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Neues Forenmitglied benötigt Hilfe.

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Alischaa:
Hallo Forenmitglieder ich bitte um eure fachkundige Hilfe!
Kennt sich hier jemand mit dem LPVG aus und mit dem entscheid über Vorsitz und stellv. Vorsitz. Meine Kollegen sind der Meinung, das ich vor dem Hintergrund falscher LPVG Kommentare und Auslegungen zum stellv. Vorsitzenden ernannt wurde. Ich bin Angestellter und alle meine Kollegen sind Beamte. Im ÖPR sind also 2 Gruppen von Beschäftigten. Im Gesetz habe ich gelesen, das die Gruppenvorsitzenden unter sich ausmachen wer Vorsitzender und wer stellv. Vorsitzender wird. Da ich bei der Gruppe der Angestellten der einzige bin, habe ich mich als stellv. Vorsitzender gesetzt und einem Kollegen, Beamter den Vorsitz überlassen. Angestellte sind in der Anzahl 1/7 aller Beschäftigten. Heute bei einer heute Morgen einberufenen ÖPR-Sitzung sollte ich abgewählt werden. Es wird behauptet das ich zu unrecht stellv. ÖPR Vorsitzender bin. Wir hatten gerade mal 2 ÖPR-Sitzungen nach der Konstituierenden Sitzung. Ich habe schriftlich meinen Kollegen mitgeteilt, das ich vorschlage die Formalien, Fristen für Ein ladungen, Protokollerstellung, Teilnehmerliste nach den Vorgaben des LPVG einzuhalten. Wollen sie nicht machen. Bringt nix, hat keinen Mehrwert, etc. Heute hat ein Kollege mit Mehrheit der weiteren Beamten ÖPR einen Beschluss durchgebracht, das bei der nächsten Sitzung ein neuer stellv. Vorsitzender gewählt werden soll. Ich sei nicht rechtens gewählt worden. Ich brauche Hilfe, bitte. Grüße

flip:
Bundesland NRW?

Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -
sagt dazu:

--- Zitat ---§ 29 (Fn 84)
(1) Der Personalrat wählt aus seiner Mitte die vorsitzende Person und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Personalrat. Sofern im Personalrat Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, darf die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter nicht derselben Gruppe angehören wie die vorsitzende Person.
--- End quote ---

Einfach "setzen" geht halt nicht, es muss schon eine Wahl sein. Auch wenn es nur eine Kandidaten gäbe.

Casa:
Welches LPVG ist hier einschlägig?

Alischaa:
Baden-Württemberg

Alischaa:
§ 32 Vorstand

(1)Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Es gibt bei uns die Gruppe der Beamten und die Gruppe der Angestellten. Ich bin bei unserem 5-köpfigen ÖPR der Angestellte.

Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Beide Geschlechter sollen im Vorstand vertreten sein. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.
Ein Kollege der 4 Beamten wurde als Vorstand der Beamten gewählt, weil es bei der Gruppe Angestellte nur mich gibt, bin ich automatisch der Vorstand der Angestellten.

(2)Der Personalrat bestimmt, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt.
Das wurde der Vorstand der Beamten Kollegen.

Das Vorstandsmitglied der anderen Gruppe ist stellvertretender Vorsitzender, es sei denn, der Personalrat bestimmt dazu mit Zustimmung der Vertreter dieser Gruppe ein anderes Mitglied aus seiner Mitte. Ist nur eine Gruppe im Vorstand vertreten, bestimmt der Personalrat aus seiner Mitte ein Mitglied, das den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.
Ich wollte stellv. Vorsitzender werden und nach diesem Passus, sah ich mich als Stellv. praktisch gesetzt, sag ich mal.

(3)Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse. In Angelegenheiten, die nur eine Gruppe betreffen, vertritt der Vorsitzende, wenn er nicht selbst dieser Gruppe angehört, gemeinsam mit dem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied den Personalrat. 

Das Amt des stellv. ÖPR-Vorsitzenden soll mir nun weggenommen werden. Ein weitere Beamter behauptet, so darf das nicht sein, die ÖPR-Mitglieder wählen frei aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den stellv. Vorsitzenden. Die Regelung 1/20 wurde eingehalten, es arbeiten 1/7 Angestellte dort.

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