Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[HB] Ankündigung 1,85 % rückwirkend zum 01.10.2023

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Grandia:
Die Abschlüsse sind für den öffentlichen Dienst mit Angestellten bindend. Für Beamte gilt geltendes Recht und dieses muss nicht mit den Tarifabschlüssen übereinstimmen.

egonkrenz:
der finanzsenator hat doch alles schon bewilligt und auch die bürgerschaft hat darüber abgestimmt und grünes licht gegeben. es ist alles eingetütet. die zahlungen werden schon irgendwann demnächst kommen

Joulupukki:

--- Zitat von: egonkrenz am 15.07.2024 14:24 ---der finanzsenator hat doch alles schon bewilligt und auch die bürgerschaft hat darüber abgestimmt und grünes licht gegeben. es ist alles eingetütet. die zahlungen werden schon irgendwann demnächst kommen

--- End quote ---

Hast du eine Quelle dafür, dass der Gesetzentwurf tatsächlich erfolgreich durch die Bürgerschaft gegangen ist? Der Link zur Pressemitteilung von SF, den du auch in einem vorherigen Beitrag verlinkt hast, geht nämlich nur auf die erfolgreiche Befassung im Senat ein. Die Befassung in der Bürgerschaft stand zu dem Zeitpunkt (28.05.2024) noch aus.

Auf den Seiten der Bürgerschaft habe ich nichts gefunden.

totoughtotame:

--- Zitat von: Joulupukki am 15.07.2024 15:52 ---
--- Zitat von: egonkrenz am 15.07.2024 14:24 ---der finanzsenator hat doch alles schon bewilligt und auch die bürgerschaft hat darüber abgestimmt und grünes licht gegeben. es ist alles eingetütet. die zahlungen werden schon irgendwann demnächst kommen

--- End quote ---

Hast du eine Quelle dafür, dass der Gesetzentwurf tatsächlich erfolgreich durch die Bürgerschaft gegangen ist? Der Link zur Pressemitteilung von SF, den du auch in einem vorherigen Beitrag verlinkt hast, geht nämlich nur auf die erfolgreiche Befassung im Senat ein. Die Befassung in der Bürgerschaft stand zu dem Zeitpunkt (28.05.2024) noch aus.

Auf den Seiten der Bürgerschaft habe ich nichts gefunden.

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Genau das ist es leider. Der Finanzsenator kann sagen was er will. Es müssen vielmehr die landesgesetzlichen Regelungen durch Bürgerschaftsbeschluss angepasst werden. Dies steht noch auch. Vielleicht fürchtet Politik auch die negative Presse, wenn in der Zeit des absoluten Haushaltsnotstandes die Beamtenbesoldung angepasst wird. Die Schlagzeile in der Bild kann sich doch schon lebhaft vorstellen.

Magda:
Die Besoldungsanpassung ist nun am 6. August (nochmal?) im Senat und soll dann in der August-Sitzung der Bürgerschaft zur 1. Lesung vorgelegt werden.

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