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Anspruch auf volle Inflationsprämie auch in Elternzeit o. Teilzeit

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maxigott:
Das Arbeitsgericht Essen hat am 16.04.2024 (ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23) eine durchaus interessante Entscheidung getroffen (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/arbg_essen/j2024/3_Ca_2231_23_Urteil_20240416.html)

1. Auch Beschäftigten die sich in Elternzeit befinden, steht die volle Inflationsausgleichsprämie zu (Randnummern 41 ff.)
2. Auch Beschäftigten in Teilzeit steht die volle Inflationsausgleichsprämie zu (Randnummern 64 ff.)

Begründet wird das ganze, zumindest wie ich es lese damit, dass es sich bei der Prämie nicht um einen Bestandteil der Vergütung handelt, der aufgrund einer Arbeitsleistung erbracht wird. Vereinfacht gesagt: Alle Beschäftigten leiden zu 100 % unter der gestiegenen Inflation. Damit müssen auch alle die volle Ausgleichsprämie erhalten. Durchaus nachvollziehbar. Es wird spannend sein, ob und wie sich das ggf. weiterentwickelt.

BAT:
Dann mal reingucken. Wobei ist ja nur der juristische Katzentisch.

Grundsätzlich würde ich mich der Argumentation inhaltlich aber anschließen. Ob da aber die Grenzen einer Tarifautonomie wirklich überschritten sind?

Maggus:

--- Zitat von: maxigott am 22.05.2024 10:30 ---Das Arbeitsgericht Essen hat am 16.04.2024 (ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23) eine durchaus interessante Entscheidung getroffen (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/arbg_essen/j2024/3_Ca_2231_23_Urteil_20240416.html)

1. Auch Beschäftigten die sich in Elternzeit befinden, steht die volle Inflationsausgleichsprämie zu (Randnummern 41 ff.)
2. Auch Beschäftigten in Teilzeit steht die volle Inflationsausgleichsprämie zu (Randnummern 64 ff.)

Begründet wird das ganze, zumindest wie ich es lese damit, dass es sich bei der Prämie nicht um einen Bestandteil der Vergütung handelt, der aufgrund einer Arbeitsleistung erbracht wird. Vereinfacht gesagt: Alle Beschäftigten leiden zu 100 % unter der gestiegenen Inflation. Damit müssen auch alle die volle Ausgleichsprämie erhalten. Durchaus nachvollziehbar. Es wird spannend sein, ob und wie sich das ggf. weiterentwickelt.

--- End quote ---

Bitte nochmal genau lesen.
Ja, das ArbG Essen hat entschieden, dass auch Beschäftigten in Elternzeit die Inflationsausgleichszahlung zusteht. Und es hat weiter ausgeführt, dass auch Beschäftigte die innerhalb der Elternzeit in Teilzeit arbeiten nicht nur Anspruch auf den anteiligen Betrag haben, sondern auf die volle Zahlung (wenn vor Elternzeit in Vollzeit).

Ob Beschäftigte im Sonderurlaub auch Anspruch auf die IAP haben, oder Beschäftigte die aus gesundheitlichen Gründen nur in Teilzeit arbeiten können, lässt das ArbG Essen ausdrücklich offen.

Ich habe nirgends herauslesen können, dass alle Teilzeitbeschäftigten lt. ArbG Essen einen Anspruch auf die volle IAP hätten.


Mal sehen was das LAG dazu sagt.
Persönlich sehe ich es sehr kritisch, wenn Beschäftigte in Teilzeit während der Elternzeit anders behandelt würden ggü. Beschäftigten in Teilzeit ohne Elternzeit.

BAT:

--- Zitat von: Maggus am 22.05.2024 13:03 ---
Mal sehen was das LAG dazu sagt.
Persönlich sehe ich es sehr kritisch, wenn Beschäftigte in Teilzeit während der Elternzeit anders behandelt würden ggü. Beschäftigten in Teilzeit ohne Elternzeit.

--- End quote ---

Das wäre schon etwas schräg. Wäre halt die Frage, ob man seine Ansprüche als Teilzeitler für alle Fälle schriftlich zur  Sicherung der Ansprüche schon mal einfordern sollte.

eros:
Ohhh das ist ja super interessant.

Denn mir ist genau jetzt das passiert!

100% Beamter seit 15 Jahren.

Seit 26 Mai 24 nun in Elternzeit und 30% Teilzeit..... und siehe da nur 30% IPA in der Juni Abrechnung!

obwohl die Bedinungen doch waren 1 Tag im Nov oder Dezember 23 einen gültigen Vertrag besitzen und man bekommt die IPA.

Aus meiner Sicht heraus würde das heissen, das wenn ich zum 1.1.24 in die freie Wirtschaft gegangen wäre hätte ich 100% IPA bekommen.... da ich geblieben bin bekomme ich nun weniger... irgendwie schräg die nummer!

Übrigens ist mir das selbe schon mit dem lustigen Corona Bonus passiert.... da war ich auch in Elternzeit als der gezahlt wurde und wieder gekürzt.....

Ein Hoch auf Bayern^^

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