsinn Geschichte (und man lernt mal den Polit-Schwachsinn der anderen näher kennen), im Rahmen von Schengen bleibt die Freizügigkeit erhalten (das ist doch dem Deutschen am wichtigsten: Freie Fahrt für freie Bürger!) und unsere Nachbarn sind endlich richtig glücklich (das ist dem Deutschen am zweitwichtigsten: Beliebt sein in der Welt)... 

[TV-Ler]

Im Zusammenhang bin ich gerade wieder auf einen inzwischen gut 8 Jahre alten Text eines gewissen Klonovsky gestoßen (ja, ich weiß: auch so ein schlimmer Rechter - war, glaube ich, sogar eine Zeitlang Referent vom Gauland im Bundestag, also ein äußerst verwerflicher Bursche offenbar. Aber was solls, es kommt ja nicht darauf an, wer etwas sagt, sondern was gesagt wird).

Es hat sich irgendwie nicht das Geringste geändert in den vergangenen 8 Jahren...

Sich vollendender 23. Januar 2016

Von ihrem Amt sowie ihrer Geschlechtslosigkeit abgesehen, schienen lange Zeit kaum Ähnlichkeiten oder gar Verbindungen zwischen A. Hitler und A. Merkel zu bestehen. Mittlerweile dämmert es vielen, dass es eine womöglich fundamentale, ins Metaphysische reichende Allianz zwischen den beiden geben könnte insofern, als die heutige Kanzlerin den letzten Willen des Führers, das Verschwinden der Deutschen, zwar nicht direkt exekutiert – das erledigen sie durch ihre Kinderwunscharmut allein –, aber immerhin kolossal beschleunigt. Beim Umkreisen der Frage, was derzeit eigentlich und warum passiert, kam mir noch eine Affinität, ein Konnex, eine bislang eher übersehene geistige Wahlverwandtschaft der beiden eigenschaftslosesten deutschen Staatsführer in den Sinn: Beide waren bzw. sind Verehrer des Linksextremisten Richard Wagner, Bayreuth-Pilger, weihevoll Ergriffene (er gewiss weit kenntnisreicher als seine Nachfolgerin), beiden war bzw. ist als Topos und Option ein Finale namens Götterdämmerung geläufig, in welchem der komponierende Revolutionär und Großutopist die bisherige Welt, speziell die bürgerliche Gesellschaft, auf der Bühne dem Untergang in den Fluten und Flammen des Gerichtstages übergibt. Der deutsche Führer brachte bekanntlich die bislang eindrucksvollste Realversion dieses Großreinemachens zustande, und seine komplementäre Nachfolgerin Brünnhilde Merkel ist gerade dabei, starke Scheite zuhauf schichten zu lassen am Rand des Rheins, um das, was damals übrigblieb und sich rappelte, neuerlich einer "glodernden Lut" (E. Stoiber) bzw. eben doch einer Flut zu überantworten, welche sich über den gesamten Kontinent zu ergießen anschickt.

Bringen wir die Inkommensurabilität der weltgeschichtlichen Ausgangslage, der entfaltbaren Kräfte und der Verbrechen in Abzug, und stellen wir in Rechnung, dass der eine Prozess abgeschlossen ist, während der andere gerade anläuft, dann lässt sich, viertelwegs schlechten Gewissens, folgender Vergleich ziehen: Der eine, Hitler, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: "So – werf ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg."

[NelsonMuntz]

Von ihrem Amt sowie ihrer Geschlechtslosigkeit abgesehen, schienen lange Zeit kaum Ähnlichkeiten oder gar Verbindungen zwischen A. Hitler und A. Merkel zu bestehen. Mittlerweile dämmert es vielen, dass es eine womöglich fundamentale, ins Metaphysische reichende Allianz zwischen den beiden geben könnte ...

Ja, das ist rechtes Geschwurbel. Dazu gibt es nicht viel mehr zu sagen.

Und natürlich: Das "linksgrüne" Motto "Kein Mensch ist illegal - jeder ist willkommen" ist ebenso infantiler Unfug.

Deshalb:

Die deutsche Mentalität strebt irgendwie immer ins Extreme, entweder man steckt die halbe Welt in Brand oder man umarmt sie alle.

Kann man sich nicht mal in der Mitte treffen?

Genau so!

[TV-Ler]

Von ihrem Amt sowie ihrer Geschlechtslosigkeit abgesehen, schienen lange Zeit kaum Ähnlichkeiten oder gar Verbindungen zwischen A. Hitler und A. Merkel zu bestehen. Mittlerweile dämmert es vielen, dass es eine womöglich fundamentale, ins Metaphysische reichende Allianz zwischen den beiden geben könnte ...

Ja, das ist rechtes Geschwurbel. Dazu gibt es nicht viel mehr zu sagen.

Das ist weder rechts noch Geschwurbel.
Das ist vielmehr ein Text, bei dem man sich ein breites Grinsen und gelegentliches Kopfnicken nicht verkneifen kann... 
Wer nicht völlig blind und/oder verblendet ist, sieht die Parallelen (dabei selbstverständlich nicht vergessend: "Bringen wir die Inkommensurabilität der weltgeschichtlichen Ausgangslage, der entfaltbaren Kräfte und der Verbrechen in Abzug").

Genau so!

Nee, nicht genau so!
Die Mitte ist derzeit zwischen Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU verortet - also kräht der Hahn auf dem Mist und alles bleibt wie es ist.
Die wahre Mitte findet sich, wenn die Brandmauer fällt.

Bisher schwafelt man davon, die ominöse Partei "stellen" zu wollen, belässt es aber dabei sie zu nazifizieren (mit Teils hanebüchenen Manövern) und sie mit allen Mitteln auch vom winzigsten Zipfel der Macht fernzuhalten.
Anstatt sie mitmachen zu lassen und dabei zuzusehen, wie sie vielfach satt auf die Fresse fällt (das würde zwangsläufig passieren)...

Wie sagte der Trigema Mann Wolfgang Grupp einmal in einem Interview:
Ein Mitarbeiter, der mit einem großen Problem zu mir kommt, hat versagt! Er hätte kommen müssen, als es noch ein kleines Problem war.

In diesem Sinne haben die üblichen Parteien bislang grandios versagt!
Sie halten sich selbst für staatstragend (und das waren sie auch über weite Strecken der vergangenen 75 Jahre), aber derzeit verhalten sie sich staatsgefährdend in ihrer Ignoranz und teilweise sogar Bösartigkeit.

[Organisator]

Anstatt sie mitmachen zu lassen und dabei zuzusehen, wie sie vielfach satt auf die Fresse fällt (das würde zwangsläufig passieren)...

Gesichert rechtsextreme Parteien will ich nicht mitmachen lassen. Selbst wenn sie scheitern, wäre der bis dahin angerichtete Schaden zu groß.

Auch wenn man den anderen Parteien versagen unterstellt, würden populistische Extremisten es sicher noch schlechter machen, denn die wären die bösartigen Staatsgefährder.

[MoinMoin]

In diesem Sinne haben die üblichen Parteien bislang grandios versagt!

Es gibt noch dutzende andere Parteien, die man noch nicht dran gelassen hat,
die aber eben nicht populistische Extremisten sind. Dann sollte das Volk doch erstmal diese dran lassen.