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[HB] Widerspruch gegen Besoldung/Versorgung, Diskussion #2

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yogiii:
@Magda: Danke für deine Ausführungen

Ich habe heute auch die Mitteilung vom DGB über die Einreichung der Klage bzgl. 2023 bekommen. Dann ist der Ablauf vermutlich ähnlich/identisch.

@AR Wtb: So tief in der Materie bin ich leider nicht.

Magda:

--- Zitat von: yogiii am 11.06.2025 22:40 ---@Magda: Danke für deine Ausführungen

Ich habe heute auch die Mitteilung vom DGB über die Einreichung der Klage bzgl. 2023 bekommen. Dann ist der Ablauf vermutlich ähnlich/identisch.

@AR Wtb: So tief in der Materie bin ich leider nicht.

--- End quote ---
Freut mich, dass die DGB auch dir die Klage abnimmt.

@AR Wtb
Zu den rechtlichen Folgen des maschinell erstellten Widerspruchsbescheids kann ich auch nichts beitragen. Ich kann mir aber durchaus erklären, warum dieser Weg von der Performa eingeschlagen wurde.

Ich weiß aber auch, dass dies nicht das Standardvorgehen ist. In einem anderen Fall habe ich einen unterschriebenen Widerspruchsbescheid erhalten, aus dem klar hervorging, wer diesen verfasst hat.

Magda:
Ich hab gestern die Klagebegründung in Kopie für 2023 erhalten.

yogiii:
Ich habe meine auch diese Woche erhalten.

Magda:
In Bremen ist offensichtlich eine Anpassung der Beamtenbesoldung geplant.

Ich bin in einer Senatsvorlage, die am 30.09.2025 beschlossen werden soll auf folgenden Passus gestoßen:


--- Zitat ---Ferner ist zu beachten, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben zur Beamtenalimentation, im 4 Quartal 2025 noch ein Besoldungsgesetz in die Bürgerschaft eingebracht wird. [...]

Auf die geplante Senatsvorlage „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2024 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ für die Senatssitzung am 7. Oktober 2025 wird verwiesen.
--- End quote ---

Die Gesetzesänderung verursacht rd. 19 Mio. Euro mehr. Genauere Details kenne ich allerdings nicht.

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